Infrastrukturpolitik – China, Geopolitik und der Globale Süden

Ostwind in Zentralasien

Das vorrangige Ziel des Infrastrukturausbaus in Zentralasien ist längst nicht mehr Europa. Der Ukrainekrieg und die fortschreitende geopolitische Blockbildung haben den Fokus auf die Region selbst verschoben. Für Russland, Indien, Iran und China ermöglicht das eine weitere Diversifizierung ihrer Versorgung und Handelsbeziehungen und damit eine Verringerung ihrer Abhängigkeit von westlichen Sanktionen aller Art.

Belt&Road entwächst den Kinderschuhen

Wie in den vergangenen Jahren vermeldet der jüngste ‚China BRI Investment Report‘ in seinen ‚Key findings’ auch für das zehnte Lebensjahr von Belt&Road überwiegend gute Nachrichten. Diese Erfolgsmeldungen lenken davon ab, dass Belt&Road als eins der Elemente von Chinas globaler wirtschaftlicher Expansion und politischer Gewichtszunahme an Bedeutung verliert, aber weiterhin als modifizierter Teil eines neuen Stadiums geoökonomischer Konkurrenz im kapitalistischen Weltsystem fungiert.

Neuer Wettkampf um Afrika

Zum Jahresauftakt gingen die Außenminister Chinas und der USA kurz nacheinander auf Afrika-Tour. US-Regierungskreise bezeichneten das als Zufall, obwohl klar ist, dass der jeweilige chinesische Außenminister nach dem Motto von ‚Dinner for One’ seit drei Jahrzehnten seine erste Auslandsreise im neuen Jahr nach Afrika unternimmt. Die Reisetätigkeit wirft ein Schlaglicht darauf, dass der neue ‚Scramble for Africa’ an Fahrt aufnimmt.

Newsletter 25/Oktober 2023

Inhalt: Gastbeitrag: Etikettenschwindel ‘Global Gateway’ +++ Lebenszeichen zum BRI-Jubiläum +++ Europäische Seidenstraßen in Zentralasien +++ Global Gateway-Forum in Brüssel +++ Schuldenkrise: Streicheleinheiten vom IWF +++ Wer “Doppelnutzung” finden will, findet sie auch +++ Das „gefährlichste Schlupfloch“ in der regelbasierten Ordnung +++ Konnektivitäts-Initiativen +++ Lesehinweis: Sackgasse Polare Seidenstraße +++ Blog Roll Update +++ Zitat: Keine Angst vor Schulden

Etikettenschwindel »Global Gateway«

Am 25 und 26. Oktober 2023 findet in Brüssel das »Global Gateway Forum 2023« statt. Unter dem austauschbaren Slogan »Stronger Together through Sustainable Investment« treffen sich nach Ankündigungen 20 Staats- und Regierungschefs. Das Treffen findet in einer Phase statt, in der »Global Gateway«, oft übersetzt als »Tor zur Welt«, zwar als Schlagwort der EU-Kommission übermäßig präsent erscheint, dessen Bilanz nach fast zwei Jahren jedoch dürftig ausfällt: wenige Projekte, geringe Transparenz, verfehlter Ansatz.

Lebenszeichen zum BRI-Jubiläum

Etwas verschämt fand Mitte Oktober das 3. Belt and Road Forum statt, nachdem der Termin lange unklar gewesen war. Gegenüber den beiden Vorläufer-Treffen 2017 beziehungsweise 2019 kamen dieses Mal weitaus weniger Staats- und Regierungschefs und Delegationen nach Beijing. Kritiker wollen darin ein Zeichen sehen, dass Beijings Versuch, sich mit Belt and Road wirtschaftlich und politisch Freunde zu sichern, immer weniger zieht.

Europäische Seidenstraße in Zentralasien

Wenn es nach der Europäischen Union geht, könnten mit ihrer Unterstützung blühende Landschaften in Zentralasien entstehen: Auf Schiene, Straße und per Schiff werden die Binnenländer in der Region mit der Türkei und Osteuropa verbunden. Das Einzugsgebiet des Verkehrsnetzes deckt alle fünf zentralasiatischen Länder und die wichtigsten Bevölkerungs- und Produktionszentren ab. Auf diese Weise wird eine nachhaltige Entwicklung angeschoben.

Newsletter 24/September 2023

Inhalt: IMEC: Geopolitik mit Wirtschaftskorridoren +++ G20 und das Tauziehen um den Globalen Süden +++ Just another BRICS in the Wall +++ Update: Zehn Jahre BRI: Überraschungsgäste +++ Danke, Flugbereitschaft! +++ Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) Under Scrutiny +++ Kritische Menschenrechtsbilanz kritischer Mineralien +++ Historisches Referendum in Ecuador +++ Eisenerz aus Westafrika statt aus Australien +++ Lesehinweise: Asia-Pacific Regional Security Assessment 2023 +++ A Decade of the Belt and Road Initiative +++ Zitat: Africa’s rising clout

IMEC: Geopolitik mit Wirtschaftskorridoren

Am Rande des G20-Gipfels in New Delhi stellte US-Präsident Biden einen neuen Wirtschaftskorridor vor, der Indien, die Arabische Halbinsel und Europa verbinden soll. Das geopolitische Ziel der USA dabei, ihre Position im Nahen Osten wieder zu verbessern. Doch das Ganze ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft.