Newsletter 25/Oktober 2023

Inhalt: Gastbeitrag: Etikettenschwindel ‘Global Gateway’ +++  Lebenszeichen zum BRI-Jubiläum +++ Europäische Seidenstraßen in Zentralasien +++ Global Gateway-Forum in Brüssel +++ Schuldenkrise: Streicheleinheiten vom IWF +++ Wer “Doppelnutzung” finden will, findet sie auch +++ Das „gefährlichste Schlupfloch“ in der regelbasierten Ordnung +++ Konnektivitäts-Initiativen  +++ Lesehinweis: Sackgasse Polare Seidenstraße +++ Blog Roll Update +++ Zitat: Keine Angst vor Schulden

Etikettenschwindel »Global Gateway«

Am 25 und 26. Oktober 2023 findet in Brüssel das »Global Gateway Forum 2023« statt. Unter dem austauschbaren Slogan »Stronger Together through Sustainable Investment« treffen sich nach Ankündigungen 20 Staats- und Regierungschefs. Das Treffen findet in einer Phase statt, in der »Global Gateway«, oft übersetzt als »Tor zur Welt«, zwar als Schlagwort der EU-Kommission übermäßig präsent erscheint, dessen Bilanz nach fast zwei Jahren jedoch dürftig ausfällt: wenige Projekte, geringe Transparenz, verfehlter Ansatz.

Lebenszeichen zum BRI-Jubiläum

Etwas verschämt fand Mitte Oktober das 3. Belt and Road Forum statt, nachdem der Termin lange unklar gewesen war. Gegenüber den beiden Vorläufer-Treffen 2017 beziehungsweise 2019 kamen dieses Mal weitaus weniger Staats- und Regierungschefs und Delegationen nach Beijing. Kritiker wollen darin ein Zeichen sehen, dass Beijings Versuch, sich mit Belt and Road wirtschaftlich und politisch Freunde zu sichern, immer weniger zieht.

Europäische Seidenstraße in Zentralasien

Wenn es nach der Europäischen Union geht, könnten mit ihrer Unterstützung blühende Landschaften in Zentralasien entstehen: Auf Schiene, Straße und per Schiff werden die Binnenländer in der Region mit der Türkei und Osteuropa verbunden. Das Einzugsgebiet des Verkehrsnetzes deckt alle fünf zentralasiatischen Länder und die wichtigsten Bevölkerungs- und Produktionszentren ab. Auf diese Weise wird eine nachhaltige Entwicklung angeschoben.

Newsletter 24/September 2023

Inhalt: IMEC: Geopolitik mit Wirtschaftskorridoren +++ G20 und das Tauziehen um den Globalen Süden +++ Just another BRICS in the Wall +++ Update: Zehn Jahre BRI: Überraschungsgäste +++ Danke, Flugbereitschaft! +++ Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) Under Scrutiny +++ Kritische Menschenrechtsbilanz kritischer Mineralien +++ Historisches Referendum in Ecuador +++ Eisenerz aus Westafrika statt aus Australien +++ Lesehinweise: Asia-Pacific Regional Security Assessment 2023 +++ A Decade of the Belt and Road Initiative +++ Zitat: Africa’s rising clout

IMEC: Geopolitik mit Wirtschaftskorridoren

Am Rande des G20-Gipfels in New Delhi stellte US-Präsident Biden einen neuen Wirtschaftskorridor vor, der Indien, die Arabische Halbinsel und Europa verbinden soll. Das geopolitische Ziel der USA dabei, ihre Position im Nahen Osten wieder zu verbessern. Doch das Ganze ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft.

G-20 und das Tauziehen um den Globalen Süden

Der G-20-Gipfel in Indiens Hauptstadt New Delhi war eine gute Gelegenheit für den Versuch des geopolitischen Westens, den guten Globalen Süden gegen den bösen Globalen Süden auszuspielen. Wie auch bei anderen multinationalen Foren bestimmten vor allem die Schachzüge von China, den USA und des Globalen Südens die Nachrichten: Drohen hier ‚anti-westliche Allianzen’?

Just another BRICS in the Wall

China und Russland hätten sich beim BRICS-Gipfel in Johannesburg mit ihrem Ziel, BRICS als anti-westliche Allianz zu stärken, durchgesetzt, so die westliche Sicht. Überraschend ist durchaus, dass sich Indien, Südafrika und Brasilien der Einladung an sechs weitere Länder, darunter Iran, angeschlossen haben, wenn auch nach einiger Gegenwehr. Die westlichen Auguren stehen jetzt vor dem Rätsel, warum sich wichtige Länder des Globalen Südens nach ihrer Ansicht völlig unvernünftig verhalten.

Newsletter 23/August 2023

Inhalt: Und Chinas nächste Marinebasis ist …. +++ Vor dem BRICS-Gipfel … +++ Water cannon incident: Threatening „peace and security“ +++ 1.000.000.000.000 US-Dollar für Belt&Road +++ Belt&Road in Kambodscha: Groß und teuer +++ Ciao China: Giorgia Meloni sucht die Ausfahrt +++ Lesehinweis: Auf der Suche nach Chinas Marinestützpunkten +++ Zitat: NATO’s Expansion

Und Chinas nächste Marinebasis ist ….

Es gibt gute Gründe zu vermuten, dass die massiven chinesischen Investitionen in Ausbau und Modernisierung von Häfen rund um den Globus nicht nur durch rein wirtschaftliche Motive vorangetrieben werden. Auch andere große Infrastrukturprojekte wie Bahnlinien und Straßen können jenseits von Handel oder lukrativen Geschäften militärisch missbraucht werden. Doch die Beweise, dass Beijing an einem weltumspannenden Netz von Marinestützpunkten basteln würde, sind bislang dürftig. Und dass die beteiligten Akteure derartige Absichten dementieren, ist verständlich. Eine aktuelle Studie über Chinas ‚Globale Ambitionen’ will nun Fakten präsentieren.