Newsletter 25/October 2023

Etitkettenschwindel ‘Global Gateway’

Gastbeitrag von Andreas Bohne

Lebenszeichen zum BRI-Jubiläum

Uwe Hoering, 21. Oktober 2023

Nachdem der Termin lange unklar gewesen war, hatte die chinesische Regierung kurzfristig für Mitte Oktober zum 3. Belt and Road Forum gebeten. Gegenüber den beiden Vorläufer-Treffen 2017 beziehungsweise 2019 kamen dieses Mal weitaus weniger Staats- und Regierungschefs und Delegationen nach Beijing. Kritiker wollen darin ein Zeichen sehen, dass Beijings Versuch, sich mit Belt and Road wirtschaftlich und politisch Freunde zu sichern, immer weniger zieht. Zum Beitrag

Siehe dazu auch den Bericht des Boston University Global Development Policy Center The BRI at Ten: Maximizing the Benefits and Minimizing the Risks of China’s Belt and Road Initiative, October 9, 2023

Europäische Seidenstraße in Zentralasien

Uwe Hoering, 16. Oktober 2023

Wenn es nach der Europäischen Union geht, könnten mit ihrer Unterstützung blühende Landschaften in Zentralasien entstehen: Auf Schiene, Straße und per Schiff werden die Binnenländer in der Region mit der Türkei und Osteuropa verbunden. Favorisiert wird der sogenannte ‚Mittlere Korridor’. Das Einzugsgebiet des Verkehrsnetzes deckt alle fünf zentralasiatischen Länder und die wichtigsten Bevölkerungs- und Produktionszentren ab. Auf diese Weise wird eine nachhaltige Entwicklung angeschoben. Zum Beitrag

Global Gateway-Forum in Brüssel

Kurz nach dem Belt and Road-Forum in Beijing Mitte dieses Monats hatte die Europäische Union für den 25. Und 26. Oktober zum Infrastruktur-Gipfel in Brüssel eingeladen. Beim Global Gateway Forum mit hochrangigen Vertretern aus rund 20 Ländern des Globalen Südens, darunter viele aus Afrika, aus Europa und von europäischen Konzernen, das im Schatten der Positionssuche der europäischen Außenpolitik zum Nahost-Konflikt stand, sollte in Abgrenzung zur chinesischen Initiative „an emphasis on sustainable development and on European values, such as good governance, transparency and equal partnership“ liegen. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die nicht eingeladen worden waren, kritisierten: „This week’s Global Gateway Forum, an invitation-only, closed-door gathering, was a PR event dominated by politicians and business leaders“.

Für die Global Gateway Initative, die im Herbst 2021 durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „wertebasierte“ Konkurrenz zu Chinas Belt and Road vorgestellt wurde, sollen bis 2027 „bis zu“ 300 Milliarden Euro für „Transformationsprojekte“ mobilisiert werden, überwiegend durch private Banken und Investoren. Eine Business Advisory Group mit Führungskräften europäischer Konzerne, darunter TotalEnergies, ENEL, Volvo und Bayer, spielte denn auch eine „Schlüsselrolle“ beim Forum. Im März 2023 wurden knapp 90 „Leuchtturmprojekte“ vorgestellt, die Hälfte in Afrika.  Schwerpunkte sind Klima und Energie sowie Transport, darunter der Ausbau von Häfen und Verkehrsverbindungen, und digitale Projekte. Kernstück ist ein Netz von „elf vorrangig strategischen Korridoren“ in Afrika, die sich stark an Ausbeutung und Ausfuhr von mineralischen Ressourcen orientieren. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Aufbau der Produktion von sogenanntem grünem Wasserstoff, etwa in Namibia und Marokko.

Wie der Brüssel-Korrespondent der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post, Finbarr Bermingham, in der Ausgabe vom 24. Oktober berichtet, waren der Lancierung der Initiative erhebliche Kompetenzstreitigkeiten und Meinungsunterschiede in der EU-Kommission zwischen Entwicklungspolitik und Außenpolitik vorausgegangen. Im Endeffekt setzte sich eine doppelte Stoßrichtung durch: Die geopolitische Auseinandersetzung mit China und die europäischen Interessen an einem ‚Green New Deal’ und an strategischen Rohstoffen, während die Entwicklungsinteressen der beteiligten Länder des Globalen Südens in den Hintergrund gedrängt wurden.

Siehe dazu Farwa Sial und Xavier Sol: The Emporer’s New Clothes: What’s new about the EU’s Global Gateway?, September 2022, herausgegeben von den zivilgesellschaftlichen Organisationen Counter Balance und Eurodad.

Konnektivitäts-Initiativen
„Wir zeigen, wie deutsche Unternehmen profitieren können.“

Die bundeseigene Agentur für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI), eingerichtet zur Förderung von Unternehmen im Ausland, bietet (nicht nur) Investoren Informationen über die Neue Seidenstraße sowie über weitere ‚Konnektivitäts-Initiativen’ wie Global Gateway („Unternehmen bieten sich perspektivisch vielfältige Geschäftschancen“), die Digitale Seidenstraße, die Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen der G7 (PGII) oder über ASEAN Connectivity 2025. „Wir zeigen, wie deutsche Unternehmen profitieren können.“

Wer “Doppelnutzung” finden will, findet sie auch

Rund 100 Kilometer von Lima, der Hauptstadt Perus, entsteht ein neuer Megahafen, der in der Lage ist, die größten Schiffe der Welt aufzunehmen. Es wird erwartet, dass er einen bedeutenden Teil des lateinamerikanischen Frachtverkehrs monopolisieren und „ein strategischer Hafen auf globaler Ebene“ werden könnte. Das neue Mehrzweck-Hafenterminal von Chancay, ein gemeinsames Projekt von CSPL (COSCO Shipping Ports Limited), einer Tochtergesellschaft des staatlichen Schifffahrts- und Logistikunternehmens COSCO, und der Volcan Compania Minera, verfügt über ein Investitionsbudget von über 3 Mrd. US-Dollar und soll im vierten Quartal 2024 in Betrieb genommen werden, trotz eines Erdrutsches auf einer der Baustellen des Hafens, der Häuser und Straßen in einer nahe gelegenen Stadt zum Einsturz brachte. Es wird erwartet, dass der Hafen Exporte nach China, darunter Kupfer und andere Mineralien, abwickeln und auch Chile, Kolumbien und Ecuador verbinden wird.

Vor allem aber betrachten US-amerikanische Kommentatoren Chinas Vorhaben als Zeichen für die Strategie, zivile und militärische Nutzungsmöglichkeiten zu kombinieren: Hinter zivilen Infrastrukturen stecken nach Ansicht von Experten Bestrebungen nach militärischer Hegemonie und chinesische Handelshäfen seien strategisch für eine doppelte Nutzung geeignet”, heißt es in dem Artikel im Dialogo Americas. Eine derartige Absicht konnte allerdings noch nicht nachgewiesen werden, was in dem Beitrag auch einräumt wird: “Handelshäfen sind nicht für leistungsstarke Kapazitäten für militärische Nutzungen ausgelegt” und ” China ist weit davon entfernt, reguläre militärische Kooperationsabkommen zu erreichen”. Trotzdem gehen die Spekulationen munter weiter: Ein zentrales stragisches Ziel könnte demnach der Panama-Kanal sein, wo chinesische Unternehmen bereits in Häfen auf beiden Seiten des Kanals vertreten sind, so dass China “sogar den Panamakanal schließen könnte, wenn es das wollte”, zitiert Dialogo Americas R. Evan Ellis, Forschungsprofessor für lateinamerikanische Studien am U.S. Army War College.

Quelle: Sabina Nicholls, China’s Rapacious Port Expansion in Latin America and the Caribbean. In: Dialogo Americas, September 7, 2023. (Übersetzt mit DeepL.com)

Das “gefährlichste Schlupfloch” in der regelbasierten Ordnung

Wie sehr der internationale Handel mit dem Konzept von Sicherheitsinteressen verwoben ist, lässt sich am Beispiel von Artikel XXI (b) zeigen, der in das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT, 1947) aufgenommen wurde. Demnach sind ansonsten illegale Maßnahmen aus Sicherheitsgründen zuzulassen, die beispielsweise Einschränkungen des “Handels mit Waffen, Munition und Kriegsgerät, der unmittelbar oder mittelbar zur Versorgung einer militärischen Einrichtung betrieben wird”, erlauben würden. Viele Jahre lang übten sich die WTO-Mitglieder in Zurückhaltung und beriefen sich nur ein halbes Dutzend Mal darauf, darunter zweimal die USA, um ein Embargo gegen Kuba beziehungsweise Nicaragua zu verhängen, und zweimal die EU, um Einfuhren aus Argentinien und Jugoslawien zu beschränken. Dies änderte sich mit der Trump-Administration im Jahr 2018, als sie Einfuhrbeschränkungen für Stahl und Aluminium verhängte. Da nur ein kleiner Teil von Stahl und Aluminium für militärische Zwecke verwendet wird, handelte es sich dabei um reinen Protektionismus. Dementsprechend entschied ein Streitschlichtungsgremium der WTO, dass kein Notfall in den internationalen Beziehungen bestehen würde, der die Ausnahmeregelung für die nationale Sicherheit rechtfertigen würde. Nachdem die USA den Fall verloren hatten, legten sie Berufung ein. Das WTO-Berufungsgremium ist jedoch nicht funktionsfähig, da die Regierung der Vereinigten Staaten seit dem 11. Dezember 2019 alle Ernennungen für dieses Gremium blockiert hat. Damit hat es nicht genügend Mitglieder für das Verfahren. Infolgedessen können WTO-Mitglieder wie die USA ihre Praxis fortsetzen, die nicht durch die Regeln gedeckt ist.

Im Regelwerk der Weltwirtschaftsordnung sei dies “derzeit das gefährlichste Schlupfloch”, schlussfolgert ein Leitartikel des East Asia Forum. “Wenn jedes Thema als nationale Sicherheitsfrage betrachtet werden kann – und man muss nur an die wachsende Liste von Waren und Dienstleistungen denken, die Sicherheitsfanatiker gerne als ‘Dual Use’ bezeichnen – dann werden die Regeln nur sehr wenig Schutz gegen Protektionismus bieten.”

“Wenn es ein Schlupfloch gibt, wird es genutzt werden; wenn das Schlupfloch genutzt wird, wird es mit der Zeit immer größer werden.”

Leitartikel in East Asia Forum, Oktober 2, 2023

Als Reaktion auf die US-Handelsbeschränkungen für Stahl und Aluminium verhängte China Zölle auf mehrere US-Produkte. Es berief sich dabei auf Artikel XIX, der “Schutzmaßnahmen” erlaubt, um eine ungerechtfertigte Sicherheitsausnahme auszugleichen. Am 16. August 2023 entschied die WTO, dass China diese Zölle auf US-Importe zu Unrecht verhängt habe. Aber nun ist China an der Reihe, seine unzulässigen Zölle fortzusetzen, nachdem es Berufung beim nicht mehr aktiven Berufungsgremium eingelegt hat. “China nutzt eine Situation aus, die die Vereinigten Staaten geschaffen haben”, so Mark Tokolo vom Korea Economic Institute of America.

Quelle: The gaping ‘national security’ hole in the world trade regime. Editorial Board, East Asia Forum, October 2, 2023

Siehe auch: Mark Tokola, Working around the Article XXI loophole. In: East Asia Forum, October 1, 2023.

Schuldenkrise: Streicheleinheiten vom IWF

Einige Aussagen in einem aktuellen Briefing Paper ‘Sub-Saharan Africa’s Economic Relations with China’ des Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Oktober seinen Regional Economic Outlook Report ‘Light on the horizon?’ für Afrika südlich der Sahara vorlegte, lösten in Beijing vermutlich tiefe Genugtuung aus. Die eine widerspricht der verbreiteten Auffassung, dass Chinas außenwirtschaftliche Aktivitäten vor allem negative Auswirkungen hätten: “Sub-Saharan Africa has forged broadly beneficial economic ties with China over the last two decades”.

Unbestreitbar sind die Angaben über Chinas Kredite und Außenständen nicht sehr transparent und verlässlich, und für einzelne Ländern ist ihr Anteil auch bedenklich hoch. Aber nachdem bis etwa 2018 viele Milliarden aus China nach Afrika geflossen sind, ist seither ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen.

Insgesamt haben für einige Dutzend Länder die Schuldenbelastungen gefährliche Ausmaße angenommen. Nach einem Bericht der UN-Wirtschaftskommission UNCTAD, den die in Hongkong erscheinende Zeitung South China Morning Post zitiert, hatten Ende vergangenen Jahres in 59 Ländern öffentliche Schulden einen Anteil von mindestens 60 Prozent am Bruttosozialprodukt, 64 Ländern gaben für den Schuldendienst mehr aus als für Gesundheit oder Bildung. Angesichts der drohenden Auswirkungen auf die internationalen Finanzsysteme und Gläubiger und nicht unbedingt aufgrund von Fürsorge wegen der Einschränkungen für die Sozialsysteme sind Multilaterale Finanzinstitutionen wie IWF daher auf der Suche nach Lösungen. Ein Versuch, die Verschlechterung der Schuldensituation durch Corona ad hoc zu mildern, ist die 2020 von der G20 initiierte Debt Service Suspension Initiative (DSSI), an der neben dem ‘Pariser Club’ westlicher bilateraler öffentlicher Gläubiger auch China beteiligt ist. China hatte an den Forderungen gegenüber den 46 Ländern, die in DSSI einbezogen waren, einen Anteil von 30 Prozent, trug aber nach Berechnung der China Africa Research Initiative (CARI) 63 Prozent zu den Schuldenerleichterungen bei. Beijing arbeitet mit einzelnen Mitgliedern des ‘Pariser Clubs’ und dem IWF auch an Schuldenerleichterungen beispielsweise für Zambia und Sri Lanka zusammen. Doch ohne ein ähnliches Engagement der anderen Gläubiger, insbesondere der privaten und multilateralen Banken, kann das als Lösung nicht reichen, wie das Schaubild über Afrikas öffentliche Schulden zeigt. Geradezu verzweifelt appellieren inzwischen IWF und Weltbank für einer breitere Kooperation.

Interessant in dem IWF-Papier sind auch zwei weitere Schaubilder über die Entwicklung des afrikanischen Handels zwischen 2000 und 2022. Demnach stiegen die Importe in Afrika südlich der Sahara aus China seit 2015 steil an und liegen knapp vor den Einfuhren aus Europa und anderen afrikanischen Ländern, während die Importe aus Indien und den USA zu vernachlässigen sind. Bei den Exporten fand die große Umstrukturierung ab 2010 statt, als die Exporte von afrikanischen Ländern untereinander gewaltig stiegen, die in die USA dramatisch einbrachen und die Ausfuhren nach China auf Rang 3 stiegen, wo sie, gleichauf mit Europa, seither stagnieren.

Siehe: International Monetary Fund (IMF), At Crossroads: Sub-Saharan Africa’s Economic Relations with China. Analytical Note in Regional Economic Outlook: Sub-Saharan Africa, Washington, DC. October 2023.

Lesehinweis

Sackgasse Polare Seidenstraße

Zeitweise sah es so aus, als ob die Belt and Road Initiative zu den Nutznießern des Klimawandels gehören würde. Das Schmelzen der Eisdecke  in der Arktis versprach, dass die Schiffahrt entlang der russichen Nordküste, eine ‘Polare Seidenstraße’, zumindest für mehrere Monate im Jahr befahrbar werden würde. Kürzer, würde alle Engpässe wie malakka-Straße, Suezkanal auf dem Seeweg, Konfliktregionen in Zentralsaisen umgehen. In Europa, wo einige nordische Länder durchaus an der Route und der Kooperation interessiert waren, wurde bereits fleißig über den Ausbau von Häfen als Endpunkten und Transportverbindungen nachgedacht (siehe karte),. Doch inzwischen haben Grönland, Norwegen und Finland Projekte, mit denen sie sich in eine Polare Seidenstraße einklinken wollten, gestrichen.

Die Klimawandel verspricht zwar weiterhin, die Route zu öffnen. Doch inzwischen ist sie verkürzt. Der Ukrainekrieg, die Isolierung Russlands durch westliche Länder und Chinas engere Kooperation mit Moskau verschieben die Koordinaten. Bislang zögerte Russland, China zu viel Einfluss in seinem abgelegenen, dünn besiedelten Fernen Osten zu gewähren. Inzwischen ist es jedoch immer weniger in der Lage, chinesische Investitionen abzulehnen. Darüber hinaus musste Moskau viele Subventionen für die russischen Republiken streichen. Diese sind nun dankbare Empfänger chinesischer Investitionen. Zusammen mit den zentralasiatischen Wirtschaftskorridoren, die ausgebaut werden sollen, könnte China damit seinen Einfluss im Osten Russlands erheblich ausweiten.

In 2020, the Clingendael Institute published a report Presence before power, China’s Arctic strategy in Iceland and Greenland, by Ties Dams, Louise van Schaik and Adája Stoetmanon, evaluating significance of the Polar Silk Road for Europe and the Netherlands.

The Diplomat examines in The Rise (and Fall?) of the Polar Silk Route by Marc Lanteigne, August 29, 2023, the gap between China’s aspirations and actual accomplishments in its Arctic policy.

Paul Goble highlights in his report China Strengthening Its Position in Northern Russia and the Arctic Sea, how Beijing’s expansion in the Arctic raises concerns in Moscow. In: The Jamestown Foundation, Eurasia Daily Monitor, Volume: 20 Issue: 150, September 28, 2023.

Siehe auch: Finland and the Demise of China’s Polar Silk Road: China Brief, Volume: 22 Issue: 24, by Matti Puranen, Sanna Kopra. December 30, 2022.

Larissa Stünkel, China’s Polar Silk Road Revisited. Institute for Security and Development Policy, October 2022

Das Abschmelzen der Polkappe öffnet nicht nur die Nord-West-Passage, sondern auch den Zugang zu reichen Bodenschätze. Daran möchte sich auch China, nach eigener Definition “in Arktiknähe gelegen”, beteiligen. Siehe dazu Michael Paul, Der Kampf um den Nordpol. Die Arktis, der Klimawandel und die Rivalität der Großmächte. Verlag Herder, Freiburg im Breisgau, 2022

Update April 2024:

Matti Puranen, Sanna Kopra, China’s Arctic Strategy – a Comprehensive Approach in Times of Great Power Rivalry. Scandinavian Journal of Military Studies, 2023, Volume: 6 Issue: 1, pp 239–253

Iselin Németh Winther and Andreas Østhagen (eds), The Big Picture of Arctic Geopolitics: An actor-oriented analysis. Fridtjof Nansen Institute, FNI Report 1/2024

Blog Roll Update

This ‚Blogroll’ provides Links to Blogs, Websites, Newsletters, and other regular sources of information.

China Africa Research Initiative

Launched in 2014, the SAIS China Africa Research Initiative (SAIS-CARI) was set up to promote evidence-based understanding of the relations between China and African countries through high quality data collection, field research, conferences, and collaboration. Activities include tracking Chinese finance and investments in Africa and global Chinese debt relief, publication of newsletters, working papers, and policy briefs.

Global China Initiative

The Global China Initiative (GCI) advances policy-oriented research on China’s overseas economic activity including BRI. It manages a suite of five interactive public databases that collectively track hundreds of billions of dollars in Chinese loans and investment to a variety of sectors, including energy and other infrastructure development.

German Trade and Investment

Die bundeseigene Agentur für Außenwirtschaft und Standortmarketing (GTAI), eingerichtet zur Förderung von Unternehmen im Ausland, bietet (nicht nur) Investoren Informationen über die Neue Seidenstraße, sowie über weitere ‚Konnektivitäts-Initiativen’ wie Global Gateway („Unternehmen bieten sich perspektivisch vielfältige Geschäftschancen“), die Digitale Seidenstraße, die Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen der G7 (PGII) oder über ASEAN Connectivity 2025. „Wir zeigen, wie deutsche Unternehmen profitieren können“.

Quote: Who’s afraid of Debt?

„Perhaps the greatest angst is over what the world’s investment community seems, mysteriously, to be unconcerned about: debt and debt service.“

David Dodwell, Hong Kong-APEC Trade Policy Study Group,
quoted in scmp, October 15, 2023