Das Prinzip ‚Winner takes all’ würde in der Konkurrenz zwischen China und den USA nach verbreiteter Meinung vermutlich bedeuten: der Sieger übernimmt die Weltherrschaft, entweder ‚autoritär’ oder ‚frei’. Aber die Situation ist noch längst nicht so weit, und der Kampf zwischen den beiden Kontrahenten tobt munter weiter.
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Newsletter 13/Mai-Juni 2022
INHALT: Blog posts: Ukraine-Russland: Man schlägt den Sack, … // News: Verbale Eskalation // Countermovements: lithium mining in Zimbabwe // Lesehinweise: Europa zwischen USA und China / China’s Overseas Development Programm
China imperial?
Im Westen gilt China derzeit als Zugpferd der weltwirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise. Doch kann es diese Rolle auch weiterhin ausfüllen – oder steht „die Zukunft einer Globalisierung mit China auf dem Spiel“, wie die dortige Europäische Handelskammer meint? Hintergrund dieser bangen Frage ist ein wirtschaftspolitischer Strategiewechsel in Peking: Bereits im Mai 2020 kündigte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ein „neues Wirtschaftsmodell“ an.
ChinAfrica-Forum auf Sparflamme
Wenn das ‚8th Forum on China Africa Cooperation‘ Ende November ein Indikator für die verschärfte Konkurrenz zwischen den USA, Europa und China um Afrika gewesen sein sollte, dann hat sich Beijing ziemlich zurückgehalten. Die geringe mediale Aufmerksamkeit, die dem lediglich auf Ministerebene angesetzten Treffen zuteil wurde, erweckt den Eindruck, als wollten die meisten Beobachter rasch und gnädig den Mantel des Schweigens über FOCAC8 und seine Ergebnisse breiten.
Beijing meldet Außenhandelsboom
Chinas offizielle Stellen melden steigende Zahlen im Außenhandel, trotz anhaltender Corona-Pandemie. Dabei zeichnet sich eine weitere Verschiebung hin zu den Belt&Road-Ländern ab, ein Trend, der dem Narrativ der im Sommer verkündeten ‚Dual Circulation Strategy‘ in die Hände spielt. Dieses „neue Entwicklungsmodell“ zielt zum einen darauf ab, die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, die ‚externe Zirkulation’ bezeichnet die weitere Integration in die wirtschaftliche Globalisierung durch Außenhandel und Auslandsinvestitionen.
Kohleausstieg ‚par ordre de mufti‘
Präsident Xi Jinpings Ankündigung bei der UN-Generalversammlung im September, dass China zukünftig im Ausland keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen wird, hat der internationalen Klimagemeinde neue Hoffnungen auf einen beschleunigten Abbau der CO2-Emissionen weltweit gegeben, ähnlich wie die Fata Morgana einer Oase den dürstenden Wanderern in der Sahara. Für eine echte Energiewende in der Ländern des Globalen Südens ist das allerdings nur ein – wenn auch wichtiges – Puzzleteil.
Xi Jinpings Aushängeschild
Weltweit war das Rätselraten im Frühjahr 2020 groß, wie es angesichts einer globalen Pandemie mit dem ambitionierten chinesischen Infrastruktur- und Investitionsprogramm weitergeht. Unstrittig scheint, dass die Belt and Road Initiative (BRI), auch Neue Seidenstraßen genannt, heftig mit dem Virus infiziert wurde. Doch Corona hat nur Probleme verschärft, die bereits vorher bestanden. Wenn BRI tatsächlich dahinsiechen sollte, hätte das für Chinas Wirtschaft und Innenpolitik schwerwiegende Konsequenzen.
Ambitionen in Afrika
Die Corona-Pandemie trägt dazu bei, die geopolitische Konfliktlage, in deren Zentrum die Konkurrenz zwischen China und den USA steht, zu verschärfen und neu zu konfigurieren. Verbündete sucht China besonders unter Ländern des Globalen Südens. Und es sieht so aus, als ob Peking in Afrika dafür durchaus gute Karten hat, trotz der durchwachsenen Erfahrungen mit seiner bisherigen Rolle.
Chinas weicher Unterleib
Zuhause mag Chinas Präsident Xi Jinping der starke Mann sein. Unter seiner Führung haben Regierung und Zentralkomitee die internen Fraktionen in der Kommunistischen Partei Chinas und eigenwillige Provinzchefs, Unmut in der Bevölkerung und die vielfältigen wirtschaftlichen Probleme anscheinend einigermaßen unter Kontrolle. Doch keine Frage: Corona hat auch China gebeutelt.
Chinas Tchernobyl?
Die Corona-Krise könnte »Chinas Tschernobyl« sein, orakelte ein Kommentator in der Zeitschrift ‚The Diplomat‘. Bricht China also bald auseinander – so wie die Sowjetunion fünf Jahre nach der Atomkatastrophe in der Ukraine am Ende war? Tatsächlich ist die Corona-Krise für die Regierung in Peking eine Herausforderung. Sie gefährdet ihre Ambitionen, die Volksrepublik bis 2049, ihrem 100. Gründungsjubiläum, zu einer vollumfänglichen Großmacht zu machen.