Handel – China, Geopolitik und der Globale Süden

Belt&Road entwächst den Kinderschuhen

Wie in den vergangenen Jahren vermeldet der jüngste ‚China BRI Investment Report‘ in seinen ‚Key findings’ auch für das zehnte Lebensjahr von Belt&Road überwiegend gute Nachrichten. Diese Erfolgsmeldungen lenken davon ab, dass Belt&Road als eins der Elemente von Chinas globaler wirtschaftlicher Expansion und politischer Gewichtszunahme an Bedeutung verliert, aber weiterhin als modifizierter Teil eines neuen Stadiums geoökonomischer Konkurrenz im kapitalistischen Weltsystem fungiert.

Just another BRICS in the Wall

China und Russland hätten sich beim BRICS-Gipfel in Johannesburg mit ihrem Ziel, BRICS als anti-westliche Allianz zu stärken, durchgesetzt, so die westliche Sicht. Überraschend ist durchaus, dass sich Indien, Südafrika und Brasilien der Einladung an sechs weitere Länder, darunter Iran, angeschlossen haben, wenn auch nach einiger Gegenwehr. Die westlichen Auguren stehen jetzt vor dem Rätsel, warum sich wichtige Länder des Globalen Südens nach ihrer Ansicht völlig unvernünftig verhalten.

Deutsche China-Strategie: „Wasch mir den Pelz, …“

Der Entwurf der deutschen China-Strategie, der am 13. Juli vorgestellt wurde, laviert zwischen der Forderung, den Gegner Matt zu setzen, und dem Wunsch, die Vorteile einer Kooperation weiter zu nutzen – was Beides auf jeden Fall teuer wird. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat umgehend gefordert, dass der ‚Standort Deutschland’ wieder attraktiver gemacht werden müsse. Und die für den Balanceakt zwischen ‚Risikominderung‘ und ‚Entkopplung‘ umworbenen Partner im Globalen Südens sind überwiegend skeptisch.

Wird Europa zur Kriegspartei im ‚Chip-Krieg‘?

Wird Europa durch den sogenannten ‚Chip-‚Krieg‘ zur ‚Kriegspartei’ im Konflikt zwischen China und den USA? Die Frage stellt sich angesichts der Forderung der US-Regierung, dass sich europäische und asiatische Verbündete den jüngst unilateral verhängten Exportkontrollen für High-Tech-Chips anschließen sollen. Denn die Restriktionen sind Teil der intensivierten US-Bestrebungen, den Konkurrenten China wirtschaftlich und militärisch zu schwächen. Doch der Vorstoß kann nur gelingen, wenn die anderen Industrieländer bei der Eskalationsspirale mitspielen.

ChinAfrica-Forum auf Sparflamme

Wenn das ‚8th Forum on China Africa Cooperation‘ Ende November ein Indikator für die verschärfte Konkurrenz zwischen den USA, Europa und China um Afrika gewesen sein sollte, dann hat sich Beijing ziemlich zurückgehalten. Die geringe mediale Aufmerksamkeit, die dem lediglich auf Ministerebene angesetzten Treffen zuteil wurde, erweckt den Eindruck, als wollten die meisten Beobachter rasch und gnädig den Mantel des Schweigens über FOCAC8 und seine Ergebnisse breiten.

Beijing meldet Außenhandelsboom

Chinas offizielle Stellen melden steigende Zahlen im Außenhandel, trotz anhaltender Corona-Pandemie. Dabei zeichnet sich eine weitere Verschiebung hin zu den Belt&Road-Ländern ab, ein Trend, der dem Narrativ der im Sommer verkündeten ‚Dual Circulation Strategy‘ in die Hände spielt. Dieses „neue Entwicklungsmodell“ zielt zum einen darauf ab, die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, die ‚externe Zirkulation’ bezeichnet die weitere Integration in die wirtschaftliche Globalisierung durch Außenhandel und Auslandsinvestitionen.

RCEP: „Blut, Schweiß und Tränen “

Mit RCEP unterzeichneten Mitte November 2020 fünfzehn asiatisch-pazifische Länder ein Freihandelsabkommen der Superlative: Ein Wirtschaftsraum mit 2,2 Milliarden Menschen und rund einem Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Mit China, Japan und Südkorea sind drei der vier führenden Volkswirtschaften Asiens erstmals gemeinsam beteiligt.

Lieferketten: Ein Konkurrent als Ausrede

China verletzt in seinen globalen Lieferketten die Menschenrechte und nimmt Umweltzerstörung in Kauf. Stimmt. Doch dies darf für westliche Unternehmen und Regierungen kein Grund sein, von eigenen Verfehlungen abzulenken. Besser wäre es, China aktiv in die Entwicklung von verbindlichen Standards einzubeziehen. Vor allem im Umweltbereich hat sich in China zudem bereits einiges getan. Ein Gastbeitrag von Merle Groneweg