Inhalt: IMEC: Geopolitik mit Wirtschaftskorridoren +++ G20 und das Tauziehen um den Globalen Süden +++ Just another BRICS in the Wall +++ Update: Zehn Jahre BRI: Überraschungsgäste +++ Danke, Flugbereitschaft! +++ Indo-Pacific Economic Framework (IPEF) Under Scrutiny +++ Kritische Menschenrechtsbilanz kritischer Mineralien +++ Historisches Referendum in Ecuador +++ Eisenerz aus Westafrika statt aus Australien +++ Lesehinweise: Asia-Pacific Regional Security Assessment 2023 +++ A Decade of the Belt and Road Initiative +++ Zitat: Africa’s rising clout
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Und Chinas nächste Marinebasis ist ….
Es gibt gute Gründe zu vermuten, dass die massiven chinesischen Investitionen in Ausbau und Modernisierung von Häfen rund um den Globus nicht nur durch rein wirtschaftliche Motive vorangetrieben werden. Auch andere große Infrastrukturprojekte wie Bahnlinien und Straßen können jenseits von Handel oder lukrativen Geschäften militärisch missbraucht werden. Doch die Beweise, dass Beijing an einem weltumspannenden Netz von Marinestützpunkten basteln würde, sind bislang dürftig. Und dass die beteiligten Akteure derartige Absichten dementieren, ist verständlich. Eine aktuelle Studie über Chinas ‚Globale Ambitionen’ will nun Fakten präsentieren.
Newsletter 20/Mai 2023
Inhalt: Taiwan: One finger at the button will be German ++++ UN-Menschenrechtsrat fordert Beendigung einseitig verhängter Sanktionen +++ ‚Lula’ da Silva in Beijing +++ ‚Entthronung’ des US-Dollar? +++ Geopolitischer Hotpot im Südchinesischen Meer +++ Civil Society Dialogue in the Context of the Belt and Road Initiative +++ Frisches Geld für Erdölpipeline in Ostafrika +++ Guinea: Joint venture for the world’s largest iron ore mine +++ Wie Beijing die Schuldenkrise managen will +++ China’s Overseas Investment in the Belt and Road Era +++ Zitat: China-USA: Ausgestreckte Hand oder PR?
Taiwan: One Finger at the button will be German
Die Äußerungen von Frankreichs Präsidenten Macron zur europäischen Positionierung im Taiwan-Konflikt haben hohe Wellen geschlagen. Insbesondere bei deutschen Medien und Politiker*innen brach danach ein Shitstorm los. Die Überlegung, ob er eventuell zumindest in einigen Punkten Recht haben könnte, kam anscheinend den Wenigsten in den Sinn. Die zentrale Frage, wie weit dieser transatlantische Schulterschluss geht, blieb bei den meisten Kommentaren ausgeblendet.
AUKUS: Rabiater Aufrüstungsschub im Pazifik
Nachdem die Regierungen Australiens, des Vereinigten Königsreichs und der USA im September 2021 ihr Bündnis AUKUS aus der Taufe gehoben haben, schoben sie Mitte März erste Konkretisierungen nach. Demnach soll Australien bis 2040 acht Atom-getriebene U-Boote bekommen und der anglophone Dreier zur „wichtigsten multilateralen Verteidigungspartnerschaft seit Generationen“ werden. Die Stoßrichtung ist klar: Abschreckung und Gegengewicht gegen die Aufrüstung Chinas.
Zentralasien: Vorwärtsverteidigung der Freiheit
Die euro-transatlantische Sichtweise auf die russische Invasion in der Ukraine blendet weitgehend deren Bedeutung für Zentralasien aus. Doch das martialischen Stoppsignal des Kremls für eine weitere Expansion der NATO sollte wohl auch eine Message an Russlands östliche Nachbarn senden: Wir sind immer noch in der Lage, unseren Einflussbereich und unsere Interessen in der Region zu verteidigen. Der Ausgang des Ukraine-Kriegs hat daher auch eine entscheidende Bedeutung für die zukünftige Überzeugungskraft dieser Ansage.
Newsletter 8/Dezember 2021
CONTENTS: Posts: ‚Dual Circulation Strategy‘: Chinas „neues Entwicklungsmodell“ / ChinAfrika-Forum auf Sparflamme // News: Europas Antwort auf Belt&Road: ‚Global Gateway‘ / 20 Jahre China in der Welthandelsorganisation WTO / Schuldendebatte: Highway to Disinformation? / Upate: Fregatte ‚Bayern‘ im Indo-Pazifik zeigt Beijing, wo der Hammer hängt // Besprechungen: Changes in Beijing’s economic involvement: Adaptation and Agency
‚Mare nostrum‘ in Südostasien
Auch wenn Chinas Ansprüche auf große Teile der südostasiatischen Gewässer historisch und rechtlich auf wackligen Füßen stehen verschärft die US-amerikanische Politik die nationalistische Haltung Beijings und trägt dazu bei, die Konfrontation und die Militarisierung hochzuschaukeln. Insbesondere die kleineren Länder, die stets versucht haben, die Region aus Großmachtkonflikten herauszuhalten, werden gezwungen, sich für eine Seite zu entscheiden. Damit wird ein Forum für eine regionale Beilegung der Konflikte geschwächt.
Indopazifik: Die Logik der Eskalation
Es klingt nach Routine: Die deutsche Fregatte ‚Bayern’ wird im Sommer dieses Jahres mehrere Monate im Indischen Ozean und im Pazifik kreuzen. Das Verteidigungsministerium betrachtet die Fahrt lediglich als ein „Zeichen“, Flagge zu zeigen wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“. Doch dahinter steht eine grundlegende sicherheitspolitische Neuorientierung, ein geopolitischer Paradigmenwechsel.
Militarisierung: Abenteuerfahrt in den Pazifik
Im kommenden Sommer wird die Fregatte ‚Bayern‘ in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und dem Pazifik kreuzen. „Die Bundesmarine soll helfen, Chinas Expansionsdrang zu bändigen“, titelte das Handelsblatt. Etwas zurückhaltender twitterte das Verteidigungsministerium, die Entsendung des Kriegsschiffes sei ein „Zeichen“, dort Flagge zu zeigen, wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“