Mit dem Bau der Neuen Seidenstraßen versprach China unter anderem einen weltweiten Schub für die Entwicklung vieler ärmerer Länder – die einzelnen Projekte aber stützen vor allem die wirtschaftlichen Interessen des «Reiches der Mitte». Viele der Projekte greifen massiv in die Natur ein und in die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Oder sie tragen zur Klimakrise bei.
Autor-Archive:Uwe Hoering
Lieferketten: Ein Konkurrent als Ausrede
China verletzt in seinen globalen Lieferketten die Menschenrechte und nimmt Umweltzerstörung in Kauf. Stimmt. Doch dies darf für westliche Unternehmen und Regierungen kein Grund sein, von eigenen Verfehlungen abzulenken. Besser wäre es, China aktiv in die Entwicklung von verbindlichen Standards einzubeziehen. Vor allem im Umweltbereich hat sich in China zudem bereits einiges getan. Ein Gastbeitrag von Merle Groneweg
Menschenrechts-Dilemma
Am 13. Oktober diesen Jahres wurde China erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde, dessen Mitglieder sich verpflichten, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen. Allerdings gab es dieses Mal 41 Stimmen weniger als bei der Abstimmung 2016. MenschenrechtsaktivistInnen sehen darin ein Zeichen, dass es mit Chinas Ansehen und internationaler Unterstützung bergab geht.
Proteste in Kirgistan und die Seidenstraßen
Das zentralasiatische Kirgistan ist nicht gerade eine bedeutsame Säule der Belt&Road Initiative. Doch die aktuellen politischen Auseinandersetzungen, ausgelöst durch die Proteste gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl am 4. Oktober 2020, werfen ein Schlaglicht darauf, wie verwundbar Chinas Prestigeprojekt BRI ist.
Ambitionen in Afrika
Die Corona-Pandemie trägt dazu bei, die geopolitische Konfliktlage, in deren Zentrum die Konkurrenz zwischen China und den USA steht, zu verschärfen und neu zu konfigurieren. Verbündete sucht China besonders unter Ländern des Globalen Südens. Und es sieht so aus, als ob Peking in Afrika dafür durchaus gute Karten hat, trotz der durchwachsenen Erfahrungen mit seiner bisherigen Rolle.
Machtpolitik mit Maske
Die Meldungen klingen dramatisch: Zwei hochgerüstete Atommächte gehen Mitte Juni 2020 in einer unwirtlichen Grenzregion im Himalaja aufeinander los – wenn auch recht archaisch mit Knüppeln und Steinen. Bereits seit einiger Zeit werden vermehrt ähnliche Zusammenstöße zwischen chinesischem und indischem Militär gemeldet, unter anderem 2017 im Länderdreieck mit Bhutan.
Chinas weicher Unterleib
Zuhause mag Chinas Präsident Xi Jinping der starke Mann sein. Unter seiner Führung haben Regierung und Zentralkomitee die internen Fraktionen in der Kommunistischen Partei Chinas und eigenwillige Provinzchefs, Unmut in der Bevölkerung und die vielfältigen wirtschaftlichen Probleme anscheinend einigermaßen unter Kontrolle. Doch keine Frage: Corona hat auch China gebeutelt.
Chinas Tchernobyl?
Die Corona-Krise könnte »Chinas Tschernobyl« sein, orakelte ein Kommentator in der Zeitschrift ‚The Diplomat‘. Bricht China also bald auseinander – so wie die Sowjetunion fünf Jahre nach der Atomkatastrophe in der Ukraine am Ende war? Tatsächlich ist die Corona-Krise für die Regierung in Peking eine Herausforderung. Sie gefährdet ihre Ambitionen, die Volksrepublik bis 2049, ihrem 100. Gründungsjubiläum, zu einer vollumfänglichen Großmacht zu machen.
Coronavirus infiziert auch BRI
Die Lieferung von medizinischer Ausrüstung und die Entsendung von Ärzt*innen nach Italien nutzte Chinas Präsident Xi Jinping Mitte März 2020, um die mit der Weltgesundheitsorganisation WHO vereinbarte enge Zusammenarbeit an einer „Seidenstraße der Gesundheit“ öffentlichkeitswirksam ins mediale Scheinwerferlicht zu bringen. Beijing kann positive Nachrichten gebrauchen, wird die Covid-19-Krise doch von US-Präsident Donald Trump und anderen genutzt, um Chinas internationales Ansehen auszuhöhlen.
Ostwind gegen Westwind
Im Herbst 2013 skizzierte Xi Jinping in zwei Reden in Kasachstan und Indonesien die Landkarte der ‚Neuen Seidenstraßen‘ – zu Land und zu Wasser. Die Ankündigungen, die Welt infrastrukturell aufzurollen, ließ die China-Watcher, vor allem in den westlichen kapitalistischen Ländern, zu neuer Hochform bei der Interpretation der Absichten Pekings auflaufen.