China, Geopolitik und der Globale Süden
Uwe Hoering, 3. Mai 2022
Für ihre Antwort auf den Krieg gegen die Ukraine sucht die westliche Staatengemeinschaft weltweit Verbündete. Doch nach der unerwartet breiten Unterstützung in den Vereinten Nationen für die Verurteilung Russlands verhalten sich viele Länder des Globalen Südens seither eher neutral, weil die Eskalation des Konflikts ihren eigenen Interessen widerspricht. Stattdessen zeichnet sich eine neue Allianz ab, von der vor allem China profitieren könnte.
In der vorletzten Aprilwoche machten kurz hintereinander Großbritanniens Premier Boris Johnson und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dem indischen Premier Narendra Modi ihre Aufwartung. Der machte sich seinerseits anschließend auf den weiten Weg nach Berlin für einen Blitzbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz, wo er rücksichtsvoll gegen möglicherweise unangenehme Fragen zur politischen Situation in Indien abgeschirmt wurde. Bei allen Begegnungen ging es um Handelsabkommen und Kooperationen im Rüstungssektor, aber auch um europäische Angebote in den Bereichen Digitalisierung und Technologie, mit denen sich Europa als Partner gegen China und als Alternative zu Russland positionieren möchte.
Sitting on the Fence
Indien gehört zu den knapp drei Dutzend Ländern, die sich bei der UN-Resolution zum Angriff Russlands auf die Ukraine enthalten haben. Auch für eine Beteiligung an den vom Westen verhängten Sanktionen ist es nicht zu haben – im Gegenteil: In der Kooperation mit Russland im Rüstungsbereich wurde im November vergangenen Jahres ein weiterer Ausbau verabredet. Gleichzeitig wird am Gesprächsfaden mit Beijing gestrickt (siehe Newsletter März 2022). Und in Delhi erwartet man sich von Europas Engagement in der Region wenig konstruktive Unterstützung im Konflikt mit China. Die europäische Seelenmassage wird in der indischen Hauptstadt daher zwar durchaus goutiert, wertet sie doch die zunehmend autoritäre und fundamentalistische Regierung auf, sie dürfte aber kaum etwas am seit Jahrzehnten praktizierten Prinzip der „strategischen Autonomie“ ändern.
In Zentralasien, existentielles Hinterland gleichermaßen für Russland wie für China, enthielten sich ebenfalls mehrere Länder bei der UN-Abstimmung wie Kirgistan, Kasachstan, Armenien und Tadschikistan, ebenso wie weiter östlich die Mongolei, wie die anderen Länder eingezwängt zwischen Russland und China. Sie werden auch weiterhin mit beiden Mächten leben müssen. Der Ukraine-Konflikt zementiert eher ihre Abhängigkeit, wobei sie voraussichtlich angesichts der Schwächung Russlands zunehmend in Chinas Einflussbereich abwandern werden, eine Entwicklung, die westliche Länder kaum noch beeinflussen können.
Auch in Afrika hat die Allianz gegen Russland keinen Durchmarsch: Jede zweite Regierung verurteilte Russlands Invasion, während die andere Hälfte sich bei der Abstimmung enthielt, abgesehen von Eritrea. Ähnlich haben in Asien zwar viele Regierungen für die UN-Resolution gestimmt, weil nationale Souveränität für sie ein hohes Gut ist. Die Prinzipien der Blockfreien Bewegung, die im Kalten Krieg die Zuordnung zu West oder Ost, NATO oder Warschauer Pakt verweigerte, gelten für sie nach wie vor: Keine Grenzen zu verschieben, keine Einmischung in innere Angelegenheiten, schon gar nicht militärisch. Darüber hinaus bleibt die tätige Kritik an Russland aber verhalten.
Deine Feinde, meine Feinde
Diese Positionierung hat nicht unbedingt etwas damit zu tun, dass viele der gegenwärtigen ‚Blockfreien’ selbst autoritäre, nicht demokratisch legitimierte Regierungen sind, wie manch holzschnittartige westliche Interpretationen suggerieren, oder dass ihr Abstimmungsverhalten gar damit zu erklären wäre, dass sie von russischen Rüstungslieferungen oder Söldnertruppen abhängig seien. Denn sowohl unter den Enthaltungen sind halbwegs demokratische Länder wie Indien und Südafrika, ebenso wie autoritäre Regime unter den Unterstützern. Gemeinsam ist vielen Ländern aus dem Globalen Süden hingegen, dass sie bei der Sanktionspolitik nicht mitmachen. Was der westliche, arrogante Blick vom hohen Ross herab gerne ausblendet, sind deren eigene Interessen, die sie nicht für einen westlichen Feldzug opfern wollen. Dementsprechend erklärte Nelson Mandela 1990 diese geopolitische Neutralitätspolitik, die bis heute für viele Länder bedeutsam ist: „Eure Feinde sind nicht unbedingt unsere Feinde“.
„Eure Feinde sind nicht unbedingt unsere Feinde“.
Nelson Mandela, 1990
Die Liste dieser Eigeninteressen ist lang und vielfältig. Dazu gehört die Furcht vor Auswirkungen einer weiteren Eskalation auf ihre eigene Wirtschaft, darunter die Daumenschraube von Sanktionen, wohl wissend, dass die westlichen Länder diese kaum kompensieren werden, aber auch Erwartungen, beispielsweise mit eigenen Nahrungsmittelexporten vom Ausfall der Lieferungen durch den Krieg zu profitieren. Dazu gehören abschreckende Erfahrungen mit den Methoden, mit denen der Westen unter dem Etikett, Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen, seine eigenen Kriege führte, von Irak über Afghanistan bis Libyen. Dazu gehört aber auch die Ablehnung einer Aufrüstungs- und Eskalationsspirale, wie sie gegenwärtig betrieben wird: So rechtfertigte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa die Entscheidung, neutral zu bleiben, damit, bei einer Vermittlung für die Beendigung des Krieges helfen zu können.
Die hohe Zustimmung zu den UN-Resolutionen signalisiert keine grundlegende Verschiebung der geopolitischen Kräftekonstellationen im ‚systemischen Wettbewerb’.
Die verständliche Genugtuung über die durchaus unerwartet hohe Zustimmung zu den UN-Resolutionen, mit denen Russlands Invasion verurteilt und sein Ausschluss aus dem UN-Menschenrechtsrat beschlossen wurde, ignoriert, dass das Votum keine grundlegende Verschiebung der geopolitischen Kräftekonstellationen im vielfach aufgerufenen ‚systemischen Wettbewerb’ signalisiert.
Ein neuer Block?
Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass ein wichtiges Event für die zukünftige multilaterale Zusammenarbeit des Globalen Südens der G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, darunter Russland, Brasilien, Indien, Südafrika und China, im November in Indonesien sein wird. Ein Treffen der G20-Finanzminister im April in Washington wurde noch von den USA und mehreren Verbündeten aus Protest gegen Russland boykottiert. In der letzten Aprilwoche hat Indonesien, das in diesem Jahr den Vorsitz hat, trotz starken Widerstands aus den USA Russland eingeladen – und Präsident Putin hat seine Teilnahme bereits angekündigt. Zum Ausgleich wurde Volodymyr Zelensky eingeladen. Das Tauziehen um die Besetzungsliste wird sicher weiter gehen und Aufschluss darüber geben, wie sich die geopolitischen Kräfteverhältnisse formieren. Dabei wird der weitere Kriegsverlauf zweifelsohne eine wichtige Rolle spielen.
Aber auch die Formierung der Länder des Globalen Südens wird spannend werden. Falls in Brasilien ein politischer Wechsel hin zu einer positiveren Einstellung gegenüber China als unter Präsident Bolsonaro erfolgen sollte, könnten sich die anderen BRICS-Länder Russland, Indien, China und Südafrika, gemeinsam mit vielen weiteren gleichgesinnten Ländern des Globalen Südens, durchaus für einen Block mit Russland und China entscheiden – vor allem, wenn der Westen sie vor die Wahl stellt: Wir oder die!
Für eine solche institutionell-organisatorische Konsolidierung stehen in Zentralasien auch andere, bislang eher lockere Allianzen bereit wie die Shanghai Cooperation Organization (SCO) mit ihren Mitgliedern Pakistan, Indien, China, Russland, die Eurasian Economic Union (EAEU) und die Collective Security Treaty Organization (CSTO), die Anfang des Jahres unter russischer Führung in Kasachstan intervenierte. Aber auch in Afrika existieren mit FOCAC und der African Union oder in Südostasien mit ASEAN Bündnisse, die regionale wirtschaftliche und politische Interessen formulieren und untereinander abstimmen.
In vielen dieser bestehenden Allianzen, Bündnisse und Organisationen fungiert Belt&Road nach wie vor als ein wirksames Bindemittel, frei nach dem Motto aus dem Tolkien-Epos ‚Der Herr der Ringe’: „Alle zu finden, alle zu binden“. Mit ihrem aktualisierten Ausbau zur Digitalen Seidenstraße und zur Gesundheits-Seidenstraße hat sie zusätzlich an Attraktivität gewonnen. Dieser Zauberformel haben die westlichen Länder noch wenig entgegen zu setzen, trotz B3W oder Global Gateway.