Newsletter Juni 2021

Inhalt: Blog post zu ‚Build Back Better World‘ (B3W), die beim G7-Gipfel angekündigte US-Kopie der BRI; EU rettet Montenegro aus „Schuldenfalle“; Aufruf zum Boykott von Myanmars Jade-Industrie; Chinese Investitionen in Europa in 2020; Chinas technologischer Einfluss in Südostasien durch die Digitale Seidenstraße; Ökologischer Autoritarismus: Besprechung des Buches ‚China Goes Green‘ von Yifei Li und Judith Shapiro.

B3W: Seidenstraßen Made in USA

Die Bezeichnung für die beim G7-Gipfel von US-Präsident Biden vollmundig angekündigte multilaterale Kopie von Chinas Neuen Seidenstraßen ist grauslich: ‚Build Back Better World‘ oder B3W. Die „Infrastruktur-Partnerschaft“, die sich durch „Werteorientierung, hohe Standards und Transparenz“ auszeichnet, soll den als unsittlich betrachteten Angeboten Chinas Konkurrenz machen. Bislang handelt es sich dabei allerdings um ein blutleeres PR-Produkt.

Meine Schuldner, deine Schuldner

Der Vorwurf einer chinesischen „Schulden-Diplomatie“ ist simpel gestrickt: Die Kreditvergabe durch staatliche Banken sei intransparent, würde die Korruption fördern und diene vor allem chinesischen Konzernen. Unweigerlich, so die Unterstellung, führe sie in die Schuldenfalle und zu politischer Erpressung. Es entsteht der Eindruck, als sei Pekings Politik weitaus rücksichtsloser als die Praxis internationaler Finanzinstitutionen, Regierungen westlicher Industrieländer oder kommerzieller Großbanken.

Review: Checkpoints auf den Seidenstraßen

BRI stellt für zivilgesellschaftliche Entwicklungsorganisationen, für soziale Bewegungen und Umweltschützer eine gewaltige Herausforderung dar. Sie stehen vor der neuen Aufgabe, mit diesem massiven Milliardenprogramm, mit Chinas wachsender Bedeutung und selbstbewusstem Auftreten umzugehen. Viele kennen kennen aus langjähriger Erfahrung die Risiken und Nebenwirkungen von Großprojekten und mangelnder Transparenz und Beteiligung für Mensch und Umwelt. Und sind dementsprechend alarmiert.

Ostwind gegen Westwind

Im Herbst 2013 skizzierte Xi Jinping in zwei Reden in Kasachstan und Indonesien die Landkarte der ‚Neuen Seidenstraßen‘ – zu Land und zu Wasser. Die Ankündigungen, die Welt infrastrukturell aufzurollen, ließ die China-Watcher, vor allem in den westlichen kapitalistischen Ländern, zu neuer Hochform bei der Interpretation der Absichten Pekings auflaufen.

Auf dem Weg zum Wirtschaftsimperium

Vor zwanzig Jahren entwarf der einflussreiche US-amerikanische Politikwissenschaftler
Zbigniew Brzezinski die Vision einer „Transeurasischen Sicherheitsarchitektur“ entlang einer neuen Seidenstraße aus Pipeline- und Handelsrouten, Wirtschaftsniederlassungen, Militärbasen und prowestlich regierten Ländern. Ausgerechnet die Wirtschaftsmacht China verwirklicht diese Idee nun und rollt Eurasien von der anderen Seite, von Osten her, auf.