Newsletter 22/Juli 2023

Inhalt: Deutsche China-Strategie: „Wasch mir den Pelz, …“ +++ Wird Indonesien Chinas Ruhrgebiet? +++ BRI 10 years after: Geringe Feierlaune +++ Mapping global infrastructure +++ Chinesischer Grüngürtel in Zentralasien (und anderswo) +++ Lithium: Claims abstecken in Lateinamerika +++ China’s overseas economic and trade cooperation zones +++ A Guide to Chinese Commercial Banks +++ Zitat: Im Netz der „Einflussoperationen“

BRI 10 years after: Geringe Feierlaune

Ganz kommt die chinesische Regierung wohl nicht darum herum, den 10. Jahrestag des Kick Offs der Belt&Road Initiative durch Staats- und Parteichef Xi Jinping 2013 in Kasachstan und Indonesien zu würdigen. Lange blieb unklar, wie diese Würdigung ausfallen würde, jetzt mehren sich die Anzeichen, dass es vielleicht ein 3. Belt&Road Forum for International Cooperation im Herbst geben könnte. Doch falls das trotz des inzwischen knappen zeitlichen Vorlaufs stattfinden sollte, wird es wohl schwierig, den Auftrieb von Delegationen aus aller Welt wie bei den ersten beiden Treffen 2017 und 2019 zu toppen. Denn die Zeiten für Belt&Road haben sich geändert.

Wird Indonesien Chinas ‚Ruhrgebiet‘?

Vor drei Jahren stoppte die Regierung Indonesiens die Ausfuhr von unverarbeitetem Nickelerz, das unter anderem für die Herstellung von Batterien für Elektro-Fahrzeuge verwendet wird. Dadurch sollen Investoren gezwungen werden, in die Weiterverarbeitung in Indonesien zu investieren und so die Wirtschaft und die Staatseinnahmen, den Transfer von Technologien und von Qualifikationen anzuschieben. Diese Politik zielt zudem darauf ab, Indonesien zu einem zentralen Akteur bei der Umsetzung der Elektromobilität zu machen. Die bisherigen Importeure reagieren auf diesen Vorstoß allerdings ganz unterschiedlich.

Deutsche China-Strategie: „Wasch mir den Pelz, …“

Der Entwurf der deutschen China-Strategie, der am 13. Juli vorgestellt wurde, laviert zwischen der Forderung, den Gegner Matt zu setzen, und dem Wunsch, die Vorteile einer Kooperation weiter zu nutzen – was Beides auf jeden Fall teuer wird. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat umgehend gefordert, dass der ‚Standort Deutschland’ wieder attraktiver gemacht werden müsse. Und die für den Balanceakt zwischen ‚Risikominderung‘ und ‚Entkopplung‘ umworbenen Partner im Globalen Südens sind überwiegend skeptisch.

Newsletter 21/Juni 2023

Inhalt: Hindernisse auf der Seidenstraße +++ Schuldzuweisungen in der Schuldenkrise  +++ Europeans consider economic relationship with China as bearing more benefits than risks +++ „The Future of Geopolitics Will Be Decided by 6 Swing States“ +++ Chinesische Investitionen und Arbeitskämpfe in Indonesien +++ Internationale Solidarität aufbauen! +++ Cambodia: Benefits and Costs of participation in BRI +++ „Guardians of the Belt and Road“ +++ The risks and rewards of economic sanctions +++ Preparing for or preventing war with China

Schwarzer Peter-Spiel in der Schuldenkrise

Die Vorstellung, dass die Milliardenkredite aus China für Belt&Road wesentlich für die gegenwärtige neue dramatische Schuldenkrise verantwortlich seien, hält sich hartnäckig. Doch in den Zeiten der Niedrigzinspolitik haben sich Regierungen überall billig Geld geholt und hoch verschuldet. Mit Pandemie, sprunghaften Zinserhöhungen und steigenden Energiepreisen sitzen nun vor allem viele Länder des Globalen Südens wieder in der Schuldenfalle und sind ihren Gläubigern im Norden, Westen und Osten ausgeliefert.

Hindernisse auf der Seidenstraße

Vor zehn Jahren startete China in vielen Ländern vor allem des globalen Südens eine Initiative zum Ausbau von Handel und Investitionen. Auch wenn es um die „Neue Seidenstraße“ inzwischen ruhiger geworden ist – den weltpolitischen Einfluss Beijings hat sie deutlich gesteigert. Dem globalen Süden bietet sie Chancen auf einen Entwicklungsschub, der aber mit einer neuen Abhängigkeit von China einhergehen könnte. Vor die Wahl gestellt, sich im gegenwärtig eskalierenden Konflikt zwischen China und dem Westen zu entscheiden, ist die Haltung der meisten Länder des globalen Südens klar. Sie verorten sich irgendwo zwischen den Kontrahenten, halten die Beziehungen zu beiden Seiten aufrecht und versuchen deren Konkurrenz zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen.

Newsletter 20/Mai 2023

Inhalt: Taiwan: One finger at the button will be German ++++ UN-Menschenrechtsrat fordert Beendigung einseitig verhängter Sanktionen +++ ‚Lula’ da Silva in Beijing +++ ‚Entthronung’ des US-Dollar? +++ Geopolitischer Hotpot im Südchinesischen Meer +++ Civil Society Dialogue in the Context of the Belt and Road Initiative +++ Frisches Geld für Erdölpipeline in Ostafrika +++ Guinea: Joint venture for the world’s largest iron ore mine +++ Wie Beijing die Schuldenkrise managen will +++ China’s Overseas Investment in the Belt and Road Era +++ Zitat: China-USA: Ausgestreckte Hand oder PR?

Taiwan: One Finger at the button will be German

Die Äußerungen von Frankreichs Präsidenten Macron zur europäischen Positionierung im Taiwan-Konflikt haben hohe Wellen geschlagen. Insbesondere bei deutschen Medien und Politiker*innen brach danach ein Shitstorm los. Die Überlegung, ob er eventuell zumindest in einigen Punkten Recht haben könnte, kam anscheinend den Wenigsten in den Sinn. Die zentrale Frage, wie weit dieser transatlantische Schulterschluss geht, blieb bei den meisten Kommentaren ausgeblendet.

Newsletter 19/März 2023

Inhalt: AUKUS: Rabiater Aufrüstungsschub im Pazifik +++ NATO’s Geostrategic Interests Towards China +++ Konkurrierende Friedensstifter in Äthiopien +++ Grassroots mobilisation: Piraeus versus COSCO +++ Pakistan: Blame game around Chinese mine +++ Indonesien: Kosten des ‚Grünen Kapitalismus’ +++ Schuldenkrise: Welcome to the Club, Beijing! +++ Lesehinweise: „The Chinese ‚Debt-Trap’ is a Myth“+++ China in Africa: The Alternative