Der Entwurf der deutschen China-Strategie, der am 13. Juli vorgestellt wurde, laviert zwischen der Forderung, den Gegner Matt zu setzen, und dem Wunsch, die Vorteile einer Kooperation weiter zu nutzen – was Beides auf jeden Fall teuer wird. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat umgehend gefordert, dass der ‚Standort Deutschland’ wieder attraktiver gemacht werden müsse. Und die für den Balanceakt zwischen ‚Risikominderung‘ und ‚Entkopplung‘ umworbenen Partner im Globalen Südens sind überwiegend skeptisch.
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Schwarzer Peter-Spiel in der Schuldenkrise
Die Vorstellung, dass die Milliardenkredite aus China für Belt&Road wesentlich für die gegenwärtige neue dramatische Schuldenkrise verantwortlich seien, hält sich hartnäckig. Doch in den Zeiten der Niedrigzinspolitik haben sich Regierungen überall billig Geld geholt und hoch verschuldet. Mit Pandemie, sprunghaften Zinserhöhungen und steigenden Energiepreisen sitzen nun vor allem viele Länder des Globalen Südens wieder in der Schuldenfalle und sind ihren Gläubigern im Norden, Westen und Osten ausgeliefert.
Wird Europa zur Kriegspartei im ‚Chip-Krieg‘?
Wird Europa durch den sogenannten ‚Chip-‚Krieg‘ zur ‚Kriegspartei’ im Konflikt zwischen China und den USA? Die Frage stellt sich angesichts der Forderung der US-Regierung, dass sich europäische und asiatische Verbündete den jüngst unilateral verhängten Exportkontrollen für High-Tech-Chips anschließen sollen. Denn die Restriktionen sind Teil der intensivierten US-Bestrebungen, den Konkurrenten China wirtschaftlich und militärisch zu schwächen. Doch der Vorstoß kann nur gelingen, wenn die anderen Industrieländer bei der Eskalationsspirale mitspielen.
Newsletter 16/Oktober 2022
INHALT: Posts: Upgrading von Belt&Road auf BRI 3.0? / Upgrade for Belt&Road to BRI 3.0? / The Dance Around China’s Overseas Projects // News: Russland und China bauen Brücken in Fernost / Mongolei: Kooperation mit Skylla und Charybdis // Countercurrents: China-Watch / Environmental Justice Atlas / Internationale Solidarität mit ‚Riders’ in China // Literatur: Redefining Asia as ‚Indo-Pacific’
Upgrading von Belt&Road auf BRI 3.0?
Im Bericht des Generalsekretärs Xi Jinping für den 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas wurde Belt&Road nur noch am Rande erwähnt. Auch in den Reden anderer Spitzenpolitiker taucht das einstige Vorzeigeprojekt, mit dem die Regierung in Beijing seit 2013 den globalen Entwicklungsdiskurs aufmischte, kaum noch auf. Manche Beobachter wollen BRI daher bereits für tot erklären.
Chinas Rohstoffregime am Beispiel Graphit
Unter den sieben wichtigsten Mineralien für den Bau eines Elektroautos führt Graphit eher ein Schattendasein. Doch für die Umsetzung einer Energiewende lauern hier Unwägbarkeiten. Deren Ursprung ist wie so oft China, das sowohl als Anbieter als auch als Käufer erheblichen Einfluss auf die Preise von und die Versorgung mit Graphit hat. Die Volksrepublik ist der größte Markt und auch der größte Produzent.
Newsletter 10/Februar 2022
INHALT: Posts: Going out responsibly / Empire building with DCS? / China imperial? / Ukraine: Wenn Russland und China zusamm’ marschier’n … // News: Green BRI with Nuclear Power / Nepal: Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann / / NEU: Proteste gegen Belt&Road: Hun Sens Großflughafen in Kambodscha / Konflikte in Perus Kupferbergbau // Besprechungen: A New Development Paradigm in the Making?
China imperial?
Im Westen gilt China derzeit als Zugpferd der weltwirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise. Doch kann es diese Rolle auch weiterhin ausfüllen – oder steht „die Zukunft einer Globalisierung mit China auf dem Spiel“, wie die dortige Europäische Handelskammer meint? Hintergrund dieser bangen Frage ist ein wirtschaftspolitischer Strategiewechsel in Peking: Bereits im Mai 2020 kündigte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ein „neues Wirtschaftsmodell“ an.
Ein „neues Entwicklungsmodell“
Mit der ‚Dual Circulation Strategy’ (DCS) hat die Regierung in Beijing mal wieder einen Stein ins Wasser geworfen, um zu testen, welche Kreise die Ankündigung zieht. Allerdings ist es nach einigen wegen kritischen Artikeln in der internationalen Diskussion überraschend still geblieben. Dabei könnten die Überlegungen weitreichende Auswirkungen auf die weitere Globalisierung und Chinas führende Rolle darin haben.
Beijing meldet Außenhandelsboom
Chinas offizielle Stellen melden steigende Zahlen im Außenhandel, trotz anhaltender Corona-Pandemie. Dabei zeichnet sich eine weitere Verschiebung hin zu den Belt&Road-Ländern ab, ein Trend, der dem Narrativ der im Sommer verkündeten ‚Dual Circulation Strategy‘ in die Hände spielt. Dieses „neue Entwicklungsmodell“ zielt zum einen darauf ab, die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, die ‚externe Zirkulation’ bezeichnet die weitere Integration in die wirtschaftliche Globalisierung durch Außenhandel und Auslandsinvestitionen.