Newsletter 30/April 2024

Towards a Diasporically Grounded Global-China Analytic

Guest post by Jordan Lynton Cox, April 18, 2024

The past decade has seen a swell of economic, political, and social commentary throughout academia and the media on the impact of the Belt and Road Initiative (BRI). Much of this discourse reifies and reduplicates existing geopolitical biases by describing the BRI as either an ideal model of South–South cooperation or a ‘debt trap’ intended to further the People’s Republic of China’s plan for economic and ideological supremacy.  Yet the view from the ground often reveals a more nuanced impact, with benefits and drawbacks to local communities within the Global South. More

‚Bäumchen wechselt euch’ in der Mekong-Region

Uwe Hoering, 23. April 2024

Der Konflikt zwischen den USA und China spaltet zunehmend auch die südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN. Nachdem die Regierung der Philippinen mit Rückendeckung aus Washington die Konfrontation im Südchinesischen Meer anheizt, sortieren anscheinend auch die Regierungen in Kambodscha und Vietnam, bislang enge Verbündete, ihre Beziehungen neu. Zum Beitrag 

Ups and Downs along Belt and Road

Hinter der aktuellen geopolitischen Konfrontation treten die Entwicklungen entlang der Seidenstraßen, die ein zentraler Bestandteil der chinesischen Außenwirtschaft und internationalen Politik sind, in den Hintergrund. Der Blick darauf hilft gleichzeitig bei der Einschätzung, wo China mit seiner Positionierung als hegemonialer Konkurrent steht. Deshalb gibt es im Newsletter regelmäßig Hinweise auf besonders aufschlussreiche, kontroverse oder gewichtige Vorhaben. Einen guten Überblick über zahlreiche BRI-Projekte gibt die Datenbank ‚People’s Map of Global China’

Pakistan: Leck geschlagenes Flaggschiff CPEC

Am 26. März starben fünf chinesische Ingenieure, die am Dasu-Staudamm am Oberlauf des Indus arbeiteten, bei einem Sprengstoffanschlag. Das 4,3 GW-Kraftwerk, an dessen Bau unter anderem die China Gezhouba Group Company beteiligt ist, soll bis Anfang kommenden Jahres fertiggestellt werden. Nur eine Woche vorher wurden acht Kämpfer und zwei pakistanische Soldaten bei einem Angriff in der Nähe des Hafens Gwadar getötet.

Immer wieder wird Chinas Prestigeprojekt, der China Pakistan Economic Corridor CPEC,  Ziel von Angriffen. Mal sind es Separatisten in der Provinz Belutschistan, mal werden pakistanische Taliban dafür verantwortlich gemacht, mal indische oder afghanische Geheimdienste verdächtigt. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif versicherte den chinesischen Staatsbürgern im Land, dass sie sicher seien. „It’s become a ritual for Pakistani prime ministers to make these kinds of security promises“, kommentiert das China Global South Project, „yet little changes. The reality is that Prime Minister Shehbaz is no more capable of cracking down on militants than his predecessors were, given that most of these groups appear to be beyond the reach of Pakistan’s security agencies.“

Die Angriffe richten sich nur zum Teil gegen chinesische Vorhaben, was dann besondere Schlagzeilen bringt, sondern vor allem gegen den pakistanischen Staat. Dennoch sind sie für Beijings Ambitionen ein erhebliches Risiko und könnten daher dazu führen, dass die chinesischen Sicherheitsdienste und deren Kooperation mit dem pakistanischen Militär immer weiter ausgebaut werden.

Die angespannte Sicherheitslage ist nur die Spitze des Eisbergs von Problemen, mit denen das vor gut zehn Jahren gestartete Prestigeprojekt konfrontiert ist. Der Wirtschaftskorridor verbindet die autonome Provinz Xinjiang mit dem Tiefseehafen Gwadar am Eingang zum Golf von Oman, und soll nicht nur ein alternativer Transportkorridor für Waren und für fossile Energieträger aus den arabischen Ländern sein, sondern mit zahlreichen Sonderwirtschaftszonen auch eine industrielle Entwicklung anschieben. Zudem werden mit Geld aus China zahlreiche Projekte im Energie- und Rohstoffsektor sowie im Wissenschafts- und Technologiebereich finanziert.

Die mörderischen Anschläge verdeutlichen nicht nur die schwerwiegenden Sicherheitsprobleme, sondern auch das kritische politische Umfeld, in dem sich CPEC bewegen muss, insbesondere vor dem Hintergrund des enormen finanziellen und wirtschaftlichen Drucks, unter dem das Land nach den verheerenden Überschwemmungen im vergangenen Jahr steht. Die massiven chinesischen Kredite für CPEC haben wenig dazu beigetragen, den Traum von der Entstehung eines industriellen Partners in der Region zu verwirklichen. Die überwiegende Mehrheit der von Belt&Road finanzierten pakistanischen Projekte ist in Schwierigkeiten geraten, einige wurden ganz gestrichen oder auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, und die Kreditflut hat die Auslandsschulden Pakistans in Höhe von 100 Milliarden Dollar, von denen ein Drittel auf China entfällt, weiter erhöht. Chinesische und einheimische Investoren blieben zurückhaltend, Bürokratie, Korruption und unzuverlässige Infrastruktur bremsen Ambitionen aus.

Die Situation wird damit zunehmend auch zu einer wirtschaftlichen Belastung für Beijing. Es zieht sich deshalb wie in anderen Belt&Road-Ländern aus Großvorhaben zurück und wird bei der Kreditvergabe vorsichtiger. Angesichts der strategischen Bedeutung Pakistans kann sich China jedoch nicht völlig aus Pakistan zurückziehen, ohne sein Gesicht zu verlieren. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung ist seine massive Präsenz ein Trumpf in der Konkurrenz mit dem regionalen geopolitischen Rivalen Indien. Aber es gibt viel Gesprächsstoff für den bevorstehenden Besuch von Premierminister Shehbaz Sharif in Beijing.

Akbar Notezai, “There Is No CPEC in Gwadar, Except Security Check Posts”. China File, March 1, 2024

Syed Fazl-e-Haider, CPEC at Ten: A Road to Nowhere. The Jamestown Foundation, ChinaBrief Volume 23, Issue 19, October 20, 2023

Navya Sahay, CPEC: Is the Belt and Road Initiative’s Crowning Project A Failure? January 24, 2024, Brown Political Review, January 24, 2024

Die Finanzierung, die durch die China Development Bank erfolgen soll, ist allerdings tricky, da Sambia wegen seiner Überschuldung eigentlich keine neuen Kredite aufnehmen kann. Allerdings scheint eine Umschuldung nach vier Jahren auf gutem Weg, da jüngst auch eine Einigung mit privaten Gläubigern wie dem Finanzgiganten BlackRock erreicht wurde. Die Verhandlungen hatten lange eine Einigung aufgehalten, nachdem sich öffentliche Gläubiger wie China und das Vereinigte Königreich im Juni 2023 bereits mit Sambia verständigt hatten. China hatte sich lange dagegen gewehrt, dass private Gläubiger für sich bessere Konditionen heraushandeln wollten – was ihnen jetzt anscheinend gelungen ist.

Öffentliche Meinung in Südostasien: Advantage China

Aufregung in westlichen Medien! Die vom ISEAS-Yusof Ishak Institute in Singapur veröffentlichte Umfrage ‚State of Southeast Asia‘ ermittelt jährlich die Ansichten und Eindrücke der ASEAN-Staaten zu geopolitischen Entwicklungen in der Region. In einer aktuellen Umfrage erklärte zum ersten Mal seit 2020 mehr als die Hälfte der Befragten in Südostasien, dass sie China den USA als Verbündeten vorziehen würden, wenn die Länder der Region gezwungen wären, sich auf die Seite eines Akteurs in der anhaltenden Rivalität zu stellen. Im vergangenen Jahr hatten sich noch rund 60 Prozent für die USA ausgesprochen. Dieser Trend ist besonders in Malaysia, Indonesien, Laos, Brunei und Thailand zu beobachten. Ausnahmen sind die Philippinen, deren Regierung momentan mit US-Rückendeckung den Konflikt mit Beijing im Südchinesischen Meer anheizt, und Kambodscha, wo sich nur 45 Prozent für China aussprachen, trotz der erheblichen Mittel, die China bereit stellt. Allerdings sind nur 24,8 Prozent der Befragten der Ansicht, dass China einen positiven Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt leisten wird, während dies immerhin 42,4 Prozent den USA zutrauen – doch auch dieses Vertrauen ist im vergangenen Jahr um mehr als 12 Prozentpunkte gesunken.

Überraschend ist das Votum auch, weil nach einem Bericht des australischen Lowy Institute anscheinend viele Projekte mit China floppen. Die Gründe für die Diskrepanz zwischen Zusagen und tatsächlicher Umsetzung „include China’s almost exclusive focus on financing ambitious megaprojects especially prone to problems and delays but also political instability in partner countries, weak stakeholder consultation, and increasingly stranded fossil fuel projects.“, heißt es im Abstract zur Studie, die gleichzeitig einen guten Überblick über den Stand von 24 chinesischen Großprojekten bis 2022 gibt. Umgekehrt würden es die USA Beijing leicht machen zu punkten: „The U.S. isn’t investing in Southeast Asia’s infrastructure. It doesn’t provide preferential market access to the region’s goods. Respondents were especially disappointed in the U.S.-led Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF) initiative that was supposed to counter China’s surging economic engagement in the region but has failed to produce much tangible benefits for Southeast Asian countries“, so ein Kommentar des Global China South Project (GCSP). Auch eine Umfrage in 34 afrikanischen Ländern (‚Afrobarometer‘) und das ‚Arab Barometer‘ der Princeton University würden ein ähnliches Bild liefern, ergänzt GCSP. „These surveys should jolt the Washington establishment to change course. Whatever it’s been doing until now is clearly not effective in winning hearts & minds across large swathes of Asia, Africa, and the Global South“, hämt GCSP-editor Eric Oleander.

Lowy Institute, Mind the Gap. Ambition Versus Delivery in China’s BRI Megaprojects in Southeast Asia, by Alexandre Dayant and Grave Stanhope,

Lesehinweise

Global Civil Society and China

Die Ankündigung des jüngst erschienenen Cambridge Elements Global China zu ‚Global Civil Society and China’ klingt vielversprechend: Die Studie „traces the history of and recent developments in the unstable relationship between global civil society (GCS) and China. It analyses the normative impacts GCS has had on China – including the Chinese state and domestic civil society – and the possibilities created by Beijing’s new “going out” policies for Chinese civil society groups.“ 

Die abschließende Zusammenfassung liest sich dagegen dann allerdings eher ernüchternd, wobei als Turning Point in den Beziehung zur globalen Zivilgesellschaft der Aufstieg von Xi Jinping ausgemacht wird: Verglichen mit der Offenheit für internationale NGOs in China nach der wirtschaftlichen Öffnung seit den 1980er Jahren, „there are now many signs that the window may be almost fully shut for GCS activities inside China.  Restrictions abound, and the political rhetoric about nefarious foreign forces threatening China is arguably at a new high.“

Der aktuellen Zustandsbeschreibung geht eine aufschlussreiche Darstellung der Erwartungen voraus, die von Seiten der globalen Zivilgesellschaft, aber auch von Seiten der chinesischen Regierung auf deren Beitrag zu einer Entstehung und Entwicklung einer einheimischen Zivilgesellschaft bestanden. Der Verfasser hat den positiven Eindruck, “universal values underpinned by principles of human rights and democracy have gained currency in China despite official resistance from the government“. Doch wie vielfach beschrieben und beklagt, wurden die Spielräume immer weiter zurückgefahren, die Kontrolle über Aktivitäten immer stärker ausgeweitet und perfektioniert. Ob es allerdings stimmt, „that the window may be almost fully shut for GCS activities inside China“ oder ob doch noch sinnvolle Kooperationsmöglichkeiten bestehen, etwa im Umweltbereich, sollten und mögen die zahlreichen internationalen NGOs wie Greenpeace, Bill and Melinda Gates Foundation, National Resources Defense Council, The Ford Foundation, oder World Wide Fund for Nature, die nach wie vor in China operieren, beantworten. Vermutlich haben sie gute Gründe dafür.

Der zweite Themenbereich sind the „State-Led internationalization of (GO)NGOs“ (40ff.) sowie die Perspektiven und Möglichkeiten, die sich durch das „Going out“ der chinesischen Zivilgesellschaft eröffneten, das seit 2012 systematisch gefördert wurde. Die zentrale Parteiführung und staatliche Institutionen gaben mindestens ein Dutzend Berichte, Weißbücher, Erklärungen und Verwaltungsmaßnahmen heraus, um das Anliegen zu betonen und die internationalen Projekte chinesischer nicht gewinnorientierter Organisationen zu erleichtern. Unter anderem unter dem Schirm der China International Development Cooperation Agency (CIDCA) gehören dazu dann die Kooperation mit internationalen Organisationen wie Unterorganisationen der Vereinten Nationen oder bei der Umsetzung von offiziellen Hilfsprojekten, die durch die Covid-19-Pandemie intensiviert wurden. Von vornherein habe es sich dabei weitgehend um ein „ policical project driven by the highest echelons of the Chinese party-state“ (40) gehandelt.

Im Gegensatz zu den erheblichen Anstrengungen von Staats- und Parteiführung, nicht zuletzt im Rahmen von Belt&Road und der angestrebten ‚People’s to People’s connnectivity’, zeitigte das globale Engagement chinesischer zivilgesellschaftlicher Organisationen bemerkenswert geringe Erfolge (siehe Newsletter 28/2024) und beschränkt sich auf einige wenige Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Umweltschutz. Näher vorgestellt werden in der Studie „some intriguing examples of the ways in which Chinese civil society actors are working overseas“ wie die Peaceland Foundation und China House, ein ‚Social enterprise’, das den Einsatz junger Chinesen und Chinesinnen für die Umsetzung der Sustainable Development Goals, SDGs, der Vereinten Nationen fördert. Dabei würde es sich allerdings eher um „unusual exceptions in the current world of Chinese civil society“ (53) handeln. Erst Recht sind sie nicht vergleichbar mit westlichen, internationalen NGOs.

Insgesamt spiegelt die Studie die erheblichen Informationslücken, die über die Aktivitäten bestehen. Zu den wenigen Quellen gehören der auf Linie gebrachte China Development Brief und die erheblich umfangreichere Chinese NGO Internationalization Database an der Universität von Leiden, die Angaben über rund 700 unterschiedliche Vorhaben und Projekte von über 100 NGOs in mehr als 100 Ländern enthält. Dennoch sei es „an open question“, was sie tatsächlich tun. Ebenso gibt es kaum Erfahrungen über eine Zusammenarbeit von chinesischen und einheimischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, etwa bei der Beobachtung chinesischer Konzerne im Ausland. Ob sich da jetzt eine transnationale Kooperation entwickelt, ist daher nicht zu beurteilen – und aufgrund der bisherigen Aktivitäten auch eher zweifelhaft. Die Studie erwartet aber, that „if practice follows policy, then we should expect to see China engaging with GCS outside of China more fully in the coming years. What form that engagement will take, how Chinese practices will be exported to other places, how pre-existing GCS actors meet their Chinese counterparts in the field, and the impacts on communities outside China’s borders are yet to be seen“ (67).

Ein Schlaglicht wirft die Studie zudem auf unterschiedliche Formen von ‚Diaspora activism’ in der wachsenden und zunehmend vielfältigen jungen und engagierte chinesischen Community im Ausland (54ff). Sie umfassen ein breites Spektrum, von Lösungen für Alltagsprobleme bis zu antichinesischem Rassismus und LGBTI-Rechten, aber auch Demonstrationen gegen die Covid-19-Politik der Regierung und Unterstützung für Dissidenten in China. „Such a  large – if largely unorganized – group of dissidents and discontents living overseas“ sei logischerweise durch „threat and reality of transnational repression“ durch Staat und kommunistische Partei bedroht. Andererseits wird sie zunehmend pauschal als Beijings ‚Fünfte Kolonne’ verdächtigt.

Anthony J. Spires, Global Civil Society and China, Cambridge Elements Global China, April 2024

Blogroll Update

Die Seite ‚Blogroll’ bietet Hinweise auf Websites, Newsletter und andere regelmäßige Informationsquellen.

Latinoamérica Sustentable (LAS)

Latinoamérica Sustentable (LAS), formerly known as the China-Latin America Sustainable Investment Initiative (CLASII), is a non-governmental organization established in Ecuador dedicated to environmental protection and respect for local communities rights in Latin America with a focus on Chinese investments in the region, mainly in the extractive, infrastructure and energy sectors. LAS conducts research, informs, develops advocacy tools, organizes  capacity building activities, and promotes exchanges and collaborations among social organizations in Latin America and other regions of the world.

Environmental Justice Atlas (EJAtlas)

The EJAtlas is based on the work of hundreds of collaborators, from the academy, concerned citizens, informal committees, NGOs and other activist groups, who have been documenting environmental and social injustice and supporting communities on the ground for years. The database contains information on investors, the drivers for these deals, and their impacts, project details, conflict and mobilisation, references to legislation, academic research, videos and pictures. Out of more than 4.000 cases covered so far, more than 500 relate to China and to Chinese companies like lithium mining in Salar del Hombre Muerto, Argentina.

The People’s Map of Global China is back

After a hiatus during which the work was regrouped and restructured, The People’s Map announced that the monthly newsletter on Global China is being be revived. In digest No. 1, February/March 2024 you will find selected news about Chinese engagements overseas contextualised with materials from the ever-expanding archive, and the latest content to appear in The People’s Map of Global China and the Global China Pulse journal. In the coming weeks and months, several new project and country profiles as well as exciting new issues of the journal will be released.

Zitat: China in Afrika

„This report debunks several longstanding, highly misleading narratives about the nature of Chinese economic engagement in Africa. The authors refute the notion that China is the primary creditor for the continent, which it’s not, and that it’s a sizable trading partner for the Asian country — which it isn’t.“

China Global South Project über einen Bericht des IWF über ‚China in Afrika‘