China, Geopolitik und der Globale Süden
Uwe Hoering, 15. Dezember 2021
Wenn das 8th Forum on China Africa Cooperation Ende November ein Indikator für die verschärfte Konkurrenz zwischen den USA, Europa und China um Afrika gewesen sein sollte, dann hat sich Beijing ziemlich zurückgehalten. Die geringe mediale Aufmerksamkeit, die dem lediglich auf Ministerebene angesetzten Treffen zuteil wurde, erweckt den Eindruck, als wollten die meisten Beobachter rasch und gnädig den Mantel des Schweigens über FOCAC8 und seine Ergebnisse breiten. Dabei wartete das Meeting mit allen Schlüsselwörtern des chinesischen Entwicklungs-Narrativs auf: Partnerschaft, nachhaltige Entwicklung, Gemeinsame Zukunft in einer Neuen Ära, ….
Corona-Diplomatie
Punkten konnte Beijing mit der Ankündigung, eine Milliarde Covid-19-Impfdosen für den Kontinent zu liefern, ein Image-Gewinn gegenüber der schleppenden internationalen COVAX-Initiative. Davon sollen 600 Millionen kostenlos sein, 400 Millionen durch kommerzielle Kanäle und „through such means as joint production by Chinese companies and relevant African countries“ zur Verfügung gestellt werden, so ‚Gesundheitspolitiker‘ Xi Jinping in seiner Videobotschaft.
Das ist allerdings nicht genug, um den drastischen Rückgang bei der unmittelbaren Zielgröße, an der der Erfolg des Regierungstreffens für Afrika gemessen wird, aufzufangen: Die finanziellen Zusagen sind gegenüber dem FOCAC-Treffen vor drei Jahren um ein Drittel gesunken und belaufen sich nach Berechnungen des Wirtschaftsinformationsdienstes Bloomberg auf rund 40 Milliarden US-Dollar, 20 Milliarden weniger als 2018, als Xi Jinping noch persönlich nach Afrika kam. Zuschüsse und zinsfreie Kredite entfielen dieses Mal ganz.
Anscheinend achtet auch Beijing angesichts finanzieller Risiken, knapper Kassen und steigender Kosten auf Ausgabendisziplin. Und die anhaltende Kritik, Empfängerländer würden in die Schuldenfalle getrieben, scheint ebenfalls zu verfangen. Statt staatlicher Kredite sollen zukünftig ‚innovative’ Modelle privater Finanzierung verstärkt werden, beispielsweise sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP). Beijing könnte sich hier der Praxis westlicher Geber annähern.
Erkennbar auch ein Interesse, Importe aus Afrika zu steigern, unter anderem für Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe. Gegenüber rund 85 Milliarden US-Dollar 2019 sollen sie in den kommenden drei Jahren insgesamt 300 Milliarden betragen. Für die Exportförderung werden zehn Milliarden US-Dollar zugesagt. Außerdem sollen chinesische Unternehmen bis 2024 mindestens zehn Milliarden US-Dollar in Afrika investieren. Weitere zehn Milliarden überlässt Beijing afrikanischen Regierungen von seinen IWF-Sonderziehungsrechten, um ihren Finanzierungsspielraum zu erweitern.
Die magische 10
Auch bei anderen Versprechungen hat es der chinesischen Seite offensichtlich die Zahl 10 angetan – laut Feng Shui die Potenzierung von Vollkommenheit und Pioniergeist. Um die 20-Milliarden-Lücke vergessen zu machen, versprach Beijing den afrikanischen Partnern für die kommenden drei Jahre zehn Gesundheitsprojekte, zehn Projekte zur Armutsminderung und im Agrarbereich, zehn Infrastrukturvorhaben, zehn Programme zur Industrialisierung und Beschäftigungsförderung, zehn Projekte im Digitalbereich und zehn für ‚grüne Entwicklung’, Umwelt- und Klimaschutz, außerdem den Bau von zehn Schulen und zehntausend Ausbildungsplätze. Doch über die Zahlenmystik hinaus blieb es bei eher vagen Ankündigungen, ohne weitere Details oder finanzielle Zusagen.
Nun ist FOCAC zwar ein hochrangiges und prestigeträchtiges Forum, um sich Afrikas politischer Macht als wohlgesonnener Block zu versichern, nicht aber das einzige Bindemittel für politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen China und Afrika. Die bilateralen Aktivitäten im Rahmen von Belt&Road beispielsweise laufen unabhängig davon. Dort sind chinesische Interessen sehr viel zielgenauer einzubringen, etwa durch Handelsabkommen und Investitionen. Dort werden die konkreten Projekte im Bergbau, Häfen, Bahnstrecken und Pipelines, der Ausbau digitaler Infrastruktur oder die Verlagerung von lohnintensiven Industrien umgesetzt, unterfüttert mit Kreditzusagen und abgestimmt mit durchführenden Unternehmen.
Neuer Wettlauf um Afrika
Die mageren Ergebnisse von FOCAC8 könnten dennoch für die USA und Europa durchaus vorteilhaft sein. Enttäuschte afrikanische Regierungen werden sich jetzt genauer anschauen, was deren jüngst aufgelegte B&R-Konkurrenzprojekte, das europäische ‚Global Gateway’ und das US-amerikanische ‚Build Back Better World (B3W)’, zu bieten haben. Der Kampf um Afrikas Stimmen bei der Machtverteilung in Global Governance-Institutionen wie den Vereinten Nationen, die Konkurrenz um Absatzmärkte oder der Wettlauf um den Zugang zu den reichen Rohstoffvorkommen des Kontinents gehen in eine neue Runde. Für Afrika durchaus eine Chance, die Preise hoch zu treiben und Handlungsspielräume zu erweitern.
Dabei könnte es auch um neue ‚Schutztruppen’ gehen, ein Graubereich, der aber zunehmend ins Blickfeld gerät. „China wants to expand its ‚low-cost, low-risk, and high-yield’ security strategy in Africa given ist growing interests and the security dimensions of the Belt and Road“, meint Paul Nantulya vom African Center for Strategic Studies. Beijing baut die Präsenz seiner Sicherheitskräfte, militärische Ausbildungsprogramme und Waffenlieferungen stetig aus, ebenso sein Engagement im Rahmen von UN-Blauhelmeinsätzen. In Djibouti am Horn von Afrika hat es seinen ersten ausländischen Militärstützpunkt, in unmittelbarer Nachbarschaft zu den dortigen US-amerikanischen und französischen Basen. Und auch bei FOCAC8 wurden zehn (!) Friedens- und Sicherheitsprojekte versprochen.