Newsletter 20/May 2023

Taiwan: One finger at the button will be German

The remarks by French President Emmanuel Macron on the European positioning in the Taiwan conflict have made waves. A shitstorm erupted, especially in German media and among politicians. The consideration of whether he might be right, at least on some points, apparently occurred to few. The central question of how far this transatlantic solidarity would go, however, was left out of most of the commentaries. Blog Post for ‘China, Geopolitics and the Global South’, April, 2023 Link

UN-Menschenrechtsrat fordert Beendigung einseitig verhängter Sanktionen

Die Rechtmäßigkeit einseitig verhängter Sanktionen, ein beliebtes Instrument insbesondere der US-Regierung, ist völkerrechtlich umstritten. Auch an ihrer Wirksamkeit bestehen in vielen Fällen erhebliche Zweifel. Ihre Fragwürdigkeit wurde jetzt durch den UN-Menschenrechtsrat unterstrichen. Derartige „Zwangsmaßnahmen“ würden ohne einen Beschluss der Vereinten Nationen „nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, dem humanitären Völkerrecht“ und der UN-Charta stehen, und gegen „Normen und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten“ verstoßen, heißt es in einer Resolution, und ihre Beendigung gefordert.

Die nicht bindende Entscheidung wurde nicht nur von den ‚üblichen Verdächtigen’ mitgetragen, sondern alle im Rat vertretenen asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten stimmten für die Resolution, bemerkenswerter Weise aber auch Japan, Singapur und Südkorea, enge Verbündete der USA, die sich zumindest teilweise an den Sanktionen des Westens gegen Russland beteiligen. Die Resolution gilt unter anderem als Erfolg für China, das ebenfalls Sanktionen der USA beziehungsweise des Westens befürchten muss.

In ersten Kommentaren wird diese Entscheidung, die auf einem Blockübergreifenden Abstimmungsverhalten beruht, übrigens als „Niederlage des Westens“ und Erfolg des „Betreibens Chinas gegen den Westen“ diskreditiert und einseitig verhängte Sanktionen als Antwort der „Weltgemeinschaft“  auf die Verletzung von Bürgerrechten gerechtfertigt (so Frank Sieren, in: China.Table #577 / 05. Mai 2023) – UN-Organisationen sind anscheinend nur dann akzeptiert, wenn sie die eigene Position übernehmen.

Die Auffassung des UN-Menschenrechtsrats sollte all jenen zu denken geben, die nicht nur andere Länder drängen, sich an unilateralen Sanktionierungen zu beteiligen, sondern auch sekundäre Zwangsmaßnahmen bei nationalen Verstößen gegen diese eigenmächtig erlassenen Maßnahmen fordern, wie Außenministerin Annalena Baerbock kürzlich bei ihrem Besuch in Beijing, und die EU, die überlegt, chinesische Unternehmen wegen angeblicher militärischer Lieferungen an Russland ebenfalls zu sanktionieren.

Brasiliens Präsident ‘Lula’ in Beijing

Mitte April 2023 besuchte Brasiliens Präsident Luiz Inácio “Lula” da Silva Beijing. Während des viertägigen Besuchs wurden zahlreiche Abkommen unterzeichnet, die unter anderem Kooperationsbereiche wie Handel, industrielle Investitionen, soziale und ländliche Entwicklung umfassen. Lula kehrte damit zu seiner früheren Position in seiner Amtszeit von 2003 bis 2011 zurück. Der rechtsextreme Präsident Bolsonaro hatte zwischen 2019 und 2022 die Außenpolitik des Landes auf die Interessen Washingtons ausgerichtet. Er vertrat eine scharfe antichinesische Rhetorik, die sich gegen Chinas wachsende Investitionen in Sektoren wie Landwirtschaft, Fleischverarbeitung und Bergbau richtete.

Diese Position wird nun aus guten Gründen revidiert. China ist der größte Handelspartner Brasiliens, insbesondere für landwirtschaftliche Erzeugnisse, und erzielt im Handel mit dem Land von 150 Milliarden US-Dollar einen Überschuss. Ende März 2023 einigten sich Brasilien und China darauf, bei ihren Handelsgeschäften nicht mehr den US-Dollar, sondern den Real und den Renminbi als Zahlungsmittel zu verwenden (siehe Beitrag ‘Entthronung’ des US-Dollar?). Auch die Diskussion über einen Beitritt Brasiliens zur Belt&Road Initiative steht wieder auf der Tagesordnung. Die brasilianische Wirtschaft ist sehr daran interessiert, da er Investitionen in die unzureichende logistische und technologische Infrastruktur des Landes bringen könnte.

Mit Lula ist auch die sogenannte “Süd-Süd-Kooperation” wieder ein Thema, die auf der Idee basiert, dass die Diversifizierung von Handelspartnern und Allianzen mit Schwellen- und Entwicklungsländern nützlich sind, um die Asymmetrien gegenüber den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu verringern und gleichzeitig Teil einer anti-hegemonialen Kraft zu werden, die auf eine multipolare internationale Ordnung drängt. Lula hat die Beziehungen Brasiliens zu den anderen BRICS-Staaten Russland, Indien, China und Südafrika hervorgehoben und argumentiert, dass sie eine  “Neugewichtung” des internationalen Systems erreichen könnten. Ein geopolitischer Nebeneffekt, auf den die Zeitschrift The Diplomat hinweist: Damit scheinen vorerst auch die Bestrebungen vom Tisch, dass sich Brasilien dem Viererbündnis Quad (link) von USA, Australien, Indien und Japan formell anschließen könnte.

‚Entthronung’ des US-Dollar?

Dass die US-Regierung die Dominanz des US-Dollar im globalen Handels- und Finanzsystem für die Sanktionierung unliebsamer Personen, Unternehmen oder Regierungen einsetzt, ist nicht neu. Mit den drastischen und zumindest anfänglich sehr schmerzhaften Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine wurde die Wirksamkeit dieser Waffe einmal mehr demonstriert und damit indirekt auch dem chinesischen Kontrahenten seine Verletzlichkeit demonstriert. Die globalen Auswirkungen der Zinserhöhungen durch die US-amerikanische Zentralbank haben diese durchschlagende Macht der US-Währung zusätzlich unterstrichen.

Spätestens seit der globalen Finanzkrise 2008 ist China dabei, seine Abhängigkeit vom US-Dollar als internationalem Zahlungsmittel durch nationale Währungen (bilateral currency swaps) und den Aufbau von Netzwerken für die Zahlungen im gegenseitigen Handel mit lokalen Währungen, insbesondere mit Renminbi, zu verringern. Das erweitert nicht nur den bilateralen Handel. Es kann auch die Wirkung von einseitigen Sanktionierungsmöglichkeiten durch westliche Regierungen verringern.

Seit 2011 hat China zunächst bilaterale Abkommen mit mehreren Mitgliedern der Shanghai Cooperation Organisation SCO wie Usbekistan, Kasachstan, Russland, Tadschikistan und Pakistan und mit Partnern wie der Mongolei, der Türkei und Armenien abgeschlossen, wobei eine enge Abstimmung mit Belt&Road-Projekten besteht. Die Sanktionen gegen Russland wirkten als Turbo für diese Entwicklung. Beim jüngsten Treffen der SCO im September vergangenen Jahres wurde vereinbart, die Nutzung lokaler Währungen im Handel und für Finanztransaktion schneller voranzutreiben. Angedacht wurde auch die Einführung einer eigenen SCO-Währung. Inzwischen werden zudem bereits mit dem ‚Petro-Yuan’ Ölgeschäfte beispielsweise mit Saudi-Arabien getätigt, Argentinien und Brasilien gehen dazu über, verstärkt chinesische Importe mit Yuan statt mit US-Dollar zu bezahlen.

Zusätzlich werden Strukturen und Institutionen für einen regionalen, multilateralen Zahlungsverkehr in lokalen Währungen aufgebaut, darunter eine eigene SCO-Entwicklungsbank oder das Cross-Border Interbank Payment System CIPS, als Alternative zum globalen Zahlungsverbund SWIFT, von dem Russland als Teil der Sanktionen ausgeschlossen wurde – mit gravierenden Auswirkungen.

Wie der Wirtschafts-Informationsdienst Bloomberg Ende April errechnete, ist der Anteil von nationalen Währungen an Chinas auswärtigen Transaktionen von nahe Null in 2010 auf 48 Prozent gestiegen und hat damit den US-Dollar überholt. Doch ist es nach Einschätzung der meisten Experten noch ein weiter Weg, bis der Renminbi den US-Dollar tatsächlich ersetzen oder ‚entthronen’ könnte, wie manche Schlagzeilen bereits befürchten. Im globalen Zahlungsverkehr hat der Renminbi lediglich einen Anteil von 2,13 Prozent, der US-Dollar dagegen von 42 Prozent. Eine Studie des Kiel Institute for the World Economy stellt zudem heraus: Zwischen 2000 und 2021 nutzten China und seine Partner im Rahmen des Belt&Road-Programms Währungsswaps als “finanziellen Rettungsmechanismus” und gewährten Ländern, die sich in einer Zahlungsbilanzkrise befanden, Unterstützung im Wert von umgerechnet 170 Milliarden US-Dollar. Dazu gehören Argentinien, Pakistan, Sri Lanka und die Mongolei. Zudem bilden sie einen monetären Kitt in regionalen Blöcken mit chinesischer Dominanz wie SCO, BRICS oder multilateralen Institutionen in Asien und Pazifik.

Bislang sehen die meisten Experten keine Anzeichen, dass durch die Geschäftsabwicklung in lokalen Währungen die Sanktionen in nennenswertem Umfang umgangen würden. Mittelfristig könnte eine weitere Ausweitung aber erfolgen, um Marktzugänge trotz geopolitischer Spannungen auszuweiten und eine Absicherung gegen wirtschaftlichen Druck zu schaffen. Und je mehr die Bedeutung der US-Währung für Sanktionen und zur Bestrafung politischer Gegner eingesetzt wird, desto eher werden sich die Nutzer von ihr abwenden wollen, warnte Andrew Sheng, ein ehemaliger Zentralbanker und Finanzregulierer: Die Instrumentalisierung des US-Dollar als “Waffe” und zunehmende geldpolitische Risiken könnten “die Weltwirtschaft in Brand setzen”.

Geopolitischer Hotpot im Südchinesischen Meer

Bei seinen Bestrebungen, seine umstrittenen Ansprüche auf große Teile des Südchinesischen Meeres durch Fakten wie neu aufgeschüttete Inseln und militärische Anlagen zu untermauern, geht Beijing auch kulinarische Wege. Die South China Morning Post berichtet, dass auf Woody Island, einer der Paracel-Inseln östlich von Vietnam, die von der Volksrepublik China kontrolliert, aber auch von Vietnam und Taiwan beansprucht werden, ein Hotpot-Restaurant eröffnet wurde. Dadurch würden “das leibliche Wohl und das kulturelle Leben von Militär, Polizei und Einwohnern auf der Insel bereichert”, erklärte Manager Wang Panpan. Angesichts dieser eindeutigen „Doppelnutzung“ des Hotpot-Restaurants für zivile und militärische Zwecke ist zu erwarten, dass demnächst alle China-Restaurants in Europa und den USA als ‚riskante Infrastruktur’ eingestuft werden.

Countercurrents

Civil Society Dialogue in the Context of the Belt and Road Initiative

Von Mai 2020 bis Oktober 2022 führte das China-Programm der Stiftung Asienhaus das Projekt “Civil Society in the Context of the Belt and Road Initiative” durch. Das Ziel war, Dialogräume, zivilgesellschaftliche Advocacy und Kooperation in Südostasien im Kontext der Belt&Road Initiative zu fördern. „With this project, we aimed to empower and connect civil society actors in China, Southeast Asia, and Europe. To achieve this, the project engaged with civil society and their concerns about various Belt and Road projects in Indonesia.“ Dafür wurden vier zivilgesellschaftliche Organisationen, die zu chinesischen Investitionsvorhaben arbeiten, ausgewählt. Eine detaillierte Dokumentation des Projekts liegt nun auf Englisch vor:

“The organisation Gudskul took up the issue of plastic waste in Indonesia, which often consists of product exports from China. Through course work and art collaboration, Gudskul started a conversation between artists and environmental practitioners from Indonesia and China in order to find new perspectives on how to think about plastic waste from different contexts.”

“Sarbi Indonesia Institute conducted research on the Kayan River Hydropower Plant Development Project in Nord-Kalimantan. The organisation specifically addressed transparency issues around the plant and its social and environmental impact. Sarbi’s findings shall serve as the basis for a multi-stakeholder dialogue including Chinese stakeholders, local communities, and civil society representatives in the future.”

“Walhi Nusa Tenggara Barat (NTB) planned to work on the Mandalika Special Economic Zone (SEZ) on the island of Lombok. The SEZ’s development has resulted for instance in local land issues. Walhi NTB worked on the SEZ’s current situation, its investment and financing background and how it impacted on local livelihoods. At the same time, the organisation wanted to empower local communities through multi-stakeholder dialogues.”

“Hutan Rakyat Institute continued its work on community inclusion in BRI projects in Indonesia. The organisation’s focus lay on the opening up of more dialogue and consultation platforms for banks, investors, contractors, universities and civil society organisations, both from Indonesia and China. Field visits to communities whose livelihoods have been impacted on by the construction of the Jakarta-Bandung High-speed Rail were also conducted.”

Stiftung Asienhaus, Civil Society Dialogue in the Context of the Belt and Road Initiative. 2023. pdf-Datei

Ups and Downs along the Silk Roads

Behind the current geopolitical confrontation, the developments along the Silk Roads, which are a central component of China’s foreign trade and international policy, recede into the background. At the same time, looking at them helps to assess where China stands with its positioning as a hegemonic competitor. For this reason, the newsletter regularly includes references to particularly revealing, controversial or weighty projects. A good overview of numerous BRI projects is provided by the database ‚People’s Map of Global China’

Frisches Geld für Erdölpipeline in Ostafrika

Chinesische Kreditgeber gehören zu einer Gruppe von Banken, die sich für den Bau einer fünf Milliarden US-Dollar teuren Ölpipeline engagieren, nachdem westliche Geldgeber aufgrund des starken Widerstands von Menschenrechts- und Umweltgruppen abgesprungen sind. Die Export-Import Bank of China (Exim) und “mehrere andere chinesische Banken” werden drei Milliarden US-Dollar bereitstellen, die für den Bau der umstrittenen East African Crude Oil Pipeline (EACOP) erforderlich sind, nachdem Dutzende von Kreditgebern und Versicherungsgesellschaften sich geweigert hatten, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Der starke Widerstand erreichte letztes Jahr das Europäische Parlament, das eine Resolution verabschiedete, in der ein Stopp des Projekts gefordert wurde.

Uganda und Tansania planen den Bau der 1.500 Kilometer langen Pipeline, um Rohöl von zwei Ölfeldern am Albertsee im Nordwesten Ugandas zum Hafen von Tanga in Tansania am Indischen Ozean zu transportieren, von wo aus das Rohöl vermutlich nach China exportiert werden soll. Der französische Ölkonzern TotalEnergies hält mit knapp zwei Drittel den größten Anteil an dem Projekt, die staatliche China National Offshore Oil Corporation (CNOOC) acht Prozent. CNOOC ist über eine ugandische Tochtergesellschaft ebenso wie TotalEnergies am Betrieb der Erdölfelder in Uganda beteiligt.

Guinea: Joint venture for the world’s largest iron ore mine

Infrastructure construction will resume for Simandou, the world’s largest iron mine. The government of the Republic of Guinea and two major investors —Simfer, a subsidiary of Rio Tinto, one of the largest mining and resources companies worldwide, and Winning Consortium Simandou (WCS) set up by the Winning International Group from Singapore, China Hongqiao, and UMS Guinea – finally settled the shareholders’ pact. The joint venture will oversee infrastructure development at the mine, including a railway and port. The infrastructure construction is scheduled to be completed by 2025, when mining will also begin. A long list of Chinese companies are shareholders in the joint venture, including Aluminum Corporation of China (Chinalco), Baowu, China Rail Construction Corporation, China Harbour Engineering Company, and Shandong Weiqiao Aluminum and Power.

Mining accounts for 90 per cent of Guinea’s exports and 22 per cent of GDP, and the potential for growth is huge. The social and political risks of the Simandou mining project are also high. For instance, the environmental and social impact assessment commissioned by WCS states that building the railway will raze more than 100 square kilometers of land and destroy vital habitat for endangered species, such as the West African chimpanzee. The social and environmental governance of the gigantic project is currently unclear, and the complex sharing structure may add challenges to its accountability.

Source: Paw Trecker Newsletter, Week of March 27, 2023

Readings

Wie Beijing die Schuldenkrise managen will

A recent study by the Kiel Institute for the World Economy analysed ‚China as an International Lender of Last Resort’. Abstract: „This paper shows that China has launched a new global system for cross-border rescue lending to countries in debt distress. We build the first comprehensive dataset on China’s overseas bailouts between 2000 and 2021 and provide new insights into China’s growing role in the global financial system. A key finding is that the global swap line network put in place by the People’s Bank of China is increasingly used as a financial rescue mechanism, with more than USD 170 billion in liquidity support extended to crisis countries, including repeated rollovers of swaps coming due. The swaps bolster gross reserves and are mostly drawn by distressed countries with low liquidity ratios. In addition, we show that Chinese state-owned banks and enterprises have given out an additional USD 70 billion in rescue loans for balance of payments support. Taken together, China’s overseas bailouts correspond to more than 20 percent of total IMF lending over the past decade and bailout amounts are growing fast. However, China’s rescue loans differ from those of established international lenders of last resort in that they (i) are opaque, (ii) carry relatively high interest rates, and (iii) are almost exclusively targeted to debtors of China’s Belt and Road Initiative. These findings have implications for the international financial and monetary architecture, which is becoming more multipolar, less institutionalized, and less transparent.“

Sebastian Horn, Bradley C. Parks, Carmen M. Reinhart, Christoph Trebesch, China as an International Lender of Last Resort. March 2023. pdf-Datei

China’s Overseas Investment in the Belt and Road Era

From the abstract of a study (2021) by Globlization Monitor on Chinese Overseas Investments: “It has been „questioned whether the BRI is really something tangible or achievable. It is a very ambitious initiative and has encountered numerous challenges. Moreover, in terms of the number of genuinely new projects successfully implemented and amounts invested, it might be considered as off to a somewhat slow start. But as anexercise which promotes China through ist claiming of a legacy and construction of a vision for a globalized world in which China plays a critical part, it might for now be considered a remarkable success. The BRI has remained a very serious discussion point, rivals have expressed concern and devised counter initiatives, and, despite the numerous criticisms of the project that will be discussed in following chapters, an increasing number of countries and international institutions have been expressing interest in and signing up to the BRI in various ways. In the medium to longer term, such a vision is threatened by poor and failed delivery, but for now the BRI is an initiative which is politically prioritized by China and needs attention and monitoring, so as to understand China’s international economic and political strategies with a view to averting or limiting potential human and ecological harm. This report is therefore significantly weighted towards discussion of BRI countries and regions, although it recognizes that the expansion of Chinese overseas investment is of global importance and that future further discussion will be needed on impacts in other regions, especially Latin America and the US.

Globalization Monitor, China’s Overseas Investment in the Belt and Road Era. A People’s and Environmental Perspective. August 2021

Quote:
Hand outstreched or PR?

„China and the United States can and need to find a way to live together and share in global prosperity“

US Treasury Secretary Janet Yellen, April 20, 2023