Uwe Hoering – Seite 8 – China, Geopolitik und der Globale Süden

ChinAfrica-Forum auf Sparflamme

Wenn das ‚8th Forum on China Africa Cooperation‘ Ende November ein Indikator für die verschärfte Konkurrenz zwischen den USA, Europa und China um Afrika gewesen sein sollte, dann hat sich Beijing ziemlich zurückgehalten. Die geringe mediale Aufmerksamkeit, die dem lediglich auf Ministerebene angesetzten Treffen zuteil wurde, erweckt den Eindruck, als wollten die meisten Beobachter rasch und gnädig den Mantel des Schweigens über FOCAC8 und seine Ergebnisse breiten.

Ein „neues Entwicklungsmodell“

Mit der ‚Dual Circulation Strategy’ (DCS) hat die Regierung in Beijing mal wieder einen Stein ins Wasser geworfen, um zu testen, welche Kreise die Ankündigung zieht. Allerdings ist es nach einigen wegen kritischen Artikeln in der internationalen Diskussion überraschend still geblieben. Dabei könnten die Überlegungen weitreichende Auswirkungen auf die weitere Globalisierung und Chinas führende Rolle darin haben.

Newsletter 7/November 2021

INHALT: Posts: Beijing meldet Außenhandelsboom / Konflikte um das Südchinesische Meer // News: Courting the Bride Africa / Under Observation by the Regional Rival / Kämpfe entlang der Seidenstraßen / Webinar: China and the World // Besprechungen: Patrick Bond: Chinas Rolle in Afrikas Entwicklung / Zeitschrift Wissenschaft und Frieden: Chinas Welt? – Konflikte und Kooperation.

‚Mare nostrum‘ in Südostasien

Auch wenn Chinas Ansprüche auf große Teile der südostasiatischen Gewässer historisch und rechtlich auf wackligen Füßen stehen verschärft die US-amerikanische Politik die nationalistische Haltung Beijings und trägt dazu bei, die Konfrontation und die Militarisierung hochzuschaukeln. Insbesondere die kleineren Länder, die stets versucht haben, die Region aus Großmachtkonflikten herauszuhalten, werden gezwungen, sich für eine Seite zu entscheiden. Damit wird ein Forum für eine regionale Beilegung der Konflikte geschwächt.

Beijing meldet Außenhandelsboom

Chinas offizielle Stellen melden steigende Zahlen im Außenhandel, trotz anhaltender Corona-Pandemie. Dabei zeichnet sich eine weitere Verschiebung hin zu den Belt&Road-Ländern ab, ein Trend, der dem Narrativ der im Sommer verkündeten ‚Dual Circulation Strategy‘ in die Hände spielt. Dieses „neue Entwicklungsmodell“ zielt zum einen darauf ab, die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, die ‚externe Zirkulation’ bezeichnet die weitere Integration in die wirtschaftliche Globalisierung durch Außenhandel und Auslandsinvestitionen.

Kohleausstieg ‚par ordre de mufti‘

Präsident Xi Jinpings Ankündigung bei der UN-Generalversammlung im September, dass China zukünftig im Ausland keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen wird, hat der internationalen Klimagemeinde neue Hoffnungen auf einen beschleunigten Abbau der CO2-Emissionen weltweit gegeben, ähnlich wie die Fata Morgana einer Oase den dürstenden Wanderern in der Sahara. Für eine echte Energiewende in der Ländern des Globalen Südens ist das allerdings nur ein – wenn auch wichtiges – Puzzleteil.

Risiko Arbeitskämpfe

„Wer baute das siebentorige Theben?“ lässt Bertold Brecht einen lesenden Arbeiter fragen, „in den Büchern stehen die Namen von Königen.“ Bei den Seidenstraßen werden immerhin chinesische Arbeiter erwähnt, allerdings zumeist mit dem Zusatz, sie würden Einheimischen die Arbeitsplätze streitig machen. Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte spielen in der Debatte über chinesische Projekte und Unternehmen dagegen kaum eine Rolle. Doch hier gibt es Risiken, die das Projekt BRI gefährden können.