Infrastrukturpolitik – China, Geopolitik und der Globale Süden

Etikettenschwindel »Global Gateway«

Am 25 und 26. Oktober 2023 findet in Brüssel das »Global Gateway Forum 2023« statt. Unter dem austauschbaren Slogan »Stronger Together through Sustainable Investment« treffen sich nach Ankündigungen 20 Staats- und Regierungschefs. Das Treffen findet in einer Phase statt, in der »Global Gateway«, oft übersetzt als »Tor zur Welt«, zwar als Schlagwort der EU-Kommission übermäßig präsent erscheint, dessen Bilanz nach fast zwei Jahren jedoch dürftig ausfällt: wenige Projekte, geringe Transparenz, verfehlter Ansatz.

Lebenszeichen zum BRI-Jubiläum

Etwas verschämt fand Mitte Oktober das 3. Belt and Road Forum statt, nachdem der Termin lange unklar gewesen war. Gegenüber den beiden Vorläufer-Treffen 2017 beziehungsweise 2019 kamen dieses Mal weitaus weniger Staats- und Regierungschefs und Delegationen nach Beijing. Kritiker wollen darin ein Zeichen sehen, dass Beijings Versuch, sich mit Belt and Road wirtschaftlich und politisch Freunde zu sichern, immer weniger zieht.

Europäische Seidenstraße in Zentralasien

Wenn es nach der Europäischen Union geht, könnten mit ihrer Unterstützung blühende Landschaften in Zentralasien entstehen: Auf Schiene, Straße und per Schiff werden die Binnenländer in der Region mit der Türkei und Osteuropa verbunden. Das Einzugsgebiet des Verkehrsnetzes deckt alle fünf zentralasiatischen Länder und die wichtigsten Bevölkerungs- und Produktionszentren ab. Auf diese Weise wird eine nachhaltige Entwicklung angeschoben.

Newsletter 8/2023

Inhalt: IMEC: Geopolitik mit Wirtschaftskorridoren +++ G20 und das Tauziehen um den Globalen Süden +++ Just another BRICS in the Wall +++ Update: Zehn Jahre BRI: Überraschungsgäste +++ Danke, Flugbereitschaft! +++ Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) Under Scrutiny +++ Kritische Menschenrechtsbilanz kritischer Mineralien +++ Historisches Referendum in Ecuador +++ Eisenerz aus Westafrika statt aus Australien +++ Lesehinweise: Asia-Pacific Regional Security Assessment 2023 +++ A Decade of the Belt and Road Initiative +++ Zitat: Africa’s rising clout

IMEC: Geopolitik mit Wirtschaftskorridoren

Am Rande des G20-Gipfels in New Delhi stellte US-Präsident Biden einen neuen Wirtschaftskorridor vor, der Indien, die Arabische Halbinsel und Europa verbinden soll. Das geopolitische Ziel der USA dabei, ihre Position im Nahen Osten wieder zu verbessern. Doch das Ganze ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft.

Laos: Auf dem Weg zur Kolonie?

Das Binnenland Laos ist eng verbunden mit China – politisch-ideologisch, ethnisch-kulturell durch eine große chinesische Diaspora und wirtschaftlich, wobei Belt&Road und der Energiesektor eine wichtige Rolle spielen. Der wachsende Einfluss des nördlichen Nachbarn auf nahezu allen Ebenen und die Schwäche des laotischen Staates könnten dazu führen, dass sich Laos Schritt für Schritt in eine neue Form von Kolonie, in einen exterritorialen Teil Chinas verwandelt.

Upgrading von Belt&Road auf BRI 3.0?

Im Bericht des Generalsekretärs Xi Jinping für den 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas wurde Belt&Road nur noch am Rande erwähnt. Auch in den Reden anderer Spitzenpolitiker taucht das einstige Vorzeigeprojekt, mit dem die Regierung in Beijing seit 2013 den globalen Entwicklungsdiskurs aufmischte, kaum noch auf. Manche Beobachter wollen BRI daher bereits für tot erklären.

Newsletter Februar 2022

INHALT: Posts: Going out responsibly / Empire building with DCS? / China imperial? / Ukraine: Wenn Russland und China zusamm’ marschier’n … // News: Green BRI with Nuclear Power / Nepal: Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann / / NEU: Proteste gegen Belt&Road: Hun Sens Großflughafen in Kambodscha / Konflikte in Perus Kupferbergbau // Besprechungen: A New Development Paradigm in the Making?

Die „Digitale Seidenstraße“ in Zentralasien

2015 wurde von der Volksrepublik China die «Digitale Seidenstraße» (Digital Silk Road, DSR) ins Leben gerufen. Die Größenordnung der Investitionen zeugt von einem enormen Interesse Beijings an der Entwicklung dieses Vorhabens: Laut Angaben des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) ist China bereits mit ca. 79 Milliarden US-Dollar an DSR-Projekten in etwa 80 Ländern weltweit beteiligt.