China, Geopolitik und der Globale Süden
INHALT: Posts: Arbeitskämpfe als Risiko // News: Mehr „grün“ für Belt & Road / Pekings Menschenrechts-Offensive // Besprechungen: Auslandsinvestitionen und Menschenrechte / Ablehnung von BRI gefährdet Nachhaltigkeit
Blog Posts:
Risiko Arbeitskämpfe
„Wer baute das siebentorige Theben?“ lässt Bertold Brecht einen lesenden Arbeiter fragen, „in den Büchern stehen die Namen von Königen.“ Bei den Seidenstraßen werden immerhin chinesische Arbeiter erwähnt, allerdings zumeist mit dem Zusatz, sie würden Einheimischen die Arbeitsplätze streitig machen. Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsrechte spielen in der Debatte über chinesische Projekte und Unternehmen dagegen kaum eine Rolle. Doch hier gibt es Risiken, die das Projekt BRI gefährden können. Zum Post:
News
Ankündigungspolitik: Ein tiefer Griff in den grünen Farbtopf
Die „Richtlinien zur grünen Entwicklung von Auslandsinvestitionen und -kooperationen“, die die chinesische Regierung Anfang Juli 2021 vorlegte, verordnen staatlichen chinesischen Konzernen und Banken eine ökologische Ausrichtung. Investitionen in Industrien, Infrastruktur, Energiesektor und Wirtschaftszonen sollen durch die Einhaltung lokaler und gegebenenfalls internationaler Standards wie Environmental Impact Assessments (EIA) „grün“, die Öffentlichkeitsarbeit mit positiven Beispielen („Tell China’s Story Well“) und Kontern gegen kritische Berichte, zum Beispiel durch Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, ausgebaut werden. Bislang handelt es sich bei diesem Versuch, ökologische und soziale Risiken für chinesische Investitionen abzufedern, und das Image von Regierung und Konzernen zu verbessern, um „soft law“, also um eher zahnlose Anweisungen. Daher bleibt abzuwarten, wie er umgesetzt wird oder ob er gar einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung leistet. Und er ersetzt keinesfalls die kritische Beobachtung chinesischer Investitionen durch Umwelt- und Entwicklungsorganisationen.
Siehe dazu: What China’s new guidelines on ‚green development’ mean for the Belt and Road. China Dialogue, August 18, 2021.
Menschenrechte: Peking hält Angriff für die beste Verteidigung
Bei der 47. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN Human Rights Council) im Sommer 2021 experimentierte Peking „with a full-throated denunciation of human rights violations in other countries“, schreibt Shannon Tiezzi in der Zeitschrift The Diplomat vom August 2021. China, das seit seiner Gründung 2006 Mitglied der UN-Organisation ist, wurde erst kürzlich heftig angegriffen für seinen schönfärberischen Bericht über die Menschenrechtssituation im eigenen Land.
Bislang bestand die Taktik der Regierung vor allem im defensiven Verweis auf „Doppelstandards“ und „Doppelzüngigkeit“ westlicher Länder und dem Konzept einer “human rights governance in a balanced way“, indem vor allem soziale Rechte betont wurden. Jetzt wurde zum Beispiel Australien, mit dem Peking in einem politisch motivierten Handelsstreit liegt, für „numerous human right violations“ offensiv angegangen: die Kritik an der Unterdrückung von und Diskriminierung gegen Aborigines und die Haftlager für Flüchtlinge sind noch leicht als Retourkutsche gegen die Verurteilung von Pekings Politik in Xinjiang zu erkennen. Verwiesen wurde aber auch auf die Hassverbrechen gegen Menschen asiatischer Herkunft. Die Verurteilung eines systemischen Rassismus und struktureller Diskriminierung durch „wichtige westliche Länder“, sowohl gegen Schwarze als auch gegen asiatische Bevölkerungsgruppen in Australien und anderswo scheint ein besonderer Schwerpunkt der Offensive zu sein.
Readings
Chinesische Auslandsinvestitionen und Menschenrechte
Zunehmend geraten chinesische Investitionen im Ausland in den kritischen Fokus von Menschenrechtsorganisationen, zivilgesellschaftlichen oder gewerkschaftlichen Gruppen – ähnlich wie ihre Counterparts aus westlichen kapitalistischen Ländern. Der Befund einer Studie der internationalen Menschenrechtsorganisation Business & Human Rights Resource Centre über ihre vielfältigen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Fehltritte überrascht allerdings den kundigen Bobachter kaum: Die Studie ist knapp 700 Vorwürfen gegen chinesische Unternehmen im Ausland zwischen 2003 und 2020 nachgegangen – angesichts der großen Zahl von Unternehmen wohl nur ein Bruchteil von Verstößen gegen Land- und Arbeitsrechte, von Gesundheits- und Umweltgefährdungen, von der Vernichtung von Lebensgrundlagen. Wenig überraschend ist auch, dass solche Verstöße in Ländern mit schwachen politischen und rechtlichen Institutionen und im Bergbau und der Bauindustrie besonders hoch ist – wurde das doch vielfach ähnlich auch schon für westlich-kapitalistische Unternehmen gezeigt. Voreilig daher, wenn jetzt mit dem Finger auf die chinesische Konkurrenz gezeigt wird.
Die Bereitschaft zu Transparenz und Rechenschaftspflicht ist dagegen weitaus geringer als bei der westlichen Konkurrenz, bei der sie allerdings auch nicht gerade sonderlich ausgeprägt ist. Ebenso seien Richtlinien und Regeln zur Verbesserung verantwortlicher Unternehmensführung nicht wirksam genug. Offensichtlich gibt es hier noch viel Luft nach oben, bevor chinesische Unternehmen internationale Standards erreichen. Daher empfiehlt die Studie zum einen, das ‚regulatorische Umfeld’ weiter zu stärken, zum anderen die Partizipation aller betroffenen Gruppen auszuweiten.
Die bisherigen Erfahrungen sprechen allerdings dafür, dass solche Schritte staatlichen Stellen und Unternehmen gerade in den Bereichen, die für eine wirksame Verbesserung der konkreten Situation vor Ort notwendig wären wie Transparenz, Beratung und echte Beteiligung, eher schwer fallen werden. Mechanismen wie Free Prior Informed Consent durch betroffene Bevölkerungsgruppen, auch jetzt bereits vielfach ausgehöhlt und häufig zu reiner Farce verkommen, würden beispielsweise der Reputation chinesischer Unternehmen für eine schnelle Projektabwicklung entgegenstehen und einen wesentlichen Konkurrenzvorteil ausbremsen. Und der Eindruck, den der Bericht erweckt, mit einem Anschluss an internationale Standards sei alles gut, schönt natürlich auch die trotz aller Bemühungen nach wie vor global umfassend schlechte Sozial- und Ökobilanz der meisten Konzerne – aus Ost und West.
„Going out“ responsibly. The Human Rights Impact of China’s Global Investments. Business & Human Rights Resource Centre, August 2021.
Zweifel am ‚Win-win‘-Narrativ
Wie die Studie „The Impact of the Belt and Road Initiative on Conflict States“, die im Newsletter Juli 2021 vorgestellt wurde, blickt diese Studie auf fragile Länder mit Konflikten wie Myanmar, Kirgistan und Uganda. Trotz einiger Erfolge und positiver Auswirkungen von Projekten zweifeln große Teile der Bevölkerung am ‚Win-win’-Narrativ, dass BRI allen gleichermaßen zugute kommt, sondern stattdessen vor allem politische und wirtschaftliche Eliten profitieren. Das könnte zu einer Verschärfung von politischen Spannungen und Instabilität in den Ländern beitragen – und damit negative Auswirkungen auf die Investoren haben und eine bereits verbreitete Ablehnung über chinesischen Einfluss weiter anheizen, wie beispielsweise in Myanmar. Damit, so die Studie, wäre die Nachhaltigkeit von BRI gefährdet.
Ähnlich wie bei der oben vorgestellten Studie „’Going out’ responsibly“ lautet auch hier eine der zentralen Empfehlung an Regierungsinstitutionen und Unternehmen, Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie Dialog, Partizipation und Konflikt- und Geschlechter-Sensibilität zu stärken. Dadurch wären „sustainable and mututally beneficial, ‚win-win’ partnerships for each country and its population, as well as for the Chinese companies and other foreign businesses operating there“ zu erreichen. „Working in partnership with civil society would enable companies to manage potential risks better, ensure relations with host governments and local communities remain positive, and improve China’s and Chinese companies’ reputation, while protecting their ‚social licence to operate’.“
Bei beiden Studien liegt ihr Wert weniger in solchen Empfehlungen, die vor allem an die Eigeninteressen der Unternehmen appellieren, als vor allem darin, mehr Informationen über die Situation ‚on the ground’ zu erheben und zu systematisieren und daraus für zivilgesellschaftliche Gruppen, nationale und internationale soziale und politische Bewegungen prioritäre Strategien und Forderungen abzuleiten.
Public perceptions of the Belt and Road Initiative. Guiding ‚win-wins’ for people, business and policy makers. By Robert Swaine, Bernardo Mariani and Ilya Jones. Saferworld, August 2021.