Das Prinzip ‚Winner takes all’ würde in der Konkurrenz zwischen China und den USA nach verbreiteter Meinung vermutlich bedeuten: der Sieger übernimmt die Weltherrschaft, entweder ‚autoritär’ oder ‚frei’. Aber die Situation ist noch längst nicht so weit, und der Kampf zwischen den beiden Kontrahenten tobt munter weiter.
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Newsletter 14/Juli-August 2022
INHALT: Blog Posts: Taiwan – Der Druck im Kessel steigt // Nachrichten: Setzt Beijing in Myanmar auf das falsche Pferd? / Schuldenkrise macht Beijing zum Multilateralisten / Weitere Rückenstärkung für Taipeh durch USA und Europa / Beijing verliert in Osteuropa an Boden // Literaturhinweise: Western ‘Othering’ of China / Global Views on China and US-China relations
Taiwan: Der Druck im Kessel steigt
Nachdem Nancy Pelosi und die PLA ihre wechselseitigen provokativen Auftritte beendet haben, könnten jetzt ja wieder Ruhe einkehren und Entspannung. Beide Seiten haben ihren Punkt gemacht. Doch noch sieht es danach nicht aus. Der Show-off war nur das bislang spektakulärste Event in der gegenwärtigen Eskalationspirale.
Newsletter 13/Mai-Juni 2022
INHALT: Blog posts: Ukraine-Russland: Man schlägt den Sack, … // News: Verbale Eskalation // Countermovements: lithium mining in Zimbabwe // Lesehinweise: Europa zwischen USA und China / China’s Overseas Development Programm
Ukraine-Russland: Man schlägt den Sack, …
Der Krieg des russischen Regimes gegen die Ukraine ist ein – willkommener? – Anlass, um auch in der globalen Konkurrenz gegen China zu punkten. Man schlägt den Sack, aber meint den Esel. Auf den ersten Blick mag das nicht so aussehen. Aber China ist der Esel, respektive der Elefant im Raum, und eine internationalistische Diskussion muss sich dieser Herausforderung stellen, so schwierig es ist. Denn es verlangt, die globale Weltordnung, die dadurch neu konfiguriert wird, auch neu zu analysieren, um die eigene Positionierung zu finden.
Russland-Ukraine: Kann China Mediation?
Die globale Geopolitik, vor allem der Konflikt zwischen China und den USA, spielt für die Zukunft des Krieges gegen die Ukraine eine zentrale Rolle: Für viele Beobachter könnte Beijing eine Schlüsselrolle bei einer Verhandlungslösung spielen. Der Versuch der Quadratur des Kreises, sich von Putins Krieg zu distanzieren, Russland aber nicht untergehen lassen, könnte dabei helfen. Eine weitere Verschärfung der Konfrontation mit den USA in Asien würde dem allerdings entgegen stehen.
‚Mare nostrum‘ in Südostasien
Auch wenn Chinas Ansprüche auf große Teile der südostasiatischen Gewässer historisch und rechtlich auf wackligen Füßen stehen verschärft die US-amerikanische Politik die nationalistische Haltung Beijings und trägt dazu bei, die Konfrontation und die Militarisierung hochzuschaukeln. Insbesondere die kleineren Länder, die stets versucht haben, die Region aus Großmachtkonflikten herauszuhalten, werden gezwungen, sich für eine Seite zu entscheiden. Damit wird ein Forum für eine regionale Beilegung der Konflikte geschwächt.
B3W: Seidenstraßen Made in USA
Die Bezeichnung für die beim G7-Gipfel von US-Präsident Biden vollmundig angekündigte multilaterale Kopie von Chinas Neuen Seidenstraßen ist grauslich: ‚Build Back Better World‘ oder B3W. Die „Infrastruktur-Partnerschaft“, die sich durch „Werteorientierung, hohe Standards und Transparenz“ auszeichnet, soll den als unsittlich betrachteten Angeboten Chinas Konkurrenz machen. Bislang handelt es sich dabei allerdings um ein blutleeres PR-Produkt.
Coronavirus infiziert auch BRI
Die Lieferung von medizinischer Ausrüstung und die Entsendung von Ärzt*innen nach Italien nutzte Chinas Präsident Xi Jinping Mitte März 2020, um die mit der Weltgesundheitsorganisation WHO vereinbarte enge Zusammenarbeit an einer „Seidenstraße der Gesundheit“ öffentlichkeitswirksam ins mediale Scheinwerferlicht zu bringen. Beijing kann positive Nachrichten gebrauchen, wird die Covid-19-Krise doch von US-Präsident Donald Trump und anderen genutzt, um Chinas internationales Ansehen auszuhöhlen.
Im Hinterhof der USA
Lateinamerika wird von Staatspräsident Xi Jinping als „natürliche Verlängerung“ der Maritimen Seidenstraße und als „unverzichtbarer Teilnehmer“ am Bau der Belt&Road Initiative umworben. Das milliardenschwere Investitionsprogramm zielt damit nach Europas südlicher und östlicher Peripherie auch auf den „Hinterhof“ der USA.