Kohleausstieg ‚par ordre de mufti‘

Präsident Xi Jinpings Ankündigung bei der UN-Generalversammlung im September, dass China zukünftig im Ausland keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen wird, hat der internationalen Klimagemeinde neue Hoffnungen auf einen beschleunigten Abbau der CO2-Emissionen weltweit gegeben, ähnlich wie die Fata Morgana einer Oase den dürstenden Wanderern in der Sahara. Für eine echte Energiewende in der Ländern des Globalen Südens ist das allerdings nur ein – wenn auch wichtiges – Puzzleteil.

Risiko Arbeitskämpfe

„Wer baute das siebentorige Theben?“ lässt Bertold Brecht einen lesenden Arbeiter fragen, „in den Büchern stehen die Namen von Königen.“ Bei den Seidenstraßen werden immerhin chinesische Arbeiter erwähnt, allerdings zumeist mit dem Zusatz, sie würden Einheimischen die Arbeitsplätze streitig machen. Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte spielen in der Debatte über chinesische Projekte und Unternehmen dagegen kaum eine Rolle. Doch hier gibt es Risiken, die das Projekt BRI gefährden können.

Newsletter Juli 2021

Inhalt: Pekings Optionen in Afghanistan: ‚From free rider to train driver?‘; Gastbeitrag von Ying Wang über chinesische NGOs ‚Going global’; Hinweis: The People’s Map of Global China; Hinweis: Kämpfe entlang der Neuen Seidenstraßen; Nachrichten: Wer finanziert Kohlekraftwerke? Studie: The Impact of the Belt and Road Initiative on Conflict States.

Vom Trittbrettfahrer zum Lokführer?

Der Truppenabzug der USA, die Eskalation der Gewalt und die Aussicht auf eine Herrschaft der Taliban haben hektische diplomatischen Aktivitäten der Nachbarländer ausgelöst. Darunter sind regionale Schwergewichte wie Indien, Pakistan und Iran, Russland und China. Angeheizt werden ebenso viele Spekulationen, wie sich die neue, noch unklare Situation entwickeln könnte. Denn durch den Rückzug wird das Land zum Epizentrum für regionale Machtkämpfe.

China wird grün – aber wie?

Könnte China ein grünes Vorzeigemodell sein? Die Stimmen, die China als Vorbild für die Lösung ökologischer Krisen, allen voran der Klimakrise, hochhalten, mehren sich. Zudem beansprucht die Regierung, mit dem Konzept der ‚ökologischen Zivilisation’ Vorreiter für eine neue Ära zu sein. Zugleich scheint Pekings „autoritäre Umweltpolitik“ erfolgreicher als demokratische Verhältnisse.

Newsletter Juni 2021

Inhalt: Blog post zu ‚Build Back Better World‘ (B3W), die beim G7-Gipfel angekündigte US-Kopie der BRI; EU rettet Montenegro aus „Schuldenfalle“; Aufruf zum Boykott von Myanmars Jade-Industrie; Chinese Investitionen in Europa in 2020; Chinas technologischer Einfluss in Südostasien durch die Digitale Seidenstraße; Ökologischer Autoritarismus: Besprechung des Buches ‚China Goes Green‘ von Yifei Li und Judith Shapiro.

B3W: Seidenstraßen Made in USA

Die Bezeichnung für die beim G7-Gipfel von US-Präsident Biden vollmundig angekündigte multilaterale Kopie von Chinas Neuen Seidenstraßen ist grauslich: ‚Build Back Better World‘ oder B3W. Die „Infrastruktur-Partnerschaft“, die sich durch „Werteorientierung, hohe Standards und Transparenz“ auszeichnet, soll den als unsittlich betrachteten Angeboten Chinas Konkurrenz machen. Bislang handelt es sich dabei allerdings um ein blutleeres PR-Produkt.

Newsletter Mai 2021

Inhalt: Blog posts zu Europas geopolitischer Geisterfahrt im Indo-Pazifik und zu „Schuldendiplomatie“ als wiederkehrender Topos in der Debatte über Chinas wirtschaftliche und politische Expansion; Buchhinweis: ‚Chinas neuer Imperialismus’ oder ‚wie ein sozialistisches Land den Kapitalismus rettet’; Besprechungen von Jonathan Hillmans Buch ‚The Emperor’s New Road‘ und einer Studie über soziale Risiken für eine nachhaltige Entwicklung durch BRI.

Meine Schuldner, deine Schuldner

Der Vorwurf einer chinesischen „Schulden-Diplomatie“ ist simpel gestrickt: Die Kreditvergabe durch staatliche Banken sei intransparent, würde die Korruption fördern und diene vor allem chinesischen Konzernen. Unweigerlich, so die Unterstellung, führe sie in die Schuldenfalle und zu politischer Erpressung. Es entsteht der Eindruck, als sei Pekings Politik weitaus rücksichtsloser als die Praxis internationaler Finanzinstitutionen, Regierungen westlicher Industrieländer oder kommerzieller Großbanken.