China, Geopolitik und der Globale Süden
INHALT: Posts: Machtkämpfe in Kasachstan: Austreten der Lunte / Putsch in Myanmar 1: Chinesische Zwickmühlen / Die „Digitale Seidenstraße“ in Zentralasien (Gastbeitrag) News: Chinas Außenminister als Feuerwehrmann / Putsch in Myanmar 2: Ausländische Investoren // Besprechungen: ‚Less brown’: Two reports on Green BRI Investment.
Blog posts
Kasachstan: Austreten der Lunte, 11. Januar
Die Geschehnisse in Kasachstan dieser Tage sind ziemlich undurchschaubar: Unzufriedenheit in der Bevölkerung und/oder Auftakt zu einer ‚Farbrevolution’ und/oder „ausländische Terroristen“ und/oder interner Putsch und/oder ….? Eines allerdings wird deutlich: Nach Myanmar, Kirgistan und anderen Ländern zeigen sie einmal mehr, wie vulnerabel China ist. Und die fossile Wirtschaft spielt dabei eine Schlüsselrolle: Erdöl und Erdgas bleiben auch weiterhin explosiv. Mehr
Gastbeitrag: Die “Digitale Seidenstraßen“ in Zentralasien, 12. Januar
2015 wurde von der Volksrepublik China die «Digitale Seidenstraße» (Digital Silk Road, DSR) ins Leben gerufen. Die Größenordnung der Investitionen zeugt von einem enormen Interesse Beijings an der Entwicklung dieses Vorhabens: Laut Angaben des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS) ist China bereits mit ca. 79 Milliarden US-Dollar an DSR-Projekten in etwa 80 Ländern weltweit beteiligt. Mehr
Putsch in Myanmar: Chinesische Zwickmühlen, 25. Januar
Ein Jahr nach dem Putsch in Myanmar wächst die Brutalität des Militärregimes, aber auch der bewaffnete Widerstand. Und auch die zivilen Proteste dauern nach wie vor an. Für Beijing wird die Situation immer ungemütlicher: Kommentare und Einschätzungen zum Jahrestag zeigen, dass der Gordische Knoten eher noch verworrener geworden ist. Mehr
News
Quote of the Month
„The debate over whether sanctions or engagement would be the best way to influence the generals (in Myanmar – U.H.) has once again begun. There is, however, a simple answer to that question: neither is effective.“ Bertil Lintner, in: The Irrawaddy, 20 August 2021
Chinas Außenminister als Feuerwehrmann
Es ist seit über dreißig guter alter Brauch, dass Chinas Außenminister seine erste Auslandstour im neuen Jahr nach Afrika macht. Dieses Mal gleicht diese Goodwill-Routine in der ersten Januarwoche 2022 eher einem Feuerwehreinsatz. Neben diplomatischen Nettigkeiten und Ankündigungen gemeinsamer Pläne war Außenminister Wang Yi mit Problemen konfrontiert, die Belt&Road beeinträchtigen könnten.
So konfrontierte ihn die kenianische Regierung mit dem Wunsch, die Last des Schuldendienstes zu verringern. Denn BRI-Projekte wie die Bahnlinie vom Hafen Mombasa zur Hauptstadt Nairobi generieren nicht wie versprochen ausreichende Einnahmen. Das mag teils an Corona liegen, vor allem aber an unzureichenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Auch in Sri Lanka, einem wichtigen Baustein der Maritimen Seidenstraße im Indischen Ozean, bat die Regierung Wang Yi bei einem Zwischenstopp auf seinem Rückweg vom Horn von Afrika angesichts eines drohenden Staatsbankrotts um eine Umstrukturierung der Zahlungen. China ist Colombos wichtigster bilateraler Gläubiger und Sri Lanka ein gerne aufgerufenes Beispiel für die Risiken von Chinas ‚Schulden-Diplomatie’.
Doch Beijings Bereitschaft zu Schuldenerleichterung und/oder neuen Krediten scheint inzwischen zu sinken. Illustriert wird eine mögliche neue Strategie durch einen Versuchsballon von Lin Minwang, Professor an der Fudan-Universität in Schanghai: „Debt restructuring is a corporate act, and should operate according to market behaviour“. Sprich: Die überschuldeten Regierungen in Colombo, Nairobi und anderswo sollen sich mit den beteiligten Unternehmen einigen, die chinesische Regierung wäre aus dem Schneider.
Frieden schaffen
In Kenia unterbreitete China oberster Außenpolitiker aber auch den Vorschlag für eine Friedenskonferenz am Horn von Afrika und kündigte an, zur Unterstützung einen Sonderbeauftragten seines Ministeriums zu berufen. Denn die Konflikte in der Region bedrohen Chinas Investitionen und Belt&Road-Pläne: Eritrea, das im November vergangenen Jahres BRI beitrat und mit seinen Häfen am Roten Meer eine Alternative zum Hafen in Djibouti bietet, und Äthiopien, das ein Modell für die Übertragung chinesischer Wirtschaftserfolge auf Afrika sein sollte, sind in den Krieg um die äthiopische Provinz Tigray verstrickt. Im Schulterschluss sicherte Wang beiden Regierungen Beijings Unterstützung gegen die deshalb gegen sie verhängten westlichen Sanktionen zu.
Wang Yis Angebot als Friedenstifter deutet eine vorsichtige Wende in Chinas Außenpolitik an, meint He Wenping, Senior Fellow am Charhar Institute, das nach eigener Aussage „committed is to promoting progress in China’s foreign policies“: Der Vorstoß sei „a first in China’s Africa diplomacy, fully demonstrating that it is now more proactive and dynamic than ever“.
Doch verlässt sich Beijing nicht nur auf die Diplomatie. Symbolträchtig für die Vorstellung, dass wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität Hand in Hand gehen, ist das vom Internet-Konzern Huawei vorangetriebene Glasfaser-Unterwasserkabelnetz PEACE (Pakistan East Africa Connecting Europe), das von Pakistan nach Ostafrika und durch das Rote Meer bis nach Frankreich reichen soll. Mit einer Länge von 12,000 Kilometern ist dieses ‚Friedensprojekt’ ein Kernstück der Digitalen Seidenstraße, die die Infrastruktur für Investoren in der Region verbessern und die Abhängigkeit von US-amerikanischen Kabelnetzen verringern soll.
Zudem verspürt Beijing in der geopolitischen Konkurrenz um Afrika zunehmend stärkeren Gegenwind, um seinen Einfluss zurückzudrängen: Die USA und Europa entwickeln mit B3W und Global Gateway eigene Konkurrenzprojekte zu Belt&Road, Indien und Japan bauen ihrerseits Brücken wie den Asia Africa Growth Corridor. Mit dem Vorschlag für einen ‚China-Indian Ocean Council’, den Wang Yi im Reisegepäck mitbrachte, versucht Beijing seinerseits, die Länder in ein neues regionales Kooperationsformat einzubinden, darunter auch die weiteren Stationen der Reise, die Inselgruppen Malediven und Komoren im Indischen Ozean.
Welche Länder Beijing insgesamt dabei auf seiner Liste hat, ist noch völlig unklar, aber allein mit einer solchen Absichtserklärung brüskiert es zugleich einmal mehr Indien, das den Indischen Ozean einschließlich des östlichen und südlichen Afrika als seine Einflussregion betrachtet. Doch immer mehr Länder liebäugeln mit Belt&Road und China oder versuchen sogar ganz andere, abenteuerliche Optionen: Bangladesch beispielsweise, so berichtet Russia Briefing, schert durch einen Aufnahmeantrag in die von Russland dominierte Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) aus der südasiatischen Gemeinschaft aus.
Ein Jahr nach dem Putsch: Ausländische Investoren in Myanmar
Er wird als großer Erfolg des öffentlichen Drucks von Menschenrechtsorganisationen gefeiert: Rechtzeitig zum Jahrestag des Militärputsches erklärten der französische Energieriese Total und der US-amerikanische Konzern Chevron ihren Rückzug aus dem Erdgasprojekt Yadana, wobei sie sich auf die ‚Verschlechterung der Menschenrechts-Situation’ beziehungsweise eher unscharf auf die „Umstände“ in Myanmar berufen. Das stellt einen schweren Schlag für die Junta dar, da Erdgas Myanmars größter Devisenbringer ist. 70 Prozent der Produktion nimmt Thailands nationales Energieunternehmen PTT ab.
Seit dem Putsch haben eine ganze Reihe ausländischer Investoren das Land verlassen, ihre Tätigkeit eingestellt oder heruntergefahren. Denn die Machtergreifung der Militärs schadete nicht nur dem Ansehen, sondern auch den Geschäften. Dazu gehören Benetton, H&M und Metro. Die japanische Brauerei Kirin erklärte, sich aus dem Gemeinschaftsunternehmen mit dem Konzern Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL), der Militärs gehört, zurück zu ziehen. Der Immobilienkonzern Amata aus Thailand verkündete, er habe die Arbeiten an einem Großprojekt in Yangon, der größten Stadt, gestoppt. Rund elf Prozent von mehr als 180 befragten japanischen Unternehmen antworteten, sie hätten ihre Geschäftstätigkeit wegen Schwierigkeiten eingestellt, berichtet die japanische Außenhandelsorganisation JETCO.
Doch das ist nicht das ganze Bild. In dem selben Bericht heißt es, dass rund 70 Prozent der befragten japanischen Unternehmen darauf setzen, in den nächsten ein, zwei Jahren ihre Aktivitäten fortzuführen oder gar auszuweiten. Auch viele Unternehmen aus anderen Ländern warten ab, ob sich die Lage nicht doch bessert, selbst wenn die Geschäfte momentan schlechter laufen. Denn auch ein Abzug wäre kompliziert und würde teils erhebliche Kosten und Verluste verursachen.
Umgekehrt versucht die Junta, optimistische Meldungen zu verbreiten: Das Directorate of Investment and Company Administration, DICA, verkündet, Myanmar habe zwischen Oktober 2020 und Juni 2021 Direktinvestionen in Höhe von mehr als 3.76 Milliarden US-Dollar erhalten, unter anderem von Unternehmen in der Sonderwirtschaftszone Thilawa. Darunter waren angeblich mindestens 13 Chinese Unternehmen mit 172 Millionen US-Dollar. Jedenfalls sieht es so aus, dass große Belt&Road-Projekte weiter laufen. Aber auch Investoren aus Vietnam, Thailand oder Singapur scheinen nicht abgeneigt, trotz des unsicheren Investitions- und Geschäftsumfelds zu bleiben oder sogar zu expandieren.
Für die meisten Unternehmen zählen anscheinend weniger die Beseitigung demokratischer Verhältnisse und die Menschenrechtsverletzungen für ihre Entscheidungen. Die handlungsleitenden Werte sind eher die Gewinnaussichten. Ein Jahr nach dem Putsch sieht die Lage allerdings nicht so aus, als würde sich das ‚Geschäftsklima’ rasch verbessern. Vielleicht bringt das ja neuen Schwung in die Absetzbewegung, die jetzt mit Total und Chevron zwei neue ‚Leuchttürme’ hat. Ob ein Rückzug aus Furcht vor Kratzern am Image oder aus geschäftlichem Kalkül erfolgt, ist letztendlich egal.
Besprechungen
‚Less brown’: Green BRI Investment Reports
It is difficult to say whether and to what extent the Green BRI Center’s analyses and reports are influenced by wishful thinking or proximity to government institutions. In any case, it consistently and clearly strives to present Belt&Road in a good, green light. The institute in Beijing is only one of the many Chinese ‚green‘ institutions within the framework of Belt&Road. It is part of the International Institute of Green Finance (IIGF) at the Central University of Finance and Economics in Beijing. This again is a member of the Belt and Road Initiative Green Development Coalition (BRIGC), established in 2019 and supervised by the Chinese Ministry of Ecology and Environment. Besides Chinese organisations, many international organisations have joined it like Environmental Defense Fund (EDF), International Institute for Sustainable Development (IISD), International Union for Conservation of Nature (IUCN), the UN Environment Programme UNEP, the World Business Council for Sustainable Development, the World Resources Institute (WIR) and the World Wide Fund for Nature (WWF).
The Center’s report ‚China Belt and Road Initiative (BRI) Investment‘ from last summer at least provides a condensed overview of the figures for the first half of 2021, but also places them in the trend since 2013, especially in the energy sector. The data comes partly from first-hand sources such as the Chinese Ministry of Commerce (MOFCOM), partly from databases such as the China Global Investment Tracker of the American Enterprise Institute. They show a sharp decline: „Chinese investments in the 140 countries of the Belt&Road show that overall financing and investments in the BRI in the first six months of 2021 was about US$19.3 billion. This is a decline of 32% compared to the second half of 2020 and a decline of 29% compared to the first half of 2020.“ The report sees reasons for this in the Corona pandemic and ensuing debt service problems, among others. Average deal size is getting smaller, dropping from US$1.3 billion in 2018 to US$0.55 billion in 2021; Various Asian and some Middle Eastern countries could increase Chinese funding during the first six months in 2021 while Non-BRI countries saw a stronger decline in Chinese investments. Additionally, the paper compares the BRI investment with global investments and gives a listing of major Chinese companies participating.
One strong focus of the paper is the financing of fossil fuels: Oil-related finance and investments in the BRI have been US$1.4 billion in the first half of 2021 alone (compared to US$1.9 billion in all of 2020); While most energy investments went in roughly equal parts into gas, followed by oil and hydropower, no coal projects received financing or investments in the first half of 2021. But surprisingly, green energy finance and investments dropped by 90% compared to 2020, while Chinese BRI financing accelerated particularly in the logistics sector.
In another report from mid-2021, published three months before Xi Jinping’s announcement that China would not build new coal-fired power projects abroad, the Green BRI Center did another greening of Belt&Road: In ‚Coal phase-out in the Belt and Road Initiative‘ author Christoph Nedopil Wang notes a significant decline in Chinese-backed coal power since 2014. Some of the highlights, which he lists:
- Between 2014 and 2020, about USD160 billion of Chinese-backed coal-fired power plants were being planned or announced outside of China;
- Yet, of those projects, more than USD65 billion have either been shelved, mothballed or cancelled, with many more projects seeing delays in construction;
- Since 2015, 23 Chinese-backed coal-fired plants were shelved and a further 14 were cancelled, while 20 new Chinese-backed coal-fired power plants went into operation;
- Of the 52 Chinese-backed coal-fired power projects announced since 2014, only 1 has gone into operation;
- No new Chinese-backed coal-fired power plant was announced in 2020.
The report primarily mentions cost considerations as reason for this: „The coal-exit is likely driven by increasing competitiveness for solar- and wind-power: solar-power costs have dropped by 80% in 10 years; At the same time, financing cost for coal-fired power plants have increased by 38% compared to 10 years ago, while 64 carbon pricing initiatives around the world make coal-financing ever less competitive; Recent biddings show that the price of electricity from new coal-fired power stations is about 500% more than from new solar-power plants.“ If this is correct one wonders, why in spite of such advantages green energy finance and investments in the first 6 months of 2021 dropped by 90%.
The value of the report lies primarily in the fact that it provides data that can be a basis for further analysis and verification. And thus for a more comprehensive assessment of how green BRI actually is.
Update on BRI investment 2021, February 3, 2022
In the meantime, the BRI Investment Report for the whole of 2021 has also been published, this time published by the Green Finance and Development Center (GFDC). It confirms some of the trends of the first half of the year reported earlier: No coal projects received financing or investments in 2021, oil-related finance and investments in the BRI expanded and there has been a shift of BRI engagement towards BRI countries, especially in African and Middle Eastern countries. Other figures got a face lifting: A „sharp decline“ in BRI finance and investments as a whole the first half of the year turned into a „stabilisation“ at around US$ 60 billion and green energy finance and investments in the BRI slightly increased to a new high in 2021 at US$6.3 billion instead of a drop by 90% in the first six months of 2021 compared to the same period in 2020.
Christoph Nedopil Wang, China Belt and Road Initiative (BRI) Investment H1 2021. IIGF Green BRI Center, Beijing, July 2021
Christoph Nedopil Wang, Coal phase-out in the Belt and Road Initiative‘: an analysis of Chinese-backed coal power from 2014-2020. IIGF Green BRI Center, Beijing, June 2021
Christoph Nedopil Wang, China Belt and Road Initiative (BRI) Investment Report 2021. Green Finance and Development Center, Shanghai, February 2, 2022