Newsletter 32/Juli 2024

Zündeln im Südchinesischen Meer

Uwe Hoering, 11. Juli 2024

Die Lage ist ernst im Südchinesischen Meer, aber nicht hoffnungslos. Ernst, weil mit den Scharmützeln zwischen China und den Philippinen an einer neuen Lunte für einen Sprengsatz gebastelt wird. Doch nicht hoffnungslos, weil hier eigentlich niemand Interesse an einem kriegerischen Konflikt haben kann. Wirklich ernst würde es erst, wenn sich die Regierungen durch den Großkonflikt zwischen China und den USA in einen Krieg treiben lassen würden. Zum Beitrag

Chinese investment in Latin America

Guest post by Javier Lewkowicz, July 24, 2024

In the past decade, Chinese investment into Latin America has so often been characterised by large infrastructure projects: roads, railways, dams and ports, among others, frequently backed by state finance, and in many countries arriving under the banner of the Belt and Road Initiative. But in recent years, the nature of this investment has begun to change. While China continues to look to its Latin American partners for markets and key resources, it is now Chinese companies, rather than its lenders, that are the main protagonists of investment, with a focus on new technology sectors. More

Ups and Downs along Belt and Road

Hinter der aktuellen geopolitischen Konfrontation treten die Entwicklungen entlang der Seidenstraßen, die ein zentraler Bestandteil der chinesischen Außenwirtschaft und internationalen Politik sind, in den Hintergrund. Der Blick darauf hilft gleichzeitig bei der Einschätzung, wo China mit seiner Positionierung als hegemonialer Konkurrent steht. Deshalb gibt es im Newsletter regelmäßig Hinweise auf besonders aufschlussreiche, kontroverse oder gewichtige Vorhaben. Einen guten Überblick über zahlreiche BRI-Projekte gibt die Datenbank ‚People’s Map of Global China’

In vielen Ländern löst insbesondere der starke Anstieg der Einfuhren in den vergangenen vier Jahren nicht nur problematische Handelsbilanzdefizite aus, sondern auch Befürchtungen, dass dadurch einheimische Produktion verdrängt wird. Damit würden „Chinas Überkapazitäten Entwicklungsökonomien bremsen“, ergreift ein Bericht der US-amerikanischen Rhodium Group vom Juni 2024 Partei für den Globalen Süden, „wodurch sie abhängig und ohne Exportmöglichkeiten bleiben.“ China würde nicht nur mit Industrieländern, sondern auch mit aufstrebenden Schwellenländer, seinen Wunschpartnern in der Auseinandersetzung mit der westlichen Allianz, konkurrieren, so ein Bericht der Hinrich Foundation. Die Reaktion ist, dass eine wachsende Anzahl von Entwicklungsokonomien, darunter die Türkei, Mexiko, Brasilien und Südafrika, ihrerseits höhere Zölle auf chinesische Produkte wie Stahl, Autos und Solarpanelen erheben. Denn sie setzen ebenso weitere Länder wie Indien, Vietnam oder Bangladesch selbst auf eine exportorientierte Industrialisierungsstratege.  

Kompensiert werden könnten die Befürchtungen, dass durch Chinas Billigimporte einheimische Verarbeitungsindustrien verloren gehen oder deren Entstehung verhindert wird, unter anderem durch chinesische Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen und Importsubstitution. Nachdem chinesische Auslandsinvestitionen beispielsweise in Afrika und Lateinamerika (siehe Beitrag ‚Chinese investment in Latin America‘) einige Jahre rückläufig waren, könnte sich inzwischen eine Trendwende abzeichnen: Der Wirtschafts-Informationsdienst Bloomberg meldet im ersten Vierteljahr 2024 einen raschen Anstieg von chinesischen Auslandsinvestitionen. Dabei zeichnet sich eine Verschiebung weg von großen Infrastrukturprojekten hin zu Investitionen in „Neue Infrastruktur“ wie Telekommunikation, Finanztechnik und neue Energien ab. Hintergrund für den Rückgang der einst großzügigen chinesischen Geldströme im Rahmen von Belt and Road, die die Voraussetzungen für den Handelsaufschwung geschaffen haben, sind die eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, ein größeres politisches und finanzielles Risikobewusstsein und ein Schwenk zur Förderung  privater Investitionen. Doch ohne weitere wirtschaftliche Expansion wird China seine binnenwirtschaftliche Krise kaum lösen können, auch wenn es sich damit möglicherweise nicht nur Freunde schafft.

Der Lange Marsch der chinesischen Tomaten

Einen Monat vor der Ankündigung, dass ein Konsortium von Unternehmen aus der Volksrepublik und aus Singapur den Zuschlag für den Ausbau des Hafens Anaklia an der georgischen Schwarzmeerküste erhalten hat (siehe den Beitrag ‚Ostwind in Zentralasien‘), vermeldete der Nachrichtendienst New Silk Road Discovery, dass nach längerer Unterbrechung am 17. April mit einem Container-Transport mit Tomatenpaste von Xinjiang nach Italien der Betrieb auf der Trans-Caspian International Transport Route, auch als ‚Mittlerer Korridor’ zwischen China und Europa bezeichnet, wieder aufgenommen wurde. Der Zug fuhr zunächst durch Kasachstan, im Hafen Aktau am Kaspischen Meer erfolgte eine erste Umladung auf Schiffe, im Hafen Baku ging es dann wieder auf der Schiene durch Aserbeidschan und Georgien nach Poti, einem Hafen 40 Kilometer südlich von Anaklia. Dort übernahmen Frachter der chinesischen Reederei COSCO den Transport durch das Schwarze Meer und das Mittelmeer, um zunächst den griechischen Hafen Piräus und dann Italien anzulaufen.

Für diesen Transport über 10.000 Kilometer wurde eine Sonderfahrplan aufgestellt, ein Zeichen, dass es sich dabei nicht um die Aufnahme des Normalbetrieb auf der Strecke handelt, sondern um eine PR-Maßnahme, mit der die beteiligten Logistikfirmen ihre Fähigkeit beweisen wollen, den Mittleren Korridor zu betreiben. Zudem ist der Überbringer der Meldung, New Silk Road Discovery, eine regierungsnahe Infoseite, bekannt dafür, Geschichten über die Neuen Seidenstraßen „gut zu erzählen“.

Bei der Ankunft der 40 Tomaten-Container Ende Mai im italienischen Salerno gab es allerdings negative Schlagzeilen: Der Bauernverband Coldiretti protestierte gegen “unfaire Importe” und die Ausbeutung von chinesischen Arbeitern und erinnerte daran, dass Chinas Tomatenpaste, die überwiegend aus Xinjiang kommt, seit Januar 2021 wegen des Vorwurfs von Zwangsarbeit ganz oben auf der Sanktionsliste der US-Regierung steht. Doch nach wie vor ist die Position Chinas als größter Produzent und Exporteur von Tomatenprodukten anscheinend unangefochten.

Die Bedeutung geht auf die Zeiten Mao Zedongs zurück: Damals begann die Xinjiang Production and Construction Corp, die der Partei, dem Staat und dem Militär gehörte, mit dem Aufbau riesiger Tomatenplantagen und modernen Verarbeitungsbetrieben in der autonomen Provinz Xinjiang. Heute gilt der Mischkonzern, der unter anderem auch Sicherheitsdienste betreibt, laut Wikipedia als heimlicher Herrscher in Xinjiang, als ‚Staat im Staate‘. Der erfolgreiche Kampf der Volksrepublik China um die globale Vorherrschaft begann also mit der Tomate!

Siehe zu Entstehung des chinesischen Monopols den Bericht von Wu Chen, Liu Tao und Cai Feifei, Social and Environmental Risk Study on Tomato Products Supply Chain in China. Social Resources Institute / Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO), März 2014.

EACOP: In der postkolonialen Falle?

Eigentlich könnte daraus eine wunderbare Freundschaft werden: Der französische Energieriese TotalEnergies verspricht gemeinsam mit der China National Offshore Oil Corporation Ugandas Aufstieg zu einem ‚Petro-Staat’: Kernstück des Vorhabens, dessen Gesamtkosten auf 5 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, und an dem neben Total als Mehrheits-Anteilseigner und CNOOC auch die staatlichen Erdölunternehmen von Uganda und Tansania mit jeweils 15 Prozent beteiligt sind, ist die neue, knapp 1.500 Kilometer lange Ostafrikanische Rohölpipeline (EACOP), die laut Plan ab dem kommenden Jahr Erdöl aus den ugandischen Fördergebieten Tilenga und Kingfisher im Albertsee nach Tanga in Tansania am Indischen Ozean transportieren soll. Zum Vorhaben gehören auch eine Raffinerie und ein Tiefseehafen in Tanga.

Allerdings gibt es momentan Probleme: Wegen drohender Landvertreibungen und gravierender Umweltprobleme wachsen die Proteste. Schwerwiegender noch könnte sein, dass dem Projekt das Kapital ausgeht. Nachdem europäische und japanische Banken und Versicherer aus der Finanzierung ausgestiegen sind, gibt es Schwierigkeiten bei der Weiterfinanzierung. Die Betreiber stehen seit Sommer 2023 in Verhandlungen mit Chinas EximBank und dem Rückversicherer Sinosure, dem Projekt aus der Patsche zu helfen. Angesichts von Prognosen, die einen anhaltenden Anstieg der Nachfrage nach Erdöl prognostizieren, verbreiten die Betreiber Optimismus. Doch trotz der ‚unerschütterlichen Unterstützung’, die Chinas Präsident Xi Jinping nach Aussage von Ugandas Präsident Yoweri Museveni beteuert hat, und der Einladung der ugandischen Energieministerin Ruth Nankabirwa zu Gesprächen nach Beijing ist die chinesische Seite zögerlich. Die wirtschaftlichen Risiken und der mögliche Schaden für Beijings Ansehen sind zunehmend unkalkulierbar.

Andererseits kann sich die chinesische Regierung einen Rückzug aus einem derartigen Schlüsselprojekt für wichtige Kooperationspartner in Ostafrika, der möglicherweise das ganze Projekt gefährden würde, schwerlich leisten. Bereits Anfang vergangenen Jahres hatte die EximBank of China den Plänen, die Bahnstrecke vom kenianischen Hafen Mombasa nach Nairobi weiter nach Uganda zu verlängern, einen Strich durch die Rechnung gemacht mit ihrer Weigerung, das Projekt zu finanzieren. Seither sucht die ugandische Regierung nach neuen Betreibern für das Bahnprojekt, möglicherweise aus der Türkei, und nach Geldgebern. Vor allem kann sich Beijing so kurz vor dem afrikanisch-chinesischen FOCAC-Gipfel im September (siehe Newsletter 31) einen derartigen Schlag kaum leisten. Überhaupt mehren sich die Anzeichen, dass Afrika nach einem rückläufigen Finanzierungstrend auf der chinesischen Prioriätenliste wieder aufsteigt, nicht zuletzt wegen Rohstoffen und der geopolitischen Konkurrenz. Beijing möchte als verlässlicher Entwicklungspartner dastehen, anders als die westlichen Geldgeber, die aus dem Projekt ausgestiegen sind. Die Entscheidung werde denn auch stärker durch „Geopolitik als durch Geoökonomie bestimmt“, meint die South China Morning Post.

Noch scheint die französisch-chinesische Kapital-Allianz zu halten. Doch man darf bespannt sein, wie die Regierung in Beijing sich nach FOCAC entscheiden wird. EACOP könnte so zu einem Präzedenzfall werden. Das Engagement chinesischer Konzerne im Ausland gerät zunehmend in eine Zwickmühle zwischen einem Beitrag zur Entwicklung von Ländern im Globalen Süden und dem eigenen Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung und zu Richtlinien für Unternehmensverantwortung von Konzernen im Ausland. Die Kooperation mit einem Konzern der gerade in Afrika zunehmend unbeliebten ehemaligen Kolonialmacht Frankreich könnte dem eigenen Images schaden. Darauf zielt die Aufforderung von Zaki Mamdoo, Coordinator der StopEACOP Campaign, an die chinesischen Finanzinstitutionen, sich ebenfalls aus dem Vorhaben zurück zu ziehen: „They should not take part in the neo-colonial pillaging of Africa”.

Gegen den Strich gelesen

Neues Feindbild: Shanghai Cooperation Organisation

Bis vor wenigen Jahren wurde die 2001 gegründete Shanghai Cooperation Organisation (SCO) von vielen Kommentoren im Westen abgetan als ‚Quatschbude‘, die ’nicht einmal ihre eigenen internen Konflikte beilegen kann’. Das lockere regionale Bündnis aus anfänglich vier zentralasiatischen Staaten plus Russland und China fokussierte zunächst auf regionale Sicherheitszusammenarbeit, vor allem auf die Koordination ihrer Aktivitäten gegen militante und separatistische Bewegungen und Organisationen, und blieb lange recht unbedeutend. Seine Expansion nach Südasien mit Indien und Pakistan 2017 und nach Westasien mit dem Iran 2023 macht es rein quantitativ nach Bevölkerungszahl, Fläche und Bruttosozialprodukt zur gewichtigsten Organisation der Welt. Mit dieser Erweiterung handelte es sich allerdings zusätzlich zu gravierenden Meinungsunterschieden zwischen den Gründungmitgliedern neue Streithähne wie Indien und Pakistan ein, was die Handlungsfähigkeit erheblich einschränkt.

Doch das diesjährige Gipfeltreffen Anfang Juli in Astana, Kasachstan, das auch von UN Generalsekretär Antonio Guterres beehrt wurde, sei ein „Weckruf an den Westen“ gewesen. Aus einem Bündnis, das kurz zuvor noch als „ineffizient und bedeutungslos“ eingestuft wurde, wurde jetzt eine „Gefahr für die internationale Ordnung“, ein „geopolitischer Block“ im Zentrum der Konfrontation zwischen den USA, China und Russland, ein „Gegengewicht zu westlichen Organisationen und Allianzen“, eine „Alternative zum Westen“, gar eine „Anti-NATO“.

Der Tropfen, der die Panik auslöste, war die Aufnahme von Weißrussland, die, so die Interpretation,„fully commits the SCO to its role as a multilateral representation of the ‚new international order’ championed by China and Russia“, so Eva Seiwert , Analystin beim Mercator Institute for China Studies (merics).  Damit würde „Eurasien bis an die EU-Grenze“ und damit in breiter Front an die östliche NATO-Außengrenze vorrücken, was eine aggressive Absicht zu bestätigen scheint. Plötzlich stehen vier Atommächte, vereint in ihrer Ablehnung des Westens und insbesondere der USA („shared antagonism“), kurz vor Berlin und Wien, scheint das Schreckgespenst des eurasischen “Heartland”, das nach Auffassung von H..J. Mackinder (1904) der Schlüssel zur Herrschaft über die ‚Alte Welt‘ und damit über die ganze Welt sei, Wirklichkeit zu werden, getrieben von sinisteren geopolitischen Ambitionen. Ein derartiges neues Feindbild passt in die aufgeheizte Stimmung der Konfrontation zwischen „Demokratie und Autoritarismus“ und notwendiger Aufrüstung.

Nüchtern betrachtet ist das allerdings zu viel der Ehre für ein Bündnis, das weder organisatorisch stark aufgestellt noch politisch und ideologisch geeint ist. Warum die Organisation nun plötzlich als Bedrohung wahrgenommen wird, wird auch nicht so recht klar. Bei Russland und China hätten „somewhere along the way their priorities shifted“, meint die Expertin Eva Seiwert vage. Dass der eurasische Schulterschluss möglicherweise auch etwas mit dem wachsenden westlichen Druck zu tun haben könnte, der nicht nur gegenüber Russland, sondern zunehmend auch gegenüber China aufgebaut wird, bleibt weitgehend ausgeblendet.

Allerdings macht eine Konsolidierung des eigenen eurasischen Hinterlandes angesichts der Bestrebungen, Russland und China international zu isolieren, der Tendenz, jetzt auch China zunehmend als „Sicherheitsrisiko für Europa“ zu betrachten (siehe Newsletter 31), und der akuten Spannungen in der Pazifikregion (siehe Beitrag ‚Zündeln im Südchinesischen Meer‘), durch die bei einer heißen Eskalation die Seewege blockiert werden könnten, für Moskau und Beijing geostrategisch durchaus Sinn, auch ohne offensive oder gar aggressive Intentionen.  Noch handelt es sich beim Aufwuchs der SCO allerdings eher darum, dass der „symbolic value far outweighs ist practical effectiveness“, wie Eva Siewert in einem Nebensatz einräumt.

Wie schon des Öfteren baut sich auch in diesem Fall die westliche Allianz ihre Gegner selbst auf: Zunächst als Buhmann, als angebliche Bedrohung, womit die eigene Politik legitimiert werden soll. Ab einem gewissen Punkt kann bei einer weiter eskalierenden Konfrontation daraus aber schnell auch eine ‚self-fulfilling prophecy’ und eine wirkliche Bedrohung werden.

Eva Seiwert, SCO Expansion: A Double-Edged Sword. In: The Diplomat Magazin, July 1, 2024

Blogroll Update

Die Seite ‚Blogroll’ bietet Hinweise auf Websites, Newsletter und andere regelmäßige Informationsquellen.

Dialogue Earth

Since April 2024, Dialogue Earth brings together four long-standing platforms – China Dialogue, China Dialogue Ocean, The Third Pole, and Diálogo Chino. „The mission remains the same: publishing compelling environmental journalism from China, the global ocean, South and Southeast Asia, Africa and Latin America. We publish informed analysis, explainers and multimedia. Including China in the global conversation remains of utmost importance, be it Chinas central role in the climate challenge, be it China’s rising importance in trade and investment overseas, particularly in the Global South.“ And with a Special Focus, highlighting the Belt and Road Initiative’s impact on global infrastructure development and environmental sustainability.

Zitat

Taiwan should pay

„They did take about 100 % of our chip business. I think, Taiwan should pay us for defense.“

Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einem Interview mit Bloomberg Businessweek am 25. Juni 2024