Newsletter 29/März 2024

21. März 2024

Inhalt: Gastbeitrag: Bringt China die Energiewende für den Globalen Süden?  +++ Gastbeitrag: What price for Africa’s digital development? +++ ‚Immer mehr ‚Out of area’-Einsätze der Bundeswehr +++ Strategische Partnerschaft mit der Mongolei +++ Wechselnde Allianzen, wachsende Spannungen in Südasien +++ Lesehinweis: China’s development cooperation system +++ Update Blogroll: Elements in Global China +++ The Arctic Institute +++ Zitat: Advantage USA?

Gastbeitrag von Timo Daum, 11. März 2024

Nicht nur bei E-Autos ist China die Nummer eins, auch bei der Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs. Damit wurden die Grundlagen für ein lukratives Exportmodell gelegt: Die neuen chinesischen Auto-Unternehmen zielen zunehmend auf den Weltmarkt. vor allem auf den Globalen Süden, mit der Folge, dass China möglicherweise den Globalen Süden elektrifiziert. Zum Beitrag

Gastbeitrag von Stephanie Arnold, 20. März 2024

Digital technologies have many potential benefits for people in African countries. They can support the delivery of healthcare services, promote access to education and lifelong learning, and enhance financial inclusion. But there are obstacles to realising these benefits. The backbone infrastructure needed to connect communities is missing in places. Technology and finance are lacking too. Zum Beitrag:

Nach ‚Pacific Skies’, „einer der größten Luftkriegsübungen im Pazifik“, im Februar 2022, und ‚Talisman Sabre 23’ beteiligt sich die Bundeswehr im Sommer dieses Jahres an mindestens fünf militärischen Großübungen in der Asien-Pazifik-Region.  Stolz vermeldet die Wochenzeitung Die ZEIT: „Noch nie war Deutschland dort militärisch so präsent“. Wie der eher noch bescheidene Auftakt zu dieser Präsenz, die Abenteuerfahrt der Fregatte Bayern vor drei Jahren, wird das mittlerweile unübersichtliche militärische Engagement in Asien-Pazifik begleitet von den üblichen Formulierungen  wie ‚Flagge zeigen’, ‚Deutschland verteidigen’ , ‚Signal an China’ und ‚Schulterschluss mit den Alliierten’. Im Windschatten der heißen militärischen Konflikte bleiben diese „Übungen“ allerdings abgesehen von gelegentlichen Ausnahmen weitgehend unterhalb des Radars der Öffentlichkeit.

Beim Staatsbesuch von Bundespräsident Walter Steinmeier in der ersten Februarwoche in der Mongolei hat Deutschland als erstes EU-Land eine ‚strategische Partnerschaft’ mit dem Land vereinbart. Damit wurde ein „Signal an die Nachbarn China und Russland gesandt“, meint Michael Radunski in China.Table. In der Tat sucht die Regierung der Mongolei ständig internationalen Beistand angesichts seiner beiden übermächtigen Nachbarn – ob die nun vom ‚Schulterschluss der Demokratien’  sonderlich beeindruckt sind, darf bezweifelt werden.

Wichtiger für die Mongolei sind die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn, die zwischen Kooperation und Konkurrenz schwanken. Inzwischen scheint sich die Mongolei weiter Beijing anzunähern, mit dem ebenfalls eine ‚umfassende strategische Partnerschaft’ besteht. Die Konkurrenz der Nachbarn versetzt  die Regierung in Ulaanbaatar einerseits in die Lage, sie gegeneinander auszuspielen, andererseits verlangt sie einen ständigen Balanceakt. Steinmeiers Visite fügt sich aber auch in die Berliner Rohstoffprospektion in aller Welt ein. Die Mongolei hat reiche Bodenschätze, unter anderem Kohle, Kupfer und Gold. Außerdem gibt es ein gewaltiges Potential für Erneuerbare wie Sonne und Wind. Ein Export nach Deutschland würde aber nur entweder über China oder Russland führen, eine recht wacklige Strategie, um sich von beiden unabhängiger zu machen.

Längst auch haben chinesische Unternehmen kräftig in den Bergbau investiert, bauen Eisenbahnstrecken für den Transport von Kohle, finanzieren Wasserkraftwerke und sind am Potential für erneuere Energien interessiert. Auch als Transitstrecke für Erdöl- und gas ist das Land eng angekettet an beide Nachbarn, auch wenn der vereinbarte Wirtschaftskorridor China-Mongolei-Russland, durch den unter anderem die Pipeline Power of Siberia 2 verlaufen soll, eher gebremst Gestalt annimmt. Die Reise Steinmeiers war also eher eine nette Geste, die die beiden Nachbarn der Mongolei kaum davon abhalten könnte, ihre eigenen Interessen weiterhin zu verfolgen.

Siehe dazu den Beitrag auf People’ s Map on Global China zur Mongolei (Juli 2021)

Seit Monaten eskaliert die Konfrontation zwischen chinesischer und philippinischer Marine im Südchinesische beziehungsweise westphilippinischen Meer, bei denen Manila das Beistandsabkommen mit den USA im Rücken hat. Erst kürzlich erklärte Präsident Ferdinand “Bongbong” Marcos, der Inselstaat befinde sich an den „Frontlinien“ der regionalen Spannungen.

Parallel dazu werden auch in Südasien die Spannungen zwischen China und Indien hochgeschaukelt. Im Himalaya streiten sich die beiden Länder mal wieder, nachdem die Eröffnung eines neuen Tunnels den Transport indischer Truppen in die Grenzregion erleichtern und beschleunigen könnte. In Nepal, sandwiched zwischen Tibet im Norden und Indien im Süden, sind nach mehrfachem Hin und Her wieder die beiden kommunistischen Parteien, denen Nähe zu China nachgesagt wird, in einer Regierungskoalition vereint – ein Ärgernis für die Regierung in Delhi.

Typisch für die Situation kleinerer Länder zwischen zwei streitenden Elefanten ist auch die Lage von Bhutan, mit einem teilweise ungeklärten Grenzverlauf mit Tibet. Das kleine Königreich östlich von Nepal gerät selten in den Blick der internationalen Öffentlichkeit – zuletzt 2017 beit der Konfrontation um das Doklam-Plateau im Dreiländereck mit Indien. Dessen Kontrolle durch China wäre ein strategischer Vorteil, um Indiens nordöstliche Bundesstaaten abzuriegeln. Indien, das seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft einen dominierenden Einfluss in Bhutan hatte, sieht die zunehmende Annäherung an China kritisch und möchte Butan als Pufferzone gegenüber China erhalten. Passang Dorji, früher Mitglied im Parlament von Bhutan, betrachtet die gegenwärtigen Gespräche über die Lösung des Grenzkonflikts als „ermutigend“ und hofft, dass sie einen Beitrag zum Abbau der Spannungen zwischen Delhi und Beijing leisten.

Auch auf den strategisch günstig gelegenen Malediven im südöstlichen Indischen Ozean sucht  der neue Präsident Mohamed Muizzu eine engere Kooperation mit Beijing und hat die dort stationierten indischen Soldaten ausgewiesen. EastAsiaForum sieht darin einen geopolitischen Balanceakt. Neben Projektabsprachen soll auch die militärische Zusammenarbeit mit China vertieft werden. Als Reaktion darauf kündigt Indien an, seinerseits neue Marinestützpunkte auszubauen.

Siehe auch den Podcast mit zwei Experten von Carnegie Endowment for International Peace und Centre for Social and Economic Progress in New Delhi, die diskutieren, wie Indien auf Chinas Engagement in der Region antwortet.

Lesehinweise

Chinas development assistance for countries of the Global South is very substantial, among others thanks to Belt&Road with its infrastructure projects. Based on a long history of cooperation, China  has become one of the largest contributors to these countries. Comparison with Western development financing is difficult because of intransparency and different definitions of ‚Development Assistance‘. Most of China’s financing consists of project loans for infrastructure development, which are often provided in the form or resource-for-infrastructure swaps, a highly questionable form of financing, because it can speed up extractivism and cement the position of the recipient countries as resource providers.

A new study by Marina Rudyak discusses China’s approach to development cooperation and its rising presence in Africa. China is no longer simply building roads harbours, railway lines or stadia and government buildings, but also offers solutions for digital and telecommunications infrastructure or Smart Cities. The study recalls the history of Chinese development cooperation, outlines the different connotations of ‚development’ by China and Western donors, and maps China’s highly complex aid and development financing bureaucracy. With three case studies, it also sheds light on China’s health cooperation with Africa, labour conditions and trade unionism in infrastructure projects in Namibia and Ghana, and financing for Smart Cities in Kenya, Namibia and Uganda. This shift away from ‚bricks and mortar’ has become obvious in the recent past, indicating a shifting focus of economic interests of Chinese companies.

The three informative case studies, based on a broad, are pleasingly matter of fact. Statements like whether „Beijing is increasingly proactive in promoting its development model as an attractive example and alternative for developing countries“, or questions “about the impacts of this development aid, including to what extent the broader population and not only the elites (and China itself) will benefit from the projects and whether the lending is sustainable“ could, of course, also be applied with equal justification to Western development finance.

The essence of the recommendations for Germany and the European Union, for example in digital infrastructure, are ‘cooperation’ and ‘complementarity’: strengthening support for the regulatory environment for sustainable use of data and capacities to address data security issue, prevent bifurcation of technical standards, and an implementation of EU’s 2017 Digital4Development policy. In addition, the author recommends to the European development politicians, no longer „to view Africa through the lens of strategic competition with China“, but to „leverage complementarity strengths like capacity building, institutional strengthening, exchange of best practices, and creating trilateral platforms for trilateral cooperation between Germany, the EU and China, for example on sustainability and development issues  like the UN Sustainability Goals (SDGs), and “commit to development as a shared responsibility”.

Marina Rudyak: China’s international development cooperation: History, development finance apparatus, and case studies from Africa, Friedrich Ebert Stiftung, December 2023

Siehe dazu auch:

The China’s Overseas Development Finance (CODF) Database, „the first global, harmonized, validated and geolocated record of Chinese overseas development finance“, covers the years 2008-2021 and includes loans from China’s two main Development Finance Institutions, the China Development Bank and the Export-Import Bank of China, to governments, inter-governmental bodies, majority state-owned entities and minority state-owned entities with sovereign guarantee.

UNDP, China’s Overseas Development Finance: Review of Flows and Definitions, and Potential Support for SDG Attainment in Partner Countries, March 16, 2021

Blogroll Update

Die Seite ‚Blogroll’ bietet Hinweise auf Websites, Newsletter und andere regelmäßige Informationsquellen.

„The Cambridge Elements in Global China series showcases thematic, region- or country-specific studies on China’s multifaceted global engagements and impacts. Each title, written by a leading scholar of the subject matter at hand, combines a succinct, comprehensive and up-to-date overview of the debates in the scholarly literature with original analysis and a clear argument.“ Issues so far, among others: Infrastructure, Health, Food Security, Soft power, and Global Civil Society (forthcoming ). „A unique feature of Elements is that their contents are updatable, making them indispensable and timely references for a wide audience.“ 

Established in 2011, The Arctic Institute (TAI) is a non-profit organization headquartered in Washington D.C. with a team of researchers across the world. It claims to be „the region’s preeminent think-and-do-tank, committed to promoting diverse voices, knowledge, and new ideas on Arctic policy“. Complementing a four-year priority project (until 2025) (ArcGov Project), TAI regularly publishes further reports and analyses on China’s role in the Arctic.                           

Zitat: Advantage USA?

Several of China’s neighbors moved away from their dual-reliance strategy on China for economic growth and the U.S. for security, opting instead to enhance their economic and security ties with the U.S., thereby tilting the strategic balance in the Asia-Pacific region in favor of the U.S.“

Yan Xuetong, Director of the Institute of International Relations at Tsinghua University, zitiert in Global China South Project, March 5, 2024

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