Wie in den vergangenen Jahren vermeldet der jüngste ‚China BRI Investment Report‘ in seinen ‚Key findings’ auch für das zehnte Lebensjahr von Belt&Road überwiegend gute Nachrichten. Diese Erfolgsmeldungen lenken davon ab, dass Belt&Road als eins der Elemente von Chinas globaler wirtschaftlicher Expansion und politischer Gewichtszunahme an Bedeutung verliert, aber weiterhin als modifizierter Teil eines neuen Stadiums geoökonomischer Konkurrenz im kapitalistischen Weltsystem fungiert.
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Neuer Wettkampf um Afrika
Zum Jahresauftakt gingen die Außenminister Chinas und der USA kurz nacheinander auf Afrika-Tour. US-Regierungskreise bezeichneten das als Zufall, obwohl klar ist, dass der jeweilige chinesische Außenminister nach dem Motto von ‚Dinner for One’ seit drei Jahrzehnten seine erste Auslandsreise im neuen Jahr nach Afrika unternimmt. Die Reisetätigkeit wirft ein Schlaglicht darauf, dass der neue ‚Scramble for Africa’ an Fahrt aufnimmt.
Flexible Loyalitäten und Allianzen
Anfang Dezember vergangenen Jahres kündigte Italien die Mitgliedschaft in Belt&Road auf. Zum Jahresende teilte die neue argentinische Regierung mit, dem Fünfer-Bündnis BRICS nun doch nicht beizutreten. Die Regierung von Nepal ist unzufrieden mit den Wirkungen von Belt&Road, die Philippinen kündigen Vereinbarungen für drei Eisenbahnprojekte und Beijing lehnt neue Finanzierungszusagen für das BRI-Leuchtturmprojekt mit Pakistan, den Wirtschaftskorridor CPEC, ab. Solche Nachrichten suggerieren, China sei auf dem Rückzug. Doch die Entwicklung ist sehr viel komplexer.
Krieg um kritische Mineralien?
Manchen Kommentatoren gilt der russische Angriff auf die Ukraine als der „erste Lithium-Krieg“. Denn ein Nebeneffekt der russischen Invasion könnte sein, Europas Pläne für eine gesicherte Versorgung mit strategischen, kritischen Rohstoffen zu durchkreuzen, über die die Ukraine reichlich verfügt. Derartige Überlegungen zeigen, welche potentielle Sprengkraft die Konkurrenz um kritische Rohstoffe für einen Grünen Kapitalismus hat.
De-Globalisierung von oben?
Was bedeuten die beginnende De-Globalisierung von oben und die neue Blockkonfrontation für die gesellschaftliche Linke? Allgemein scheinen Fragen der internationalen Geopolitik gegenüber sozial- oder klimapolitischen Fragen nicht hoch im Kurs zu sein. Doch wie die militärische Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine und die mit ihm einhergehenden Verschiebungen des gesellschaftlichen Klimas und des politischen Koordinatensystems bereits erahnen lassen, wird der ökonomische und militärische Konflikt mit China alle anderen Fragestellungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten überlagern.
Europäische Seidenstraße in Zentralasien
Wenn es nach der Europäischen Union geht, könnten mit ihrer Unterstützung blühende Landschaften in Zentralasien entstehen: Auf Schiene, Straße und per Schiff werden die Binnenländer in der Region mit der Türkei und Osteuropa verbunden. Das Einzugsgebiet des Verkehrsnetzes deckt alle fünf zentralasiatischen Länder und die wichtigsten Bevölkerungs- und Produktionszentren ab. Auf diese Weise wird eine nachhaltige Entwicklung angeschoben.
G-20 und das Tauziehen um den Globalen Süden
Der G-20-Gipfel in Indiens Hauptstadt New Delhi war eine gute Gelegenheit für den Versuch des geopolitischen Westens, den guten Globalen Süden gegen den bösen Globalen Süden auszuspielen. Wie auch bei anderen multinationalen Foren bestimmten vor allem die Schachzüge von China, den USA und des Globalen Südens die Nachrichten: Drohen hier ‚anti-westliche Allianzen’?
Wird Europa zur Kriegspartei im ‚Chip-Krieg‘?
Wird Europa durch den sogenannten ‚Chip-‚Krieg‘ zur ‚Kriegspartei’ im Konflikt zwischen China und den USA? Die Frage stellt sich angesichts der Forderung der US-Regierung, dass sich europäische und asiatische Verbündete den jüngst unilateral verhängten Exportkontrollen für High-Tech-Chips anschließen sollen. Denn die Restriktionen sind Teil der intensivierten US-Bestrebungen, den Konkurrenten China wirtschaftlich und militärisch zu schwächen. Doch der Vorstoß kann nur gelingen, wenn die anderen Industrieländer bei der Eskalationsspirale mitspielen.
Gipfel-Konkurrenz um Afrika
Afrika ist begehrt, seine geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung, vor allem bei strategischen Ressourcen, ist gestiegen. Mit zahlreichen Gipfeltreffen und vollmundigen Versprechen werden die Regierungen des Kontinents umworben, wobei insbesondere die Konkurrenz zwischen China und den USA an Fahrt aufnimmt. Dabei geht es nicht nur um die Position als Platzhirsch. Der Ausgang der Konkurrenz hat Auswirkungen auf die Energiewende. Wie in vielen Bereichen hat auch hier Beijing die weitaus besseren Konzepte.
USA-China: Freunde verzweifelt gesucht
Das Prinzip ‚Winner takes all’ würde in der Konkurrenz zwischen China und den USA nach verbreiteter Meinung vermutlich bedeuten: der Sieger übernimmt die Weltherrschaft, entweder ‚autoritär’ oder ‚frei’. Aber die Situation ist noch längst nicht so weit, und der Kampf zwischen den beiden Kontrahenten tobt munter weiter.