Newsletter 16/October 2022

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Upgrading von Belt&Road auf BRI 3.0?

Im Bericht des Generalsekretärs Xi Jinping für den 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas wurde Belt&Road nur noch am Rande erwähnt. Auch in den Reden anderer Spitzenpolitiker taucht das einstige Vorzeigeprojekt, mit dem die Regierung in Beijing seit 2013 den globalen Entwicklungsdiskurs aufmischte, kaum noch auf. Manche Beobachter wollen BRI daher bereits für tot erklären. Mehr

Upgrade for Belt&Road to BRI 3.0?

In the report of General Secretary Xi Jinping for the 20th National Congress of the Communist Party of China, Belt&Road was only mentioned in passing. Even in the speeches of other top politicians, the former flagship project, with which the government in Beijing has stirred up the global development discourse since 2013, hardly figures anymore. Some observers therefore already want to declare BRI dead. More

The Dance Around China’s Overseas Projects

China dominates the world in its overseas development finance into power plants, mines, dams, and other infrastructure. However, while many projects sail through, a good many get stalled. The results have less to do with Beijing and more with the strength of the host country partners. There is a complex dance between governments, elites, and bureaucrats to win the best “deal” with China, including Belt and Road Initiative (BRI) projects. These deals may benefit not just the economy, but also may empower one of these three actors. More

News

Russland und China bauen Brücken in Fernost

Mit großem Bahnhof wurde Mitte Juni 2022 die erste Straßenbrücke zwischen Russland und China über den Fluss Amur, chinesisch Heilong Jiang, eröffnet, der auf 1000 Kilometer die gemeinsame Grenze bildet. Sie verbindet Blagoveshchensk, die Hauptstadt der Amur-Region, mit der Millionenstadt Heihe in Chinas Heilongjiang-Provinz. Die ersten Lastwagen brachten aus Russland Rohstoffe wie Soja und Holz, in umgekehrter Richtung wurden Industriegüter wie Elektrogeräte und Reifen geliefert, repräsentativ für die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Demnächst soll weiter östlich auch die erste Eisenbahnverbindung über den Amur zwischen dem chinesischen Tongjiang und dem russischen Nizhneleninskoye eröffnet werden.

Dass die beiden Brückenschläge jetzt offiziell eingeweiht werden, ist ein geoökonomisches Signal für die ‚grenzenlose Freundschaft’, die sich die Chefs Putin und Xi am Rande der Olympischen Winterspiele Anfang Februar dieses Jahres versprochen haben. Doch während China Interesse an Russlands Bodenschätzen wie Kupfer, Eisenerz, Gold, Kohle, Holz, Agrarprodukten und natürlich Erdgas hat, um seine peripheren fernöstlichen Provinzen wie Heilongjiang wirtschaftlich zu fördern, war man auf russischer Seite lange zögerlich. Mit der ‚Hinwendung gen Osten’, 2012 ausgerufen von Präsident Wladimir Putin, sollten russische Konzerne selbst in die nur dünn besiedelten Gebiete in Fernost investieren, um eine Abhängigkeit von China zu vermeiden. Unterschwellig gab es wohl auch Befürchtungen, dass Brücken einer chinesischen Masseneinwanderung den Weg bereiten würden. Doch derartige Überlegungen sind angesichts der wirtschaftlichen Probleme Russlands und der Auswirkungen der Sanktionen jetzt nur noch zweitrangig. Wirtschaftlich geschwächt und zunehmend isoliert rückt Moskau offensichtlich gezwungenermaßen enger an die Seite Beijings.

Vergessen die einstigen Spannungen zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China, die 1969 sogar kurzfristig zum bewaffneten Grenzkonflikt führten. Der Streit um territoriale Besitzrechte wurde in den 1990er Jahren weitgehend beigelegt. Und die angestrebte engere Freundschaft kommt auch darin zum Ausdruck, dass alle Schüler in Blagoveshchensk jetzt Chinesisch lernen sollen, wie die South China Morning Post berichtet.

Die Kooperationsbereitschaft schlägt sich bereits in ambitionierten Plänen nieder: Bis Ende 2024 will Moskau im Fernen Osten 22 weitere Grenzübergänge öffnen, beiderseits des Amur sollen Wirtschaftszonen entstehen, der bilaterale Handel wächst, vor allem durch gestiegene Gasimporte Chinas. Russland ist inzwischen der zweitwichtigste Versorger mit Erdgas, es wird erwartet, dass die Liefermenge dieses Jahr um bis zu 60 Prozent höher liegt als 2021. Die bislang wichtigste Rolle spielt dabei die Pipeline Power of Siberia, die seit 2019 Erdgas aus Sibirien in die Region Beijing liefert und demnächst bis nach Shanghai verlängert werden soll. Weitere Leitungen sind geplant: Ab 2026 soll Gas von der Halbinsel Sachalin, bei der die größten Erdöl- und Erdgasvorkommen Russlands liegen sollen, durch das Japanische Meer nach Heilongjiang fließen, ab 2030 Power of Siberia 2 Gas von der Yamal-Halbinsel an Russlands arktischer Nordküste liefern. Beobachter sehen allerdings erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten für das wirtschaftlich angeschlagene Russland. Und China diversifiziert unabhängig von der ‚grenzenlose Freundschaft’ seine Versorgung aus zentralasiatischen Staaten: Angeblich wird unter anderem über eine neue Pipeline von Turkmenistan über Tadjikistan und Kirgistan nach China verhandelt – starke Konkurrenz für russisches Gas.

Mongolei: Kooperation mit Skylla und Charybdis

Sorgen vor einem zu starken Einfluss Chinas verschleppten für viele Jahre den Bau der gut 200 Kilometer langen Bahnstrecke zum Bergbaugebiet Tavan Tolgoi, jetzt wurde sie Mitte September eingeweiht. Die neue Bahnstrecke erleichtert den Transport mongolischer Kohle für chinesische Stahlwerke. Inzwischen scheint in der Hauptstadt Ulaanbaatar der Wunsch zu dominieren, von der Annäherung zwischen Russland und China und den Bestrebungen Beijings, seine Rohstoffversorgung zu diversifizieren und auf Länder zu verlagern, die ihm freundlicher gesonnen sind, zu profitieren. Im Juli erfolgte der erste Spatenstich für eine weitere, 415 Kilometer lange Bahnstrecke vom Rohstoffreichen östlichen Teil der Mongolei zur chinesischen Grenzstadt Eren Hot, mit Anschluss an den mongolischen Zweig der Transsibirischen Eisenbahn nach Beijing. Außerdem soll die Erdgas-Pipeline Power of Siberia 2 durch die Mongolei führen. Diese Infrastrukturentwicklung ist ganz auf die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen ausgerichtet.

Bislang versuchten mongolische Regierungen zumeist, sich durch Abkommen mit anderen Ländern der Region und mit Europa ein gewisses Gegengewicht gegen die übermächtigen Nachbarn zu bewahren – das könnte jetzt beim Zusammenrücken von ‚Skylla’ und ‘Charybdis’ schwieriger werden. Das dünn besiedelte Binnenland Mongolei, eingezwängt zwischen seinen zwei mächtigen Nachbarn im Norden und im Süden, hat nur einen sehr begrenzten Handlungsspielraum. Es hat lediglich zwei echte Trümpfe, die es gleichzeitig extrem abhängig machen von seinen Nachbarn und von ausländischen Rohstoffkonzernen:

Zum einen seinen Reichtum an Bodenschätzen, unter anderem Kohle, Kupfer und Gold, dazu Potential für Wasserkraft. Deren Nutzung ruft aber auch verbreitet Befürchtungen über die Zerstörung von Lebensgrundlagen der nomadischen Bevölkerung und die weitere Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht der Eliten hervor. Neben mongolischen und multinationalen Konzernen sind auch mehrere private und staatliche chinesische Unternehmen im Bergbausektor der Mongolei engagiert, der ein Viertel des Bruttosozialprodukts ausmacht. China ist zudem wichtigster Abnehmer von Rohstoffen und Strom.

Der zweite Trumpf der Mongolei ist die Lage zwischen den beiden Nachbarn, für deren Kooperation der Ausbau von Infrastruktur erforderlich ist. Etwa 90 Prozent des Frachtverkehrs zwischen China und Russland läuft nach Angaben der OECD durch die Mongolei. Bereits früh bot die chinesische Regierung denn auch an,  das nationale Infrastruktur- und Energie-Entwicklungsprogramm ‘Steppe Road’ in Belt&Road zu integrieren. Weitere Abkommen über Handel und Infrastruktur-Investitionen wurden im August unterzeichnet.

Countercurrents

China-Watch

Bislang floss ein großer Teil der chinesischen Belt&Road-Investitionen in den Infrastrukturbereich und den Energiesektor. Durch Bergbau, Wasser- und Kohlekraftwerke werden erhebliche Umweltschäden und Beeinträchtigungen von Lebensbedingungen verursacht. Nationale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen versuchen denn auch seit Jahrzehnten mit zahlreichen internationalen Netzwerken, Regierungen, Internationale Finanzinstitutionen, private Investoren und Konzerne zur Offenlegung ihrer Projekte zu zwingen und durch Aktionen die schlimmsten negativen Auswirkungen zu verhindern. Mit China als neuem, machtvollen Akteur kommt für zivilgesellschaftliche Organisationen in den Belt&Road-Ländern eine neue Herausforderung dazu. In einem Positionspapier des Asia Europe Peoples Forum, AEPF, versuchen europäische und asiatische Bewegungen und Organisationen eine Einschätzung der Initiative und überlegen, wie sie sich dazu verhalten können.

Während bei Internationalen Finanzinstitutionen und westlichen multinationalen Konzern inzwischen einige, wenn auch unzureichende Mindeststandards zu Transparenz, Beteiligung und Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Auswirkungen erkämpft werden konnten, werden die chinesischen Projekte meist auf Regierungsebene ausgehandelt und die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt. Um gezielt dagegen vorzugehen, entstehen inzwischen neue Netzwerke, die sich besonders mit chinesischen Investitionen befassen. So organisierte die Regionale Infrastructure Monitoring Alliance, RIMA, ein Ressourcennetzwerk für Kampagnen in Südostasien, Ende Juni/Anfang August einen Austausch zu chinesischen Infrastrukturinvestitionen in der Region. Ein Schwerpunkt dabei war, welche Möglichkeiten indigene Gemeinschaften über Rechtsmittel haben, ihre Lebensbedingungen zu verteidigen. Im Herbst/ Winter soll ein Bericht über diese RIMA-Konferenz erscheinen.

Ein weiteres Beispiel ist der Civil Society Dialogue on BRI, ein Projekt der Stiftung Asienhaus. Kürzlich hat sie dafür gemeinsam mit lokalen Organisationen vier Feldstudien mit lokalen Bevölkerungsgruppen, die von chinesischen Projekten und dadurch ausgelöste Landkonflikte in Indonesien betroffen sind, angeschoben: Themen sind Plastikabfälle, das Wasserkraftwerk am Kayan-Fluss in Nord-Kalimantan, die Tourismus-Sonderwirtschaftszone Mandalika auf Lombok und die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke von Jakarta nach Bandung.  Dabei wird auch die Kooperation mit chinesischen Organisationen gesucht. Auf dieser Grundlage sollen gemeinsame Dialogprozesse mit lokalen Gruppen, chinesischen Akteuren und zivilgesellschaftlichen Organisationen stattfinden. Ein besonderes Problem dabei: chinesische Organisationen stehen insbesondere in politisch sensiblen Bereichen unter staatlicher Kontrolle, was eine Kooperation schwierig macht.

Mit einer kleinen Broschüre hat das Transnational Institute (TNI) zudem eine ‚Einführung für Aktivist*innen’ zur ‚Rolle Chinas in der Welt’ publiziert. Darin wird knapp und anschaulich über das politische und wirtschaftliche System, soziale Bewegungen in China, die Bedeutung von Belt&Road, die militärische Aufrüstung, die chinesische Diaspora und Beijings Umweltpolitik informiert.

Environmental Justice Atlas

Eine der wenigen leicht zugänglichen Quellen, um sich über die Auswirkungen chinesischer Projekte – seien es Bauprojekte wie Straßen und Pipelines, seien es Investitionen von Unternehmen – zu informieren, ist der Environmental Justice Atlas. Er sammelt Berichte über lokale Konflikte mit internationalen Konzernen. Diese Datenbasis ist naturgemäß unvollständig, da sie vor allem Medienberichte und damit vor allem größere Auseinandersetzungen erfasst, die es in die Schlagzeilen schaffen. Stand jetzt, listet sie 81 Fälle durch sechs chinesische Konzerne auf, vor allem aus dem Energiesektor. Chinesischer ‚Spitzenreiter’ ist der Staudammbauer Sinohydro mit 21 Nennungen, hinter westlichen Konzernen wie der Bayer-Tochter Monsanto mit 26, dem Bergbaukonzern Rio Tinto mit 30 und Royal Dutch Shell mit 62 Berichten. Platziert im breiten Mittelfeld folgt Three Gorges, ebenfalls ein Staudammbauer, mit 12 Nennungen. Mit einem Anteil von gut zwei Prozent an allen Berichten stechen chinesische Konzerne aber nicht als besonders rabiat hervor – andererseits sind bislang auch nur die wenigsten von ihnen in der EJA-Datenbasis erfasst.

Internationale Solidarität mit ‚Riders’ in China

Die Unruhe bei den Essenslieferdiensten in China und der Arbeitskampf der Riders in Hongkong haben ab März 2021 internationale Solidaritätsaktionen ausgelöst und zu einer grenzüberschreitenden Vernetzung  der Fahrer beigetragen. Insbesondere die vom Forum Arbeitswelten initiierte Kampagne für den inhaftierten Kurierfahrer Chen Guojiang (Spitzname “Mengzhu”) entwickelte eine beachtliche Eigendynamik, mit Kontakten und Aktionen unter anderem in Deutschland, China, Hongkong, Rußland, Pakistan, Brasilien, Taiwan, den USA. Aus der Solidaritätserklärung, die in Argentinien vor der chinesischen Botschaft verlesen wurde: “Wir stehen vor den chinesischen Botschaften und Konsulaten in Argentinien, Ecuador, Brasilien, Mexiko und Paraguay, um eine internationalistische Aktion durchzuführen.”

Reviews

Redefining Asia as ‚Indo-Pacific’

Since President Trump’s declaration of a „Free and Open Indo-Pacific’ (FOIP) in 2017, geopolitical debate and strategy increasingly refer to the ‘Indo-Pacific’ instead of the ‘Asia-Pacific’. This redefinition of who and what constitutes ‘Asia’, which may seem like hair-splitting to the geopolitical layman, dates back longer, but has become increasingly dominant in recent years with the rise of China and the confrontation by the United States. „The Indo-Pacific framework is both a consequence and a driver of great-power competition“ (103), summarises the paper ‘Indo-Pacific: Reconstruction of a Region’. The Asian region is expanded to include South Asia, especially India. Although the exact extension and its consequences remain unclear, it has now also been adopted in European discourse.

Beijing regards this conceptual shift as an expression of the containment strategy driven by the United States. Unlike the economic, China-oriented reorganization of the region, for example through Belt&Road, it relies less on economic means, even if Washington is now attempting to set up an antidote in the form of IPEF. Primarily, it promotes security alliances such as the Quadrilateral Security Dialogue (Quad) with Australia, Japan and India. This in turn makes the concept appealing to potential new members such as India, given its recently escalated border dispute with China. As a common ground, the participants invoke the importance of a “rules-based order” and international norms such as the “freedom” of the seas in the conflict with China in the South China Sea.

The very concept of an Asia-Pacific from which the conceptual and geographic shift is moving away, has provided for more than 30 years a widely shared gropolitical understanding regarding the fundamentals of cooperation in and with Asia. Regional integration in Asia was primarily driven by economic considerations, like the establishment of the Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC, and a web of economic, political and security ties among countries of the region, among other the Association of Southeast Asian Nations, ASEAN. With China’s growing clout, for example through the RCEP economic agreement, the role of the US is being challenged. Consequently, a reorientation seems necessary, particularly for the allies of the US in the region.

Major strategic shifts

In the paper, four major shifts associated with this new concept, reflecting the strategic priorities of its main advocates, are identified:

First, a geostrategic logic with a focus on security issues with Quad and AUKUS, the recently formed alliance of Australia, the United Kingdom and the US, as their pillars. This is opposed to a previously prevalent economic rationale for the Asia-Pacific cooperation, with aims like growth, development, and deepening regional economic integration.

Second, a shift from bottom-up approaches without a strong leadership force, which have been decisive in popularizing and institutionalizing the Asia-Pacific in the region, to the top-down regionalism of Indo-Pacific, as its promotion and execution are spearheaded by policymakers and governments.

Third, a growing preference for minilaterals like the Quad as opposed to multilateral solutions, neither building on nor seeking deeper economic and politial integration. At the same time, Asia-Pacific multilateral institutions like ASEAN are becoming increasingly marginalized and sidelined.

Fourth, a regional architecture excluding China more than was the case in the recent past.

Polarised order

Among Asian states, a widespread concern exists over the prospect of an increasingly polarized order. Reservations are strong especially among small- and medium-sized Asian states, fearing threats to their national sovereignty. The new groupings would most Asian countries force to walk a fine line between US pressure to adopt the construct and the vehement opposition by China. Existing multilateral institutions, such as ASEAN, tend to rely on a balanced mix of conflict and cooperation with China, and fear that the new framework could possibly accelerate the fracturing tendencies of an already divided Asia. In addition, competitive politics could make compromise and reconciliation even more difficult, because „it will undermine the region’s compromise-seeking efforts and, eventually, peace and stability“ (112).

At the same time, „the framework will suffer from an inherent fragility, which is related to its lack of broader integrative power and unanswered questions concerning leadership and legitimacy“ (111). India has neither strongly developed military nor institutional ties with the US (like Australia and Japan), but with China and Russia, for example in the Shanghai Cooperation Organisation. Thus, it is an unreliable partner. Too, differences exist among the actors with respect to the geographic extent of the Indo-Pacific, the degree, to which China should be contained, and the focus on or weighting of different policy fields like the participation in multilateral economic formats like the CPTPP by Australia and Japan, while the US have a tendency of withdrawing from multilateralism.

Finally, the paper raises the question, how European policy, which is under increasing pressure from the USA and has already adopted the concept, might want to position itself in this new Indo-Pacific strategy. Till now, it is torn between military involvement by increased naval presence as demonstrated by the adventure trip of the German frigate Bavaria to the Pacific, trying to establish an economic counterweight to China with Global Gateway, the EU-Asia Connectivity Strategy and bilateral economic agreements with South Korea, Japan, Singapore and Vietnam, and maintaining economic cooperation with China while the Eureopean Union investment agreement CAI is on hold. In the security and defence domain the EU’s ability to act is (so far) limited and a broader engagement could jeopardize its previous engagement in Asia and its standing with key organizations like ASEAN.

Maritime and territorial powers

Viewed in a broader historical context, the notion of a common geographic area of Indian Ocean and Asia-Pacific can be seen as the maritime counterpart of the so-called Heartland Theory formulated by Halford Mackinder at the beginning of the 20th century. According to this theory, Europe and Asia form the heartland of a ‘world island’, which in turn dominates world events. Part of this theory is the assumption of an antagonism between maritime and continental empires – an idea that nationalists in Russia and China understandably seem to hold dear. For many Chinese authors, the centre of gravity of the assumed future world empire has shifted eastward, blending with China’s self-image of unifying ‘everything under heaven’ (‚Tian xia’). The new Indo-Pacific strategy of the USA and its allies would thus take the former dominant position of the British Empire, ‘ruling the waves’ as the basis of its colonial hegemony. Inspite of this, it repeatedly clashed with the ‘land powers’, for example in the ‘Great Game‘, the political and diplomatic confrontation that existed for most of the 19th century and the beginning of the 20th century between the British Empire and the Russian Empire over Afghanistan and neighbouring territories in Central and South Asia. History repeating, albeit with different main actors?

Translated with www.DeepL.com/Translator (free version)

Boas Lieberherr und Linda Maduz, 2022, Indo-Pacific: Reconstruction of a Region In: Brian G. Carlson, Oliver Thränert, eds., Strategic Trends 2022. Key Developments in Global Affairs. Chapter 4, 89-115. Center for Security Studies, ETH Zurich

Quote of the Month

“Washington is schizophrenic about China, projecting its own belligerence on it. It states its disinterest in a Cold War but every one of its actions signals otherwise. Its actions point to only one direction: confrontation, provocation, sabotage and derailment.”

Gal Luft, co-director of the Washington-based
Institute for the Analysis of Global Security. In: South China Morning Post