China, Geopolitik und der Globale Süden
Uwe Hoering, 5. April 2022
In der letzten Märzwoche war Chinas Außenminister Wang Yi auf Blitztour in Südasien, wo sich die Beziehungen mehrerer Länder der Region zu Beijing und damit die geopolitischen Konstellationen vorsichtig zu verschieben scheinen. Nach einem Besuch in Pakistan, wo gerade eine schwere Regierungskrise auch die Zukunft eines Belt&Road-Flaggschiffs, des China Pakistan Economic Corridor CPEC, verdüstert, und einer Stippvisite in Kabul, die bereits als erster Schritt zur Anerkennung der Taliban-Regierung gedeutet wurde, machte er nach einem Aufsehen erregenden Zwischenstopp in Indien Station in Nepal.
Zoff in Kathmandu
Ein Grund für Wang Yis Besuch in Nepal war wohl, dass die Regierung in letzter Minute vor Ablauf eines US-Ultimatums Ende Februar eingelenkt und einem 500-Millionen-Zuschuss der US-amerikanischen Millennium Challenge Corporation für Infrastrukturprojekte zugestimmt hatte. Da die MCC als ein Instrument für die Durchsetzung neoliberaler Politik im Globalen Süden betrachtet wird und das Geschenk als Beitrag zur Eindämmung von Beijings Einfluss in der Region verdächtigt wurde, war die Annahme lange heftig umstritten. Auch aus China, das seinen Einfluss in Nepal stetig ausgebaut hat, kam Kritik. In Beijing war man denn auch über die letztendliche Zustimmung ‚not amused’. Der hochrangige Besuch war daher wohl vor allem eine diplomatische Demonstration: Der Abschluss von neun Abkommen und Überlegungen für den weiteren Ausbau der Neuen Seidenstraßen durch Bahnlinien und Hochstromleitungen unterstrich Beijings anhaltende Unterstützung für Nepal.
Überraschungsbesuch in Delhi
Außerdem hatte Wang Yi sich kurzfristig selbst in Delhi eingeladen, eine Besuchsanfrage, die ebenso wie ihre Annahme durch die indische Regierung verbreitet Überraschung auslöste. Der Besuch selbst verlief anscheinend geradezu klandestin, „there were no senior officials or fanfare to greet him“, schreibt die South China Morning Post. Es gab auch kein Treffen mit Premierminister Narendra Modi, sondern nur Gespräche mit Wang Yis politischem Counterpart und dem Sicherheitsberater der Regierung.
Freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern stehen nach wie vor die militärischen Spannungen an den umstrittenen Grenzabschnitten im Himalaya im Weg. Doch die Ukraine-Krise könnte ein beiderseitiges Interesse an einer Annäherung geweckt haben, wie manche Beobachter vermuten. Aufmerksam registriert wurde Indiens Enthaltung bei der UN-Resolution, in der Russlands Invasion verurteilt wurde, und eine „ähnliche Position“ wie Beijing in der Ukraine-Krise, die mehrere chinesische Veröffentlichungen herausstreichen. Manche Auguren sehen zudem eine zunehmende Kluft zwischen Washington und Delhi bei ‚globalen Norm und Werten’. Vor diesem Hintergrund wird vermutet, dass Wang Yi ausloten wollte, ob Indien am geplanten Gipfel der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) später im diesem Jahr in China teilnehmen würde. Ein entsprechendes Signal an den um seine Anerkennung als regionale Hegemonialmacht besorgten indischen Partner war denn auch Wangs Betonung einer ‚multipolaren Weltordnung’, die wohl Ängste vor Chinas Ambitionen einer ‚unipolaren’ Stellung in Asien beruhigen sollte.
Was der Überraschungsbesuch tatsächlich gebracht hat, versteckt sich vorerst hinter der diplomatischen Nebelwand. Die Zeitschrift India Today bleibt misstrauisch gegenüber Beijings „strategic culture based on deception“. Und der Grenzkonflikt bleibt ein schweres Hindernis für eine entspanntere Beziehung. Doch schon der Besuch selbst sei höchst bedeutsam, meint der indische China-Experte BR Deepak, und ein „glimmer of hope for China-India ties“.
Hilfe für Colombo
Ein wichtiger Schauplatz des Konkurrenzkampfs zwischen den Platzhirschen in der Region ist auch Sri Lanka, das momentan kurz vor dem Staatsbankrott steht. Allein in diesem Jahr sind Kreditzahlungen in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar fällig. Angesichts der wachsenden Proteste aufgrund massiver Energieprobleme und Engpässen bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln hat die Regierung inzwischen den Notstand ausgerufen. Die seit Jahren schwelende Krise des Landes, die durch hohe Staatsschulden, Corona-Krise und den Zusammenbruch des Tourismus verschärft wurde, ist unter der ultranationalistischen Herrschaft das Rajapaksa-Clans seit dessen Wahlsieg 2019 jetzt völlig aus dem Ruder gelaufen.
In seiner Amtszeit als Präsident 2005 bis 2015 legte der jetzige Premierminister Mahinda Rajapaksa einen Grundstein für die gegenwärtige Krise. Mit Beijing wurden teure Prestigeprojekte wie die Colombo Port City, der Geister-Flughafen Matalla Rajapaksa und der Hafen Hambantota gebaut, die die Schuldenlast erheblich erhöhten. Chinas massiver Ausbau dieses wichtigen Stützpunkts auf der Maritimen Seidenstraße verärgerte natürlich auch den nördlichen Nachbarn Indien, der seine Position auf der strategisch gelegenen Insel im Indischen Ozean und den eigenem Anspruch auf regionale Vormachtstellung schwinden sah.
Auch in Sri Lanka sorgte das Angebot eines MCC-Zuschusses in Höhe von 480 Millionen US-Dollar für politische Kontroversen und wurde im vergangenen Jahr abgelehnt. Es wurde als Teil der strategischen US-Pläne für den Indischen Ozean betrachtet und würde Sri Lankas nationale Souveränität und Sicherheit gefährden, wie Präsident Gotabaya Rajapaksa, Bruder des Premiers, erklärte. Mittlerweile versucht die Regierung, ähnlich wie Nepal, die hegemonialen Kampfhähne gegeneinander auszuspielen und Finanzmittel von allen Seiten einzuwerben. Einerseits sucht sie Hände ringend Hilfe bei Bejing, das anscheinend zu einer massiven Kreditstütze bereit ist, andererseits auch die Annäherung an Indien, das ebenfalls erhebliche finanzielle Hilfen in Aussicht stellt. Und Finanzminister Basil Rajapaksa will demnächst in die USA reisen, um beim Internationalen Währungsfonds in Washington Unterstützung für eine Rettungsaktion zu suchen, die erfahrungsgemäß mit tiefgreifenden wirtschaftsliberalen Einschnitten und drastischen sozialen Einsparungen verbunden sein wird.
Mit der Blitztour von Wang Yi signalisierte die chinesische Außenpolitik einmal mehr, wie wichtig die Region für sie ist, nicht nur regional, sondern auch, um die wachsende Präsenz der USA und ihrer westlichen Verbündeten im Indischen Ozean zu kontern.
Uwe Hoering, Partner-Karussel in Südasien. China, Geopolitik und der Globale Süden. 25. April 2022