Russland-Ukraine: Kann China Mediation?

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Uwe Hoering, 25. März 2022

Die globale  Geopolitik, vor allem der Konflikt zwischen China und den USA, spielt für die Zukunft des Krieges gegen die Ukraine eine zentrale Rolle: Für viele Beobachter könnte Beijing eine Schlüsselrolle bei einer Verhandlungslösung spielen. Der Versuch der Quadratur des Kreises, sich von Putins Krieg zu distanzieren, Russland aber nicht untergehen lassen, könnte dabei helfen. Eine weitere Verschärfung der Konfrontation mit den USA in Asien würde dem allerdings entgegen stehen.

Der Krieg gegen die Ukraine bietet der Kritik an der chinesischen Regierung herrlichen Stoff: Die Bekräftigung einer „grenzenlosen Freundschaft“ zwischen China und Russland Anfang Februar in Beijing, der Verdacht, dass Präsident Wladimir Putin Präsident Xi Jinping vorab über den Einmarsch des Militärs informiert habe, die lauwarme Verurteilung der Invasion, das Verständnis für Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“, die Ablehnung, sich an den westlichen Sanktionen zu beteiligen und der Verdacht, der Ukraine-Krieg könnte die Blaupause liefern für eine militärische Lösung der Taiwan-Frage sind einige der Vorwürfe.

Beijings Dilemmata

Immerhin häufen sich inzwischen die Signale der Missbilligung aus Beijing: Die Enthaltung bei der UN-Resolution, mit der die Invasion verurteilt wurde, das Zögern, Russland mit Ausrüstung oder gegen die Sanktionen beizustehen. Mittlerweile wird auch in chinesischen Kommentaren selbst deutlich, dass Putins Russland als ruppiger Partner gilt, mit einer Neigung zu „Abenteurertum“ und „Muskel-Politik“, und dass die Invasion als strategischer Fehler betrachtet wird. Selbst die Freundschaft mit Russland habe ihre Grenze an den Prinzipien der UN-Charta, erklärte der chinesische Botschafter Qin Gang kürzlich. Inzwischen darf auch in China der Krieg „Krieg“ genannt werden.

Es liegt auf der Hand, dass der Krieg für China aus vielerlei Gründen ungelegen kommt: Die Auswirkungen auf die Transportverbindungen mit Europa sind dabei noch das geringste Problem, können sie doch leicht durch andere Routen kompensiert werden. Die Folgen für die Versorgung mit Getreide, Erdöl und Erdgas sind da schon gewichtiger, zumal steigende Corona-Zahlen, binnen- und außenwirtschaftliche Probleme bereits Spuren in den Wachstumsprognosen hinterlassen. Und die wichtigen, eh schon angespannten Beziehungen mit der EuropäischenUnion werden weiter strapaziert.

„Besonders schmerzlich ist das Glaubwürdigkeitsdilemma, in das die Invasion Beijings sorgfältig gepflegtes internationales Image bringt, gerade im Globalen Süden.“

Besonders schmerzlich ist das Glaubwürdigkeitsdilemma, in das die Invasion Beijings sorgfältig gepflegtes internationales Image bringt, gerade im Globalen Süden. Schließlich ist das Bekenntnis zu nationalstaatlicher Souveränität, die durch Russland gleich mehrfach verletzt wird, ein Grundpfeiler chinesischer Außenpolitik, mit dem es sich auch gerne gegen imperialistische Mächte in Vergangenheit und Gegenwart abgrenzt. Und das Narrativ „legitimer Sicherheitsinteressen“, mit dem sich Beijing aus dem Dilemma zu retten sucht, weckt nur den Verdacht, damit auch eigene militärische Abenteuer zukünftig rechtfertigen zu können.

Der vielfach geforderten Verurteilung des Freundes und großen Nachbarn stehen allerdings ebenfalls gewichtige Gründe entgegen. Da sind zum einen die gewaltigen natürlichen Ressourcen, auf die China angewiesen ist, zum anderen die gemeinsame geopolitische Frontstellung gegen ‚den Westen’, insbesondere gegen die USA, und das Empfinden, zunehmend unter Druck gesetzt zu werden.

‚Wenn weit hinten in Europa …’

Eine eurozentrische Sichtweise verkennt allerdings, dass in diesem Dilemma zwischen Prinzipien und Realpolitik China durchaus nicht allein ist. Indien, gerne als leuchtender Stern der demokratischen Wertegemeinschaft umworben, hat sich ebenfalls bei der UN-Resolution enthalten und hält sich auch weiterhin mit Kritik an Russland zurück – teils aus ähnlichen Gründen wie Beijing. Und viele andere Regierungen in Asien haben zwar die UN-Resolution unterstützt, weil auch für sie das Prinzip nationaler Souveränität hohe Priorität hat. Die Tonlage, in der sie Moskaus Vorgehen verurteilen, ist allerdings moderat, beschränkt sich vielfach auf Aufrufe zu Dialog und friedlicher Beilegung der Krise.

Erst recht halten sie sich bei den von den USA und der EU forcierten Sanktionen gegen Russland bedeckt. Die regionale Staatenallianz ASEAN beispielsweise „avoid choosing sides amid the increased strategic polarisation“, wie Sebastian Strangio in der Zeitschrift The Diplomat schreibt. Teils betrachten sie es wohl auch als vorwiegend transatlantisch-westliche Angelegenheit, wenn jetzt ‚weit hinten in  Europa die Völker aufeinander schlagen’. Daher ist der Aufruf von Präsident Biden, Russland zum Paria der Weltgemeinschaft zu machen, denn wohl auch eher Wunschdenken.

Give peace a chance?

Inzwischen mehren sich die Stimmen, dass der Schlüssel für eine Verhandlungslösung längst in Beijing liegt. Stephen Roach, Professor an der Yale University, ist überzeugt, dass „nur China Russland stoppen kann“. Hinter den Kulissen würde Beijing bereits „eine konstruktive Rolle“ spielen, heißt es in der South China Morning Post, möglicherweise sogar gemeinsam mit Indien. Neben bilateralen Kontakten könnten dabei die Vereinten Nationen oder die G20 der Industrie- und Schwellenländer eine wachsende Bedeutung bekommen. Neben seinem Eigeninteresse hätte China auch am ehesten die Mittel, für Moskau eine Brücke aus der verfahrenen Situation zu bauen.

Eine chinesische Vermittlung, die helfen würde, den Krieg zu beenden, könnte in Europa verlorenes Gelände wiedergutmachen. Wenn Beijing und Präsident Xi ihre Karten richtig spielen, so die Kalkulation mancher Beobachter und Berater, könnten sie viel gewinnen – an internationalem Ansehen, wie der hochrangige Politikberater Hu Wei meint, und als Stabilisierungsfaktor in einer neuen globalen Ordnung.

Konfrontation in Fernost

Neben der Hoffnung auf chinesischen Pragmatismus und Einfluss gibt es aber auch gegenteilige Signale, den Konflikt mit Russland für eine Verschärfung der geopolitischen Konfrontation zu nutzen: Harsche Drohungen von Präsident Biden, eine chinesische Unterstützung für Russland würde ‚rote Linien’ schaffen, klingen nicht gerade nach Kooperationsangebot bei der Suche nach Lösungen. Ein Beispiel für das Denken von Falken gegenüber China liefert David Sacks, Research Fellow beim Council on Foreign Relations (CFR): Wenn Europa die Aufrüstung vorantreibt, würde sich für die USA die Möglichkeit eröffnen, ihrerseits die Kräfte auf Asien zu konzentrieren. Das gebe „the United States a better opportunity than ever to finally pivot to Asia and focus on the more formidable challenge China represents“.

„Je stärker der gefühlte Druck der USA auf China im Fernen Osten wird, desto wichtiger werden Putin und Russland wiederum für Beijing“.

Doch je stärker der gefühlte Druck der USA auf China im Fernen Osten wird, desto wichtiger werden Putin und Russland wiederum für Beijing, das nur um so stärker an die Seite Russlands geschmiedet würde. Denn abgesehen von den Problemen, die es momentan für China schafft, spielt Russland nach wie vor eine zentrale Rolle für Chinas Strategie einer partiellen Abkoppelung vom westlichen Handelssystem, der Stärkung von ‚Self-reliance’ und der engen Kooperation mit den Ländern des Globalen Süden. Zudem fungiert Russland in der eskalierenden Konfrontation in Asien als Rückendeckung, Atommacht und ‚Hinterland’.

Ein weiteres Warnsignal dafür, dass die Ukraine-Krise die Spannungen im Fernen Osten ebenfalls anheizt, ist Moskaus jüngster Affront gegen Japan, mit dem es sich formal mangels Friedensvertrag immer noch im Zweiten Weltkrieg befindet. Verhandlungen über die Inselkette der Kurilen im Westpazifik, um die sich die beiden Länder seit über sieben Jahrzehnten streiten, wurden jetzt abrupt abgebrochen.

Angesichts einer derart komplexen und widersprüchlichen Gemengelage wäre es denn vermutlich auch eine Illusion, wenn nicht sogar ein fataler Fehler, Beijing mit brachialer Gewalt zu einer Entscheidung zwischen Russland und ‚dem Westen’ zwingen zu wollen.

Uwe Hoering, Russland-Ukraine: Kann China Mediation? China, Geopolitics, and the Global South, March 25, 2022. www.beltandroad.blog

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