Ukraine: Wenn Russland und China zusamm‘ marschier’n ….

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Uwe Hoering, 24. Februar 2022

Bereits im vergangenen Jahrhundert beschrieb der Chansonier und Kabarettist Georg Kreisler in einem seiner schwarzhumorigen Lieder die aktuelle Stimmungslage in Europa: „Wenn Russland und China zusamm’ marschier’n, kann Österreich kapitulier’n“. Die Angriffe russischer Truppen nach der Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken auf die Ukraine geben dieser Sorge nun eine ganz neue Dimension.

Klar, die heutige, hochgerüstete und expansiv gen Osten ausgreifende EU und NATO sind nicht vergleichbar mit dem neutralen Österreich. Doch die Konstellation ist in der Tat der Albtraum aller Apokalyptiker: Die beiden neuen Reiche des Bösen, Russland und China, stehen anscheinend Seit’ an Seit’, in „grenzenloser Freundschaft“, wie The Diplomat eine gemeinsame Erklärung nach einem Treffen der Präsidenten Xi Jinping und Wladimir Putin zitiert. Und die sogenannten Friedenstruppen in den separatistischen Regionen der Ostukraine sind in einer schlichten Weltsicht ein Probelauf für Chinas eigene ‚Heim ins Reich’-Strategie gegenüber Taiwan.

„Die sogenannten Friedenstruppen in den separatistischen Regionen der Ostukraine sind in einer schlichten Weltsicht ein Probelauf für Chinas eigene ‚Heim ins Reich’-Strategie gegenüber Taiwan.“

Brückensprengung

Ich weiß nicht, was die Pläne im Kreml sind. Unabhängig davon halte ich es hingegen für sehr unwahrscheinlich, dass China ein Interesse an einem Waffengang in der Ukraine haben kann – was bedeutet: Der Schulterschluss bei diesem Thema ist weniger eng, als ihn manche Kommentare suggerieren. Die ersten Signale zeugen denn auch von einer gewissen Distanzierung. Der chinesische Außenminister Wang Yi rief alle Seiten dazu auf, die universelle Bedeutung der Sicherheit für alle anzuerkennen und Spannungen durch Dialog zu deeskalieren. Und Chinas Vertreter im UN-Sicherheitsrat vermied es, eindeutig für Moskau Stellung zu beziehen.

Denn: China kann keinen Konflikt gebrauchen, der seine Transportverbindungen nach Europa gefährdet. Beijing hat erhebliche Investitionen in Zentralasien, für die es sich Stabilität durch Russland erhofft, wie jüngst in Kasachstan. China braucht die Getreidelieferungen aus der Ukraine für seine Strategie der Ernährungssicherung und errichtet gerade in der Donbass-Region eine große Windenergieanlage, ein Leuchtturm für seine Ambitionen, zum globalen Führer einer ‚grünen’ Entwicklung zu werden.

Natürlich ist Chinas Einfluss auf die Politik des Kreml begrenzt. Doch selbst die kleine Hoffnung, dass der russische Bär seinem besten Freund, dem chinesischen Drachen, nicht dessen Traum von den Goldenen Seidenstraßen wegen zwei dubioser Volksrepubliken zerschießen wird, ist vorerst zerstoben.

Auch geopolitisch kann Beijing schwerlich offiziell Angriffe auf nationale Souveränität gutheißen, basiert doch der Erfolg seiner eigenen Belt&Road unter anderem auf dem Bekenntnis zur Nichteinmischung. Eine solche Rechtfertigung würde zudem die bereits angespannten Beziehungen mit Europa weiter belasten und das Image als expansionistische Macht, unter anderem gegenüber Taiwan, nur unterfüttern. Die Erklärung von Chinas Außenminister Wang Yi bei der Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag, dass die Ukraine eine Brücke der Kommunikation zwischen Ost und West sein sollte, und die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Ländern geschützt werden muss, konnte daher durchaus auch als Signal an den Partner Moskau gelesen werden, die Eskalationsschraube nicht weiter zu drehen.

„Weit hinten in der Türkei“

Die Konfrontation um die Ukraine hat aber auch Parallelen zu einem anderen, fernen, mittelfristig brisanteren Konflikt. In Asien findet momentan eine sehr viel umfassendere Eskalation statt: Der Versuch der USA und ihrer Verbündeten, Chinas Aufstieg zum wirtschaftlichen und politischen Kontrahenten in einer Weltordnung, deren Regeln bislang den westlichen Ländern in die Karten gespielt haben, einzudämmen.

Während uns die Eskalation um die Ukraine inzwischen bedrohlich nah gekommen ist, gilt für die Konfrontation in Asien bisher verbreitet noch die Strophe aus Goethes ‚Faust’:

„Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.“

Doch anders als zu Goethes Zeiten gibt es „Weit hinten“ heute nicht mehr. Der regionale Sprengsatz hier heißt Taiwan, für Peking nichts anderes als eine abtrünnige chinesische Provinz. Und die Eskalation folgt bislang sehr ähnlichen Mustern und Narrativen. Auch in diesem hegemonialen Konflikt, der sich seit mehr als zehn Jahren aufbaut, hat die Putinsche Brechstange eher nachteilige Auswirkungen für Beijings Position: Sie verstärkt die Sorgen, dass mit der Ukraine eine Blaupause für ein ähnliches Vorgehen gegen Taiwan durchexerziert wurde – Wasser auf die Mühlen der Konfrontationsstrategie der USA. Und auch in diesem Fall sind Deutschland und Europa längst dabei, in diese militärischen Abenteuer hineingezogen zu werden.

„Am besten wär’s, die Russen bleib’n in Russland stehn, und die Chinesen bleib’n in China, dort ist’s schön!“. Georg Kreislers pragmatischer Konfliktlösungsvorschlag hat für Europa jetzt schon mal nicht funktioniert.

Uwe Hoering, Wenn Russland und China zusamm‘ marschier’n …., 24. Februar 2022. China, Geopolitik und der Globale Süden. www.beltandrodd.blog

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