Ganz kommt die chinesische Regierung wohl nicht darum herum, den 10. Jahrestag des Kick Offs der Belt&Road Initiative durch Staats- und Parteichef Xi Jinping 2013 in Kasachstan und Indonesien zu würdigen. Lange blieb unklar, wie diese Würdigung ausfallen würde, jetzt mehren sich die Anzeichen, dass es vielleicht ein 3. Belt&Road Forum for International Cooperation im Herbst geben könnte. Doch falls das trotz des inzwischen knappen zeitlichen Vorlaufs stattfinden sollte, wird es wohl schwierig, den Auftrieb von Delegationen aus aller Welt wie bei den ersten beiden Treffen 2017 und 2019 zu toppen. Denn die Zeiten für Belt&Road haben sich geändert.
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Newsletter 21/Juni 2023
Inhalt: Hindernisse auf der Seidenstraße +++ Schuldzuweisungen in der Schuldenkrise +++ Europeans consider economic relationship with China as bearing more benefits than risks +++ „The Future of Geopolitics Will Be Decided by 6 Swing States“ +++ Chinesische Investitionen und Arbeitskämpfe in Indonesien +++ Internationale Solidarität aufbauen! +++ Cambodia: Benefits and Costs of participation in BRI +++ „Guardians of the Belt and Road“ +++ The risks and rewards of economic sanctions +++ Preparing for or preventing war with China
Schwarzer Peter-Spiel in der Schuldenkrise
Die Vorstellung, dass die Milliardenkredite aus China für Belt&Road wesentlich für die gegenwärtige neue dramatische Schuldenkrise verantwortlich seien, hält sich hartnäckig. Doch in den Zeiten der Niedrigzinspolitik haben sich Regierungen überall billig Geld geholt und hoch verschuldet. Mit Pandemie, sprunghaften Zinserhöhungen und steigenden Energiepreisen sitzen nun vor allem viele Länder des Globalen Südens wieder in der Schuldenfalle und sind ihren Gläubigern im Norden, Westen und Osten ausgeliefert.
Hindernisse auf der Seidenstraße
Vor zehn Jahren startete China in vielen Ländern vor allem des globalen Südens eine Initiative zum Ausbau von Handel und Investitionen. Auch wenn es um die „Neue Seidenstraße“ inzwischen ruhiger geworden ist – den weltpolitischen Einfluss Beijings hat sie deutlich gesteigert. Dem globalen Süden bietet sie Chancen auf einen Entwicklungsschub, der aber mit einer neuen Abhängigkeit von China einhergehen könnte. Vor die Wahl gestellt, sich im gegenwärtig eskalierenden Konflikt zwischen China und dem Westen zu entscheiden, ist die Haltung der meisten Länder des globalen Südens klar. Sie verorten sich irgendwo zwischen den Kontrahenten, halten die Beziehungen zu beiden Seiten aufrecht und versuchen deren Konkurrenz zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen.
Newsletter 19/März 2023
Inhalt: AUKUS: Rabiater Aufrüstungsschub im Pazifik +++ NATO’s Geostrategic Interests Towards China +++ Konkurrierende Friedensstifter in Äthiopien +++ Grassroots mobilisation: Piraeus versus COSCO +++ Pakistan: Blame game around Chinese mine +++ Indonesien: Kosten des ‚Grünen Kapitalismus’ +++ Schuldenkrise: Welcome to the Club, Beijing! +++ Lesehinweise: „The Chinese ‚Debt-Trap’ is a Myth“+++ China in Africa: The Alternative
Newsletter 17/Januar 2023
Inhalt: Belt&Road Forum in diesem Jahr? +++ Was wird aus dem Seidenstraßenprojekt? +++ Zentralasien: Vorwärtsverteidigung der Freiheit +++ Chinas Rohstoffregime am Beispiel Graphit +++ Chinas neuer Außenminister auf diplomatischer Safari +++ Gipfel-Konkurrenz um Afrika +++ BRICS: Ein zenstrittener Fünfer-Club sucht neue Mitglieder +++ China-freundliche Regierung in Nepal? +++ Brasilien: Mit China aus der Krise? +++ Ups and Downs along the Silk Roads +++ Zitat: Periphery Diplomacy
Gipfel-Konkurrenz um Afrika
Afrika ist begehrt, seine geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung, vor allem bei strategischen Ressourcen, ist gestiegen. Mit zahlreichen Gipfeltreffen und vollmundigen Versprechen werden die Regierungen des Kontinents umworben, wobei insbesondere die Konkurrenz zwischen China und den USA an Fahrt aufnimmt. Dabei geht es nicht nur um die Position als Platzhirsch. Der Ausgang der Konkurrenz hat Auswirkungen auf die Energiewende. Wie in vielen Bereichen hat auch hier Beijing die weitaus besseren Konzepte.
Was wird aus dem Seidenstraßenprojekt?
Die Reaktionen des Westens auf den Ukraine-Krieg forcieren das Streben der chinesischen Regierung, eine Gegenmacht aufzubauen. Dabei spielt die Infrastrukturinitiative Belt & Road (BRI) eine Schlüsselrolle. Sie ist ein Grund, weshalb der Westen in der Konkurrenz um den globalen Süden die schlechteren Karten hat.
Upgrading von Belt&Road auf BRI 3.0?
Im Bericht des Generalsekretärs Xi Jinping für den 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas wurde Belt&Road nur noch am Rande erwähnt. Auch in den Reden anderer Spitzenpolitiker taucht das einstige Vorzeigeprojekt, mit dem die Regierung in Beijing seit 2013 den globalen Entwicklungsdiskurs aufmischte, kaum noch auf. Manche Beobachter wollen BRI daher bereits für tot erklären.
Internationalisierung des chinesischen Ordnungsmodells?
Der Aufstieg Chinas fand in mehreren Phasen einer staatlich initiierten Integration in die globalisierte Weltwirtschaft statt, darunter die 2013 verkündete Belt and Road Initiative (BRI). Diese Expansion wird als Ausdruck staatlicher Allmacht und als Umsetzung eines imperialen Machtstrebens betrachtet. Doch die Bedingungen für die Umsetzung der BRI unterscheiden sich wesentlich von den Möglichkeiten des chinesischen Staates auf nationaler Ebene.