Newsletter 4/Mai 2023

Inhalt: Taiwan: One finger at the button will be German ++++ UN-Menschenrechtsrat fordert Beendigung einseitig verhängter Sanktionen +++ ‚Lula’ da Silva in Beijing +++ ‚Entthronung’ des US-Dollar? +++ Geopolitischer Hotpot im Südchinesischen Meer +++ Civil Society Dialogue in the Context of the Belt and Road Initiative +++ Frisches Geld für Erdölpipeline in Ostafrika +++ Guinea: Joint venture for the world’s largest iron ore mine +++ Wie Beijing die Schuldenkrise managen will +++ China’s Overseas Investment in the Belt and Road Era +++ Zitat: China-USA: Ausgestreckte Hand oder PR?

Risiko Arbeitskämpfe

„Wer baute das siebentorige Theben?“ lässt Bertold Brecht einen lesenden Arbeiter fragen, „in den Büchern stehen die Namen von Königen.“ Bei den Seidenstraßen werden immerhin chinesische Arbeiter erwähnt, allerdings zumeist mit dem Zusatz, sie würden Einheimischen die Arbeitsplätze streitig machen. Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte spielen in der Debatte über chinesische Projekte und Unternehmen dagegen kaum eine Rolle. Doch hier gibt es Risiken, die das Projekt BRI gefährden können.

Review: Checkpoints auf den Seidenstraßen

BRI stellt für zivilgesellschaftliche Entwicklungsorganisationen, für soziale Bewegungen und Umweltschützer eine gewaltige Herausforderung dar. Sie stehen vor der neuen Aufgabe, mit diesem massiven Milliardenprogramm, mit Chinas wachsender Bedeutung und selbstbewusstem Auftreten umzugehen. Viele kennen kennen aus langjähriger Erfahrung die Risiken und Nebenwirkungen von Großprojekten und mangelnder Transparenz und Beteiligung für Mensch und Umwelt. Und sind dementsprechend alarmiert.

Lieferketten: Ein Konkurrent als Ausrede

China verletzt in seinen globalen Lieferketten die Menschenrechte und nimmt Umweltzerstörung in Kauf. Stimmt. Doch dies darf für westliche Unternehmen und Regierungen kein Grund sein, von eigenen Verfehlungen abzulenken. Besser wäre es, China aktiv in die Entwicklung von verbindlichen Standards einzubeziehen. Vor allem im Umweltbereich hat sich in China zudem bereits einiges getan. Ein Gastbeitrag von Merle Groneweg

Menschenrechts-Dilemma

Am 13. Oktober diesen Jahres wurde China erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde, dessen Mitglieder sich verpflichten, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen. Allerdings gab es dieses Mal 41 Stimmen weniger als bei der Abstimmung 2016. MenschenrechtsaktivistInnen sehen darin ein Zeichen, dass es mit Chinas Ansehen und internationaler Unterstützung bergab geht.

Proteste in Kirgistan und die Seidenstraßen

Das zentralasiatische Kirgistan ist nicht gerade eine bedeutsame Säule der Belt&Road Initiative. Doch die aktuellen politischen Auseinandersetzungen, ausgelöst durch die Proteste gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl am 4. Oktober 2020, werfen ein Schlaglicht darauf, wie verwundbar Chinas Prestigeprojekt BRI ist.