Indopazifik: Die Logik der Eskalation

Uwe Hoering www.beltandroad.blog April 2021. Update 29. April 2021.

Es klingt nach Routine: Mitte dieses Jahres soll die Fregatte „Bayern“ in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen. Das Bundesverteidigungsministerium will darin lediglich ein „Zeichen“ sehen: Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, soll Flagge gezeigt werden. Doch dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar. Europa will „die Sprache der Macht lernen“, wie die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon im Sommer 2019 gefordert hat. Zugleich wirkt die Entsendung der Fregatte wie eine Provokation in Richtung China, die von Peking denn auch umgehend beantwortet wurde: Süffisant schreibt die regierungsnahe „Global Times“: „Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen.“

Beim Operationsgebiet der „Bayern“ handelt es sich um eine der brisantesten Krisenregionen der Welt: Im Konflikt um die Kontrolle im sogenannten Südchinesischen Meer zwischen China, den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Indonesien und Japan werden in letzter Zeit immer häufiger Scharmützel zwischen den Küstenwachen der Anrainerstaaten gemeldet. Aktuell gibt es Spannungen, weil mehr als 200 „Fischerboote“, vermutlich bemannt mit chinesischen Paramilizen, in philippinischen Gewässern unterwegs sind.

Volltext in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5’21

Update 29. April 2021

Nach langen Beratungen hat die EU am 19. April einen 10-seitigen Entwurf für eine ‚EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum‘ vorgelegt. Als Reaktion auf Bedrohungen der „Stabilität und Sicherheit“ in der Region, die die „Interessen und Werte“ der EU direkt betreffen, sollen Europas Fähigkeiten als „globaler Akteur“ verbessert werden. Unter der Überschrift „Sicherheit und Verteidigung“ wird eine stärkere maritime Präsenz angekündigt, um die „Freiheit der Schifffahrt“ zu unterstützen und Handelswege gegen mögliche Unterbrechungen zu sichern. Bis September soll nun eine umfassende Strategie ausgearbeitet und vorgestellt werden.

Der Konflikt mit China wird nicht explizit erwähnt, stattdessen wird die Bereitschaft zur „Kooperation“ betont. Aber die Sprache stimmt mit der Mission der US-geführten Freedom of Navigation Operation, kurz FONOP, überein. Ein Seitenhieb ist zudem die Ausweitung des Einsatzgebietes von CRIMARIO (Critical Maritime Routes in the Indian Ocean), das ebenfalls unter das Schlagwort der „Sicherung wichtiger Seewege“ fällt. Zunächst Teil der EU-Mission Atalanta gegen die Piraterie vor der Küste Ostafrikas, soll CRIMARIO II in Zukunft auf Südostasien ausgeweitet werden. Doch wer sind die Piraten, die im Indopazifik ins Visier genommen werden sollen?

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