17. September 2024
Inhalt: Erwartungen an FOCAC 2024 +++ NATO on a risky course +++ Blogroll Update: 9Dashline +++ People’s Map of Global China Updates
Nach vier Jahren geht mein Blog ‚China, Geopolitik und der Globale Süden’ mit zwei Beiträgen in eine kreative Pause: Mit einem Vorbericht zum Treffen des Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC), das Anfang September in Beijing stattfand und von manchen Beobachter als eine zentrale Weichenstellung für die Beziehungen betrachtet wurde. Und einer Analyse für den Informationsdienst 9DashLine anlässlich der massiven Beteiligung mehrerer NATO-Länder an Militärmanövern in Asien-Pazifik. Diese Demonstration signalisiert eine neue Phase der globalen Ausweitung des nordatlantischen Beistandsbündnisses und dessen Einbindung in die geopolitische Konfrontation zwischen den USA und China.
Daher ist dies vorerst der letzte Newsletter ‚China, Geopolitik und der Globale Süden’. Der Blog mit seinen rund 50 Beiträgen und über 30 Newslettern, die zwar über die Jahre gealtert sind, von denen viele aber immer noch zum Verständnis der Entwicklungen beitragen können, bleibt natürlich online, wird allerdings nicht mehr aktualisiert.
Uwe Hoering, September 2024
Erwartungen an FOCAC 2024
Uwe Hoering, August 2024
Gewohnt hochtrabend das Motto des diesjährigen neunten Gipfeltreffens des Forums für Zusammenarbeit zwischen China und Afrika (FOCAC) Anfang September in Beijing: “Joining Hands to Advance Modernization and Build a High-Level China-Africa Community with a Shared Future.” Gewohnt gebetsmühlenartig auch der Fokus der China-Watcher, die das Treffen in den Kontext der „zunehmenden Rivalität zwischen China und dem Westen auch in Afrika“ stellen. FOCAC selbst ist kaum mehr als eine Show-Veranstaltung in ‚Community building’. Das Forum ist weitgehend symbolisch, vor allem eine Art Kontakthof, bei dem finanzielle Zusagen für politische Liebesdienste verhandelt werden. Die einzigen messbaren Erfolgs-Indikatoren für das Verhältnis zwischen ‚China’ und Afrika’ sind die Teilnehmerzahl und die finanziellen Versprechungen sowie die Frage, ob sie höher oder niedriger sind als beim letzten Mal 2021. Zum Beitrag
Update FOCAC: 15. September 2024
51 African heads of state were present at FOCAC 2024 in Bejing, many more than are scheduled to speak at the UN General Assembly this month. Beijing pledged $50.7 billion in credit lines and funding over the next three years, a modest increase compared to the meeting three years ago, with an emphasis on trade and investment partnerships. In their analysis for China Global South Project, Chris Alden and Lukas Fiala see a successful turnaround in relations: „While not evident at first sight, this ninth iteration of FOCAC may well herald a longer-term recalibration of the Africa-China relationship and the idea of “development” that has been so central to it over the past two decades.“ In contrast, the assesment of Ram Singh, head of the Indian Institute of Foreign Trade, New Delhi, in The Diplomat is more negative: „While the summit showcased deepening ties and ambitious plans for mutual economic growth, a more intricate dynamic lies beneath, reminiscent of an octopus’ embrace – tightening, entangling, and often constricting.“ In view of the debt burden of many African countries, an article by the Africa Program of Chatham House is particularly disappointed by the fact that „China stopped short of offering broad-based debt relief at FOCAC, which many African states hoped for to allay rising concerns over debt sustainability“.
NATO on a risky course
Uwe Hoering, September 2024
Several military manoeuvres in the Asia Pacific region like Pacific Skies were a demonstration of the growing military cooperation between European NATO members, the US, and their allies in East Asia. Closer cooperation between the transatlantic alliance and partners in the Pacific region is seen by its proponents as a contribution to greater security through deterrence and mutual reinforcement, not only against China but also against North Korea and Russia. However, all the fanfare about NATO’s „Asia-Pacificisation“ or Beijing’s insinuation of an „Asian NATO“ should not be taken too seriously, at least not for the time being. More important is the rearmament of NATO, because this would do much more to relieve the burden on the US, which could withdraw to some extent from its involvement in Europe and concentrate on the Pacific stage —a benefit that is worth more than a few Tornados and frigates in the Pacific. The latest turn in the escalation spiral is to define China as a military threat to Europe’s security because of its on-going alignment with Russia. Thus, the two very different conflicts in Europe and Asia are increasingly being linked under the all-encompassing umbrella of „national security“, with the impression, that the Stand-up between the US and China is reaching Europe’s doorstep. More (https://www.9dashline.com/article/nato-on-a-risky-course)
Update NATO: 15. September 2024
Mutig habe sich Verteidigungsminister Boris Pistorius „Chinas Zorn widersetzt“, indem er zwei Kriegsschiffe der deutschen Marine durch die Meerenge zwischen Taiwan und Festlandchina schickte. Damit wurde zugleich auch ein erneutes Zeichen für die Bereitschaft von NATO-Ländern zu wachsender Konfrontation und Provokation an der Seite der USA gesetzt. Legitimiert wird das mit der ‚Freiheit der Seefahrt’ in internationalen Gewässer, was in China im Kontext der Ein-China-Politik, nach der Taiwan zu China gehört, naturgemäß auch anders gesehen wird. Gleichzeitig gibt es neue Forderungen aus den USA, wie gewohnt drohend vorgetragen unter anderem von Präsidentschaftskandidat Trump, die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Mitglieder auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern. Und ob nun Gerüchte, dass Noch-Präsident Biden angeblich daran strickt, die atomare Abschreckung der USA auch auf China auszurichten, ein Beitrag zur Entspannung sind, ist fraglich.
Was die USA und ihre Verbündeten können, nämlich den Eindruck von Geschlossenheit und militärischer Stärke zu demonstrieren, können China und Russland auch. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete, planen sie ebenfalls ein gemeinsames Militärmanöver mit Marine- und Luftstreitkräften, um „das Niveau der strategischen Koordination zwischen den Streitkräften zu vertiefen und ihre Fähigkeit zu verbessern, gemeinsam auf Sicherheitsbedrohungen zu reagieren“. Der Militärexperte Daniel Rakov sieht sogar einen russischen ‚Pivot to Asia’, Pläne für eine Stärkung der russischen Kriegsmarine in der Pazifikregion. Auch das sieht angesichts des schwelenden Gebietskonflikts um einige Kurilen-Inseln zwischen Russland und Japan nicht gerade nach Entspannung aus.
See also the AEPF-Webinar: ‚Global NATO: Implications and Resistance’, July 17, 2024
Blogroll Update
‚Blogroll’ bietet Hinweise auf Websites, Newsletter und andere regelmäßige Informationsquellen.
People’s Map of Global China
Die People’s Map of Global China bringt ihre Informationen auf den neuesten Stand. Dazu gehört auch das Länderprofil von Argentinien, für das China der wichtigste Exportmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse und einer der wichtigsten Investoren und Kreditgeber ist. Diese aktualisierte Version umfasst die jüngsten Entwicklungen in den angespannten bilateralen Beziehungen seit der Übernahme der Präsidentschaft durch Javier Milei im Dezember 2023. Die Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Jakarta-Bandung (HRS) gilt als Ikone von Belt & Road, doch ihre Umsetzung war von zahlreichen Problemen geplagt. Eine aktualisierte Darstellung erörtert die jüngsten Entwicklungen. Und: Im Dezember 2023 hielt Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ein Referendum darüber ab, den Anspruch auf die Souveränität über fast zwei Drittel des Territoriums des Nachbarlandes Guayana zu erheben. Guayana hat sich inzwischen zu Chinas größtem Handelspartner in der Karibik entwickelt. Dieser Konflikt mit Chinas wichtigem Öllieferanten Venezuela bringt Peking also in eine missliche Lage.
9Dashline
Warum sich eine geopolitische Beratungsgruppe mit Fokus auf der Region Indo-Pazifik ausgerechnet 9Dashline, der Bezeichnung für Chinas umstrittenen Anspruch auf große Teile der Gewässer in Südostasien, nennt, ist nicht ganz nachvollziehbar. „Our expertise, however, extends beyond these boundaries, encompassing Europe’s complex and dynamic relationship with the Indo-Pacific. In addition to our consultancy services, we operate a leading digital platform that serves as a hub for expert analysis on the Indo-Pacific’s pivotal issues and shifting geopolitical landscape.“ Das Bekenntnis zu „liberal international values“ signalisiert allerdings eine Nähe zu westlichen Vorstellungen der internationalen Ordnung.