Januar 2023
Inhalt: Belt&Road Forum in diesem Jahr? +++ Was wird aus dem Seidenstraßenprojekt? +++ Zentralasien: Vorwärtsverteidigung der Freiheit +++ Chinas Rohstoffregime am Beispiel Graphit +++ Chinas neuer Außenminister auf diplomatischer Safari +++ Gipfel-Konkurrenz um Afrika +++ BRICS: Ein zerstrittener Fünfer-Club sucht neue Mitglieder +++ China-freundliche Regierung in Nepal? +++ Brasilien: Mit China aus der Krise? +++ Ups and Downs along the Silk Roads +++ Zitat: Periphery Diplomacy
Belt&Road Development Forum in 2023?
Bereits vor der Corona-Pandemie wurde Belt&Road von vielen Beobachtern als Auslaufmodell eingeschätzt. Die Mittel dafür gingen deutlich zurück, ebenso wie die Kredite der staatlichen Entwicklungsbanken. Generalsekretär Xi Jinping erwähnte in seinem Bericht für den 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas sein einstiges Vorzeigeprojekt nur noch am Rande. Doch Mitte November 2022 kündigte er „Überlegungen“ an, in diesem Jahr zu einem weiteren, dem dritten internationalen Belt&Road Forum einzuladen. Ob es denn tatsächlich stattfinden wird und ob ähnlich viele Staats- und Regierungschefs auflaufen werden wie bei den beiden früheren Foren 2017 und 2019 wird ein Hinweis darauf sein, welche Bedeutung BRI noch hat.
Siehe dazu auch den Post ‚Upgrading von Belt&Road auf BRI 3.0?‚ und den Beitrag: ‚Was wird aus dem Seidenstraßenprojekt?‚
Was wird aus dem Seidenstraßenprojekt?
Die Reaktionen des Westens auf den Ukraine-Krieg forcieren das Streben der chinesischen Regierung, eine Gegenmacht aufzubauen. Dabei spielt die Infrastrukturinitiative Belt & Road (BRI) eine Schlüsselrolle. Sie ist ein Grund, weshalb der Westen in der Konkurrenz um den Globalen Süden die schlechteren Karten hat.
Uwe Hoering, Was wird aus dem Seidenstraßenprojekt? In: Zeitschrift RosaLuxemburg, Januar 2023
Zentralasien: Vorwärtsverteidigung der Freiheit
Die euro-transatlantische Sichtweise auf die russische Invasion in der Ukraine blendet weitgehend deren Bedeutung für Zentralasien aus. Doch das martialischen Stoppsignal des Kremls für eine weitere Expansion der NATO sollte wohl auch eine Message an Russlands östliche Nachbarn senden: Wir sind immer noch in der Lage, unseren Einflussbereich und unsere Interessen in der Region zu verteidigen. Der Ausgang des Ukraine-Kriegs hat daher auch eine entscheidende Bedeutung für die zukünftige Überzeugungskraft dieser Ansage. Mehr
Chinas Rohstoffregime am Beispiel Graphit
Unter den sieben wichtigsten Mineralien für den Bau eines Elektroautos führt Graphit eher ein Schattendasein. Doch für die Umsetzung einer Energiewende lauern hier Unwägbarkeiten. Deren Ursprung ist wie so oft China, das sowohl als Anbieter als auch als Käufer erheblichen Einfluss auf die Preise von und die Versorgung mit Graphit hat. Die Volksrepublik ist der größte Markt und auch der größte Produzent.
Uwe Hoering, Chinas Rohstoffregime am Beispiel Graphit. In: iz3w, Oktober 2022. Download (pdf)
Jährlich grüßt das Murmeltier
Chinas neuer Außenminister auf diplomatischer Safari
Es ist Tradition, dass die erste Auslandsreise eines chinesischen Außenministers im Neuen Jahr nach Afrika führt, und so ging auch der Neue, Qin Gang, Anfang Januar 2023 auf diplomatische Safari. Die fünf-Länder-Tour war regional ausgewogen, spiegelte aber auch wirtschaftliche und außenpolitische Interessen Beijings und Hoffnungen auf einen Aufschwung nach der Covid-Pandemie. Gerade finden Verschiebungen in Beijings wirtschaftlicher Strategie gegenüber Afrika statt. Und die 50+ Stimmen des Kontinents sind in multilateralen Institutionen wie den Vereinten Nationen enorm gewichtig.
Äthiopien, der erste Stopp auf der Tour, ist Chinas bedeutendster und verlässlichster Partner in Ostafrika. Mehr als 400 Unternehmen sind dort nach chinesischen Angaben im Energie- und im Infrastrukturbereich, aber auch in der Verarbeitungsindustrie, engagiert. Problematisch die Schulden von offiziell mindestens rund 14 Milliarden US-Dollar, die die Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed gerne umgeschuldet hätte. Der Waffenstillstand im Krieg mit Tigray verspricht eine Rückkehr zu geschäftsfördernder Normalität. Zwei weitere Stationen bei wichtigen Partnern waren Angola, das sich gerade aus der Abhängigkeit von China zu lösen sucht, und Ägypten, wo chinesische Unternehmen an der neuen Hauptstadt mit bauen. Dazwischen lagen zwei Zwischenstopps in den westafrikanischen Ländern Benin und Gabun, aus dem China Erdöl, Manganerz und Holz bezieht.
Die Reise von Qin Gang war aber weit mehr als das Prinzip ‚Und täglich grüßt das Murmeltier!’. Sie war ein wichtiges Signal im Konkurrenzkampf auf dem Kontinent. Afrika ist begehrt, seine geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung, vor allem bei strategischen Ressourcen, ist gestiegen: So türmt sich ein Gipfel-Gebirge auf: EU-Africa Summit im Februar vergangenen Jahres, der EU-Africa Business Summit im Juni dieses Jahres, der mit seinem Titel ‚Re-Energizing a Common Future’ eine Anleihe bei Beijings sprachlicher Blumigkeit macht, der Russland-Afrika Gipfel für ‚Frieden, Sicherheit und Entwicklung’ dann im Juli. Insbesondere war Gangs diesjährige Safari wohl auch eine Antwort auf den US-Africa Leaders Summit Mitte Dezember.
Gipfel-Konkurrenz um Afrika
Afrika ist begehrt, seine geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung, vor allem bei strategischen Ressourcen, ist gestiegen. Mit zahlreichen Gipfeltreffen und vollmundigen Versprechen werden die Regierungen des Kontinents umworben, wobei insbesondere die Konkurrenz zwischen China und den USA an Fahrt aufnimmt. Dabei geht es nicht nur um die Position als Platzhirsch. Der Ausgang der Konkurrenz hat Auswirkungen auf die Energiewende. Wie in vielen Bereichen hat auch hier Beijing die weitaus besseren Konzepte.
Siehe dazu den Post ‚Gipfel-Konkurrenz um Afrika‚ vom 30. Januar 2023
BRICS: Ein zerstrittener Fünfer-Club sucht neue Mitglieder
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor einem Jahr sind westliche Medien voller Berichte über einen wachsenden Einfluss Moskaus in Afrika, insbesondere über massive Waffenlieferungen und geheime, offene oder auch nur vermutete Unterstützung für Militärs und Militärputsche. Die Söldnertruppe Wagner ist mittlerweile zum Synonym dafür geworden. Ein aktueller Aufreger ist der Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Südafrika am 23. Januar 2023 und die Ankündigung einer gemeinsamen trilateralen Marine-Übung mit China im Indischen Ozean Mitte Februar. Und da auch China in Afrika längst fest verankert ist, sehen die USA und Europa ihre Felle auf dem Kontinent davon schwimmen und verstärken ihre Bemühungen mit neuen Afrika-Strategien, Afrika-Gipfeln und Finanzierungsversprechungen wie Global Gateway.
Möglichweise braut sich da aber Größeres zusammen. Berichte über Bestrebungen mehren sich, den Fünfer-Club von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) durch neue Mitglieder zu erweitern und aufzufrischen. Nicht zuletzt Russland und China erhoffen sich davon internationale Aufwertung und den Nachweis, dass sie noch Freunde in der Welt haben. Beim 14. BRICS-Gipfel im Sommer 2022 in China hätten ‚mehr als ein Dutzend’ Länder ihr Interesse an einem Beitritt bekundet, so die triumphierenden Ankündigungen in russischen und chinesischen Medien. Genannt werden Algerien, Argentinien, Iran, Saudia-Arabien, aber auch die Türkei, Indonesien, Kasachstan, Nicaragua, Nigeria, Senegal und Thailand. Erst jüngst wieder wurde das Thema durch das chinesische Außenministerium befeuert, das eine Erweiterung zu einer „großen Familie der gegenseitigen Unterstützung und partnerschaftlichen Kooperation zum beiderseitigen Nutzen“ begrüßt. Ein Zugpferd ist möglicherweise auch die 2014 ins Leben gerufene New Development Bank (NDB), die die Kreditvergabe, insbesondere im Infrastrukturbereich, koordinieren soll.
Allerdings ist BRICS trotz eindrucksvoller Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung eher eine kränkelnde Seilschaft. Die Beteiligten haben erhebliche interne Konflikte, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Russland ist im Krieg und China und Indien liegen im Dauerstreit wegen territorialer Ansprüche. Zwar sind unter den angeblichen Aspiranten gewichtige Energieproduzenten wie Saudi-Arabien, Algerien und Kasachstan, die dem Block eine starke Stellung verschaffen könnten, aber die meisten kränkeln selbst wie Ägypten, Argentinien oder Nigeria. In der gegenwärtigen geopolitischen Konfliktsituation könnte allerdings ein Schulterschluss als Gegengewicht gegen zu viel westliche Wertediskussionen attraktiv sein. Man darf gespannt sein, wer sich bis zum 15. Gipfel, der für Mitte 2023 in Südafrika angekündigt ist, tatsächlich erklären wird. Zumindest hat der Block mit dem neuen brasilianischen Präsidenten Ignacio ‚Lula’ da Silva jetzt wieder einen internationalen Sympathieträger.
Siehe dazu: Patrick Bond, The BRICS spall, fall and (try to) reconstitute. Committee for the Abolition of Illegitimate Debt (CADTM), 11 July 2022
China-freundliche Regierung in Nepal?
In Nepals turbulenter politischer Landschaft hat sich nach den Wahlen im November vergangenen Jahres mit dem neuen Premierminister Pushpa Kamal Dahal, dem Vorsitzenden der Communist Party of Nepal-Maoist Center, und dem früheren Premierminister K.P.Sharma Oli von der Communist Party of Nepal (UML) überraschend eine linke Regierungskoalition gebildet, die als China-freundlich gilt. Einen Tag nach dem Regierungsantritt landete eine chinesische Delegation in der Hauptstadt Kathmandu, unter anderem, um die Machbarkeitsstudie für eine Bahnverbindung zwischen den beiden Ländern anzuschieben.
Der Bau einer derartigen Verbindung des Binnenlandes, das bislang nicht offizielles BRI-Mitglied ist, mit der autonomen Region Tibet wurde bereits zu Zeiten Mao Zedongs Anfang der 1970 Jahre angedacht. Sie würde die Abhängigkeit von Indien, dem mächtigen Nachbarn im Süden, lockern und durch einen Anschluss an die Trassen der Neuen Seidenstraßen Chancen für engere wirtschaftliche Beziehungen mit China, Zentralasien und Europa eröffnen. Eine Wirtschaftsblockade durch Indien 2015, dem eine neue Verfassung missfiel, unterstrich die Notwendigkeit einer derartigen Alternative. Außerdem sind die Beziehungen durch einen Territorialkonflikt an der gemeinsamen südlichen Grenze aufgeheizt.
Obwohl die Liste verzögerter oder gestoppter nepalesisch-chinesischer Projekte lang ist und der Bau durch die gewaltige Bergkette des Himalaya äußerst schwierig und teuer sein wird, lässt allein die Aussicht auf eine größere Unabhängigkeit des bislang auf Indien angewiesenen Binnenlandes und ein Abdriften an die Seite Chinas in Delhi natürlich die Alarmglocken schrillen. Ebenso in Washington, das sich seit Jahren bemüht, die Beziehungen zu Nepal zu verbessern, unter anderem durch ein 500-Millionen-Dollar-Geschenk. Zum Ausgleich, „India played Catch-up with China in South Asia“ (The Diplomat), und konnte unter anderem bei seinem südlichen Nachbarn punkten: In Sri Lanka nutzte es den Staatsbankrott, an dem Chinas Infrastrukturprojekte einen nicht unerheblichen Anteil haben, um durch eine Beteiligung mit vier Milliarden US-Dollar an der Umschuldung geopolitisch Boden gegenüber dem Rivalen wieder gut zu machen.
Brasilien: Mit China aus der Krise?
China is set to become a key component of the foreign policy of the new Brasil administration under Ignacio ‚Lula’ da Silva, says TJMa von Panda Paw Dragon Claw ein. After all, China is Brazil’s top trade partner and a major source of foreign investment, even though Lula’s immediate focus will likely be domestic economic and environmental issues. In his previous terms as president (2003-2010), Lula has transformed Brazil-China relationship and harnessed the commodity “super cycle” to finance his social programs. Now, regaining power after over a decade, the world is watching how he will reconnect with China: Will Brazil finally sign on to the Belt and Road Initiative (BRI) that it has resisted so far? And how will Lula’s world view affect his approach to China-related multilateral fora such as BRICS? “Brazil needs China’s experience to re-industrialize”,expects Feliciano de Sá Guimarães, Associate Professor at the Institute of International Relations at the University of São Paulo (USP), in a talk with TJMa on how the Lula administration will approach China and the BRI.
Panda Paw Dragon Claw, January 2, 2023
Ups and Downs along the Silk Roads
Hinter der aktuellen geopolitischen Konfrontation treten die Entwicklungen entlang der Seidenstraßen, die ein zentraler Bestandteil der chinesischen Außenwirtschaft und internationalen Politik sind, in den Hintergrund. Der Blick darauf hilft gleichzeitig bei der Einschätzung, wo China mit seiner Positionierung als hegemonialer Konkurrent steht. Deshalb gibt es im Newsletter regelmäßig Hinweise auf besonders aufschlussreiche, kontroverse oder gewichtige Vorhaben. Einen guten Überblick über zahlreiche BRI-Projekte gibt die Datenbank ‚People’s Map of Global China’
Argentine
One of many contracts signed with Chinese companies in Argentine’s energy sector in recent years is the US$ 2 billion construction (EPC) of a gas pipeline and a solar projct with the Ministry of Energy. Another one is a contract to construct the Atucha III nuclear power plant near Bueonos Aires. The proposed pipeline will link Argentina’s controversial Vaca Muerta shale gas project in Patagonia with the country’s economic hub in the North East, which when completed might allow Argentina not only to be self-sufficient in gas, but to export gas as well.
Quelle: Panda Paw Dragon Claw, December 19, 2022
East Africa
Another success for China was the restoration of Tanzania as a BRI-partner in the first week ov November 2022, after relations had soured in recent years over loan conditions for the port project in Bagamoyo. During a visit of President Samia Suluhu Hassan of Tanzania to Beijing 15 strategic agreements were signed. They include an upgrade of the Tazara railway, which links the Tanzanian Port of Dar es Salaam with Zambia. The Tazara railway was built and financed by China in the early 1970s. The agreements also include a debt waiver and duty-free access to China for Tanzanian products. The key outcome of President Samia Suluhu Hassan’s visit was to elevate bilateral relationship to that of “Comprehensive Strategic Cooperative Partnership”, putting Tanzania in the same ranks as Vietnam, Cambodia and a few other African nations such as Kenya, Zimbabwe and Mozambique in China’s friendship hierarchy.
On the other hand, Uganda has cancelled its US$2.2 billion contract with the China Harbour Engineering Company for the construction of the 273 kilometre standard gauge railway (SGR) that would have connected Kampala with the Kenyan border, as The East African reported on January 12, 2023. The railway line was planned to link up with the Kenya SGR rail line being built by the China Road and Bridge Corporation and China Communications Construction Company. That line currently links Nairobi with Mombassa, and is being extended westwards towards the Ugandan border. According to The East African, China Exim Bank has not been forthcoming with the necessary loans to get the Ugandan project off the ground since the signing of a construction contract in 2015. Observers see this as a sign of growing risk awareness of the Chinese development banks. But not everything is lost: The South China Morning Post reports that a new Memorandum of Understanding (MOU) for the Ugandan project has already been signed with the Turkish company Yapı Merkezi. The company already constructs railway lines in Ugandas neighbouring country Tanzania. Obviously, this inspired visions in Kampala to link their railway projects with the network there. If this would materialise, Kenya’s rail link could become unprofitable, leaving the government with its debt burden.
Too, China is not abandoning Uganda: A joint venture between two Chinese state-owned companies, Offshore Oil Engineering Co. and China Petroleum Engineering & Construction Corp, recently began development of a new oil field in Uganda , as Beijing seeks to diversify its oil imports through a massive and very controversial pipeline that goes from the Congo border to the Indian Ocean. A central processing facility on the shores of Lake Albert is scheduled for completion at the end of 2024.
Central Asia
Another example of BRI expansion is the recent landmark deal between China, Kyrgyzstan and Uzbekistan on building a railway that will bypass Russia and provide a much shorter route to Europe compared to current railway lines. If this railway is realised it could continue through Turkmenistan into Iran, Turkey and further into Europe. A report by ODI analyses the risks of this project for the participating countries.
Guinea
End of 2022 China’s largest steelmaker Baowu Steel announced that it had reach agreement with the Guinean government and other partners on developing infrastructure like railways, roads and ports for the expansion of the Simandou iron ore mine project, located in the world’s largest reserve of hi-grade iron ores and with the potential to produce around 7 per cent of total global production. But final approvements are still pending.
Quelle: Panda Paw Dragon Claw, January 2, 2023
Indonesia
In November 2022 Power China signed a cooperation agreement wit PT Nemo Asia on the Indonesia-China Kalimantan „energy industrial chain project“ in the Central Kalimantan Province, though coal mining is strictly speaking outside the scope of China’s „no new coal-fired power overseas“ pledge, as Panda Paw Dragon Claw comments. The agreement is part of the ambitous project of a consortium of companies from Indonesia, China and the United Arab Emirates to build the huge Kalimantan Industrial Park. Further South, the new capital of Indonesia is coming up, replacing Jakarta as the capital, and to be inaugurated in Summer 2024. At the same time, the Just Energy Transaction Partnership (JETP) has been announced by the European Union at the G20 summit in Bali, which plans to mobilize US$ 20 billion in international funding for the expansion of renewable energy.
Zitat:
Periphery Diplomacy
„Big powers are the key; neighbors are paramount; developing countries are the foundation; and multilateralism is an important stage.“
Merksatz für die Außenpolitik, formuliert beim 16. Parteikongreß der CCP 2002