Im Bericht des Generalsekretärs Xi Jinping für den 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas wurde Belt&Road nur noch am Rande erwähnt. Auch in den Reden anderer Spitzenpolitiker taucht das einstige Vorzeigeprojekt, mit dem die Regierung in Beijing seit 2013 den globalen Entwicklungsdiskurs aufmischte, kaum noch auf. Manche Beobachter wollen BRI daher bereits für tot erklären.
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Newsletter 10/Februar 2022
INHALT: Posts: Going out responsibly / Empire building with DCS? / China imperial? / Ukraine: Wenn Russland und China zusamm’ marschier’n … // News: Green BRI with Nuclear Power / Nepal: Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann / / NEU: Proteste gegen Belt&Road: Hun Sens Großflughafen in Kambodscha / Konflikte in Perus Kupferbergbau // Besprechungen: A New Development Paradigm in the Making?
Die „Digitale Seidenstraße“ in Zentralasien
2015 wurde von der Volksrepublik China die «Digitale Seidenstraße» (Digital Silk Road, DSR) ins Leben gerufen. Die Größenordnung der Investitionen zeugt von einem enormen Interesse Beijings an der Entwicklung dieses Vorhabens: Laut Angaben des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) ist China bereits mit ca. 79 Milliarden US-Dollar an DSR-Projekten in etwa 80 Ländern weltweit beteiligt.
Ein „neues Entwicklungsmodell“
Mit der ‚Dual Circulation Strategy’ (DCS) hat die Regierung in Beijing mal wieder einen Stein ins Wasser geworfen, um zu testen, welche Kreise die Ankündigung zieht. Allerdings ist es nach einigen wegen kritischen Artikeln in der internationalen Diskussion überraschend still geblieben. Dabei könnten die Überlegungen weitreichende Auswirkungen auf die weitere Globalisierung und Chinas führende Rolle darin haben.
Newsletter 2/Juni 2021
Inhalt: Blog post zu ‚Build Back Better World‘ (B3W), die beim G7-Gipfel angekündigte US-Kopie der BRI; EU rettet Montenegro aus „Schuldenfalle“; Aufruf zum Boykott von Myanmars Jade-Industrie; Chinese Investitionen in Europa in 2020; Chinas technologischer Einfluss in Südostasien durch die Digitale Seidenstraße; Ökologischer Autoritarismus: Besprechung des Buches ‚China Goes Green‘ von Yifei Li und Judith Shapiro.
B3W: Seidenstraßen Made in USA
Die Bezeichnung für die beim G7-Gipfel von US-Präsident Biden vollmundig angekündigte multilaterale Kopie von Chinas Neuen Seidenstraßen ist grauslich: ‚Build Back Better World‘ oder B3W. Die „Infrastruktur-Partnerschaft“, die sich durch „Werteorientierung, hohe Standards und Transparenz“ auszeichnet, soll den als unsittlich betrachteten Angeboten Chinas Konkurrenz machen. Bislang handelt es sich dabei allerdings um ein blutleeres PR-Produkt.
Meine Schuldner, deine Schuldner
Der Vorwurf einer chinesischen „Schulden-Diplomatie“ ist simpel gestrickt: Die Kreditvergabe durch staatliche Banken sei intransparent, würde die Korruption fördern und diene vor allem chinesischen Konzernen. Unweigerlich, so die Unterstellung, führe sie in die Schuldenfalle und zu politischer Erpressung. Es entsteht der Eindruck, als sei Pekings Politik weitaus rücksichtsloser als die Praxis internationaler Finanzinstitutionen, Regierungen westlicher Industrieländer oder kommerzieller Großbanken.
Review: Checkpoints auf den Seidenstraßen
BRI stellt für zivilgesellschaftliche Entwicklungsorganisationen, für soziale Bewegungen und Umweltschützer eine gewaltige Herausforderung dar. Sie stehen vor der neuen Aufgabe, mit diesem massiven Milliardenprogramm, mit Chinas wachsender Bedeutung und selbstbewusstem Auftreten umzugehen. Viele kennen kennen aus langjähriger Erfahrung die Risiken und Nebenwirkungen von Großprojekten und mangelnder Transparenz und Beteiligung für Mensch und Umwelt. Und sind dementsprechend alarmiert.
Ostwind gegen Westwind
Im Herbst 2013 skizzierte Xi Jinping in zwei Reden in Kasachstan und Indonesien die Landkarte der ‚Neuen Seidenstraßen‘ – zu Land und zu Wasser. Die Ankündigungen, die Welt infrastrukturell aufzurollen, ließ die China-Watcher, vor allem in den westlichen kapitalistischen Ländern, zu neuer Hochform bei der Interpretation der Absichten Pekings auflaufen.
Neue Märkte erobern
Die Übernahme des griechischen Hafens Piräus durch die staatliche China Ocean Shipping Company, COSCO, hat bislang vor allem in der Diskussion über den Ausverkauf von Griechenlands Tafelsilber durch erzwungene Privatisierung Aufmerksamkeit erhalten. Doch der chinesische Schachzug ist auch ein zentraler Baustein im Rahmen einer weltweiten Strategie: Der maritimen Seidenstraße.