Pakistan: Bruderzwist

„China and Pakistan fall out over Belt and Road frameworks“ titelte der japanische Wirtschaftsdienst ‚Nikkei Asia‘ und liest aus der Verschiebung des jährlichen bilateralen Gipfeltreffens das „most serious disagreement“ zwischen Peking und Islamabad heraus. Diese Meldung hat vermutlich hoffnungsvolle Erwartungen in New Delhi ausgelöst. Indische Schadenfreude wäre verständlich.

Myanmar: Baustellen abseits der Seidenstraße

In der zweiten Januarwoche machte Chinas Außenminister Wang Yi zur Pflege der Nachbarschaftsbeziehungen in Myanmar Station, zwölf Monate nach einem Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping. Obwohl damals keine größeren neuen Projekte vereinbart wurden, wurde der Besuch von beiden Seiten als „neue Ära“ der Beziehung gehyped – große Worte gehören bekanntlich zur Grundausstattung von Staatsbesuchen.

Äthiopien: Gefährdeter Brückenkopf

Äthiopien wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Afrikas. Die Bahnverbindung zwischen Dschibuti am Roten Meer und Addis Abeba, errichtet mit chinesischem Kredit und durch chinesische Firmen, verschafft dem Binnenland einen Anschluss an die „Maritime Seidenstraße“. Doch eine Eskalation des Konflikts wäre für Beijings Afrikapläne schlecht.

Reglobalisierung auf chinesisch

Beim »Belt & Road Forum on International Cooperation« Mitte Mai 2017 in Peking versprach Staats- und Parteichef Xi Jinping ein »neues Goldenes Zeitalter der Globalisierung«, das durch die Initiative angeschoben werde. Zur Lösung der multiplen Krise, die 2007/08 begann, würde China der Welt »Gemeinschaftsgüter« wie Transportinfrastruktur, Energieversorgung und Telekommunikation »zur Verfügung stellen«.

Review: Checkpoints auf den Seidenstraßen

BRI stellt für zivilgesellschaftliche Entwicklungsorganisationen, für soziale Bewegungen und Umweltschützer eine gewaltige Herausforderung dar. Sie stehen vor der neuen Aufgabe, mit diesem massiven Milliardenprogramm, mit Chinas wachsender Bedeutung und selbstbewusstem Auftreten umzugehen. Viele kennen kennen aus langjähriger Erfahrung die Risiken und Nebenwirkungen von Großprojekten und mangelnder Transparenz und Beteiligung für Mensch und Umwelt. Und sind dementsprechend alarmiert.

Xi Jinpings Aushängeschild

Weltweit war das Rätselraten im Frühjahr 2020 groß, wie es angesichts einer globalen Pandemie mit dem ambitionierten chinesischen Infrastruktur- und Investitionsprogramm weitergeht. Unstrittig scheint, dass die Belt and Road Initiative (BRI), auch Neue Seidenstraßen genannt, heftig mit dem Virus infiziert wurde. Doch Corona hat nur Probleme verschärft, die bereits vorher bestanden. Wenn BRI tatsächlich dahinsiechen sollte, hätte das für Chinas Wirtschaft und Innenpolitik schwerwiegende Konsequenzen.

RCEP: „Blut, Schweiß und Tränen “

Mit RCEP unterzeichneten Mitte November 2020 fünfzehn asiatisch-pazifische Länder ein Freihandelsabkommen der Superlative: Ein Wirtschaftsraum mit 2,2 Milliarden Menschen und rund einem Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Mit China, Japan und Südkorea sind drei der vier führenden Volkswirtschaften Asiens erstmals gemeinsam beteiligt.

Highway oder Sackgasse?

Mit dem Bau der Neuen Seidenstraßen versprach China unter anderem einen weltweiten Schub für die Entwicklung vieler ­ärmerer Länder – die einzelnen Projekte aber stützen vor ­allem die wirtschaftlichen Interessen des «Reiches der Mitte». Viele der ­Projekte greifen massiv in die Natur ein und in die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Oder sie tragen zur Klimakrise bei.

Lieferketten: Ein Konkurrent als Ausrede

China verletzt in seinen globalen Lieferketten die Menschenrechte und nimmt Umweltzerstörung in Kauf. Stimmt. Doch dies darf für westliche Unternehmen und Regierungen kein Grund sein, von eigenen Verfehlungen abzulenken. Besser wäre es, China aktiv in die Entwicklung von verbindlichen Standards einzubeziehen. Vor allem im Umweltbereich hat sich in China zudem bereits einiges getan. Ein Gastbeitrag von Merle Groneweg

Menschenrechts-Dilemma

Am 13. Oktober diesen Jahres wurde China erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde, dessen Mitglieder sich verpflichten, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen. Allerdings gab es dieses Mal 41 Stimmen weniger als bei der Abstimmung 2016. MenschenrechtsaktivistInnen sehen darin ein Zeichen, dass es mit Chinas Ansehen und internationaler Unterstützung bergab geht.