Newsletter March 2022

CONTENTS: Blog Posts: Europe’s Global Gateway / Russia-Ukraine: Can China do mediation? / Merry-go-round in South Asia // News: Rückzug aus russischem Gas – und China? / Überraschungsgast aus Beijing in Delhi // Protests: Kampagne gegen Erdöl aus Ostafrika / Bananen für China aus Kambodscha // Literature: Russo-Ukrainian War and China’s Choice.

Blog Posts

Guest Post: Europe’s Global Gateway: To Where?

In contrast to the inital widespread scepticism, (see Newsletter December 2021), Harry Seavey, in his article published by Panda Paw Dragon Claw, argues that there is a chance that Europe’s own infrastructure initiative can become a serious competitor or addition to Belt&Road. For this to happen, however, a similarly attractive narrative would have to be framed to counter “resentments over Europe’s colonial legacy and history of grand plans that have proven to be ‚wishful thinking’“. More

Russia-Ukraine: Can China do mediation?

Global geopolitics, especially the conflict between China and the USA, plays a central role in the future of the war against Ukraine: For many observers, Beijing could play a key part in a negotiated solution. The attempt to square the circle of distancing itself from Putin’s war, but not letting Russia go under could be helpful. However, a further intensification of the confrontation with the USA in Asia would stand in the way here. More

Merry-go-round in South Asia

In the last week of March, China’s Foreign Minister Wang Yi was on a whirlwind tour in South Asia, where the relations of several countries with Beijing, and thus the geopolitical constellations, seem to be shifting. After talks in Pakistan, where a serious political crisis is darkening the future of a Belt & Road flagship, the China Pakistan Economic Corridor CPEC, and a fly-by in Kabul, which has already been interpreted as a first step towards recognising the Taliban government, he made a visit to Nepal after a sensational detour into India. More

News

Rückzug aus russischem Gas – und China?

Durch den Krieg in der Ukraine und die Sanktionen ist unter anderem Russlands Gasproduktion ins Zentrum der geopolitischen Auseinandersetzungen gerückt. Westliche Unternehmen wie TotalEnergies und Linde Engineering, ein bedeutender Lieferant von Verflüssigungstechnologie, erklärten, „ihre Aktivitäten schrittweise einzustellen/gradually suspend ist activitites“ beziehungsweise „alle neue Projekte in Russland auf Eis zu legen“. Auch Exxonmobil und Shell, so The Diplomat, würden ihre Beteiligungen beziehungsweise ihre Erdöl- und Erdgasprojekte beenden, japanische Unternehmen Investitionen in eine großes Vorhaben zur Erdgasverflüssigung stoppen / abandoning it assets resp existing all of ist oil ans gas projects in Russia. Damit verliert Russland auch Zugang zu dringend benötigter Technologie. Laut Nikkei Asia sind Japan, dessen Versorgungsstrategie bislang auf wachsende Importe aus Russland setzte, Südkorea und Taiwan jetzt bestrebt, weg von russischen Lieferungen zu diversifizieren. Damit würden sie Moskau den Ausweg verbauen, bei einem Boykott durch europäische Abnehmer auf asiatische Absatzmärkte auszuweichen.

Welche Auswirkungen das für chinesische Konzerne hat, denen bereits die rote Karte gezeigt wurde für den Fall, dass sie Russland helfen,  ist unklar. Energiekonzerne wie CNPC und CNOOC wurden in den vergangenen Jahren für Russland immer wichtiger. Unter anderem halten sie Anteile an Arctic LNG-2, einem 23 Milliarden US-Dollar teuren Projekt zur Erdgasverflüssigung, das eigentlich 2023 fertiggestellt sein soll, und an Yamal LNG in Nordsibirien, an dem auch TotalEnergies und der Silk Road Fund beteiligt sind. Mit seiner Beteiligung an Yamal LNG hatte China bereits nach der Annektierung der Krim 2014 Russland gegen westliche Sanktionen mit Kapital und Ausrüstung beigestanden. Panda Paw Dragon Claw zitiert in seinem Newsletter vom 21 März 2002 chinesische Quellen, dass Novatek, Russlands zweitgrößter Erdgasproduzent nach Gazprom, Schwierigkeiten habe, nach dem Rückzug westlicher Unternehmen seine LNG-Projekte umzusetzen. Chinesische Technologieunternehmen sind bemüht, den Ausfall abzufedern, chinesische Werften stehen bereit, den Bau von LNG-Tankern zu steigern, der ebenfalls durch Sanktionen beeinträchtigt wäre.

Quellen: The Diplomat, March 25, 2022; Nikkei Asia, March 25, 2022

Überraschungsgast aus Beijing in Delhi

Auf einer Blitztour in Südasien in der letzten Märzwoche machte Chinas Außenminister Wang Yi nach Gesprächen in Pakistan und Kabul und vor einem zweitätigen Besuch in Nepal einen überraschenden Zwischenstopp in Delhi, wo er sich, so heißt es, kurzfristig selbst eingeladen haben soll. Diese Besuchsanfrage löste verbreitet Überraschung aus, ebenso wie ihre Annahme durch die indische Regierung.

Beobachter vermuten, dass ein beiderseitiges Interesse an einer Annäherung durch die Ukraine-Krise geweckt worden sein könnte. Aufmerksam registriert wurde Indiens Enthaltung bei der UN-Resolution, in der Russlands Invasion verurteilt wurden, und „ähnliche Positionen“ in der Positionierung zum Krieg in der Ukraine, die mehrere chinesische Veröffentlichungen herausstreichen. Manche Auguren sehen zudem eine zunehmende Kluft zwischen Washington und Delhi bei ‚globalen Norm und Werten’. Vor diesem Hintergrund wird vermutet, dass Wang Yi ausloten wollte, ob Indien am geplanten Gipfel der Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) später im diesem Jahr in China teilnehmen würde. Ein entsprechendes Signal an den um seine Anerkennung als regionale Hegemonialmacht besorgten indischen Partner war denn auch Wangs Betonung einer ‚multipolaren Weltordnung’, die wohl Ängste vor Chinas Ambitionen einer ‚unipolaren’ Stellung in Asien beruhigen sollte.

Was der Überraschungsbesuch tatsächlich gebracht hat, versteckt sich vorerst hinter der diplomatischen Nebelwand. Die Zeitschrift India Today bleibt misstrauisch gegenüber Beijings „strategic culture based on deception“. Und der Grenzkonflikt im Himalaya bleibt ein schweres Hindernis für eine entspanntere Beziehung. Doch schon der Besuch selbst sei höchst bedeutsam, meint der indische China-Experte BR Deepak, und ein „glimmer of hope for China-India ties“.

Siehe ausführlich zu Wang Yis Reisediplomatie und den sich abzeichnenden geopolitischen Verschiebungen in Südasien: Partner-Karussell in Südasien. Blog post vom 5. April 2022

Protests

Kampagne gegen Erdöl aus Ostafrika

Die internationale Kampagne StopEACOP mobilisiert gegen den Bau einer 1.400 Kilometer langen Pipeline in Ostafrika, die Rohöl vom ugandischen Lake Albert zur Küste von Tansania am Indischen Ozean bringen soll. Abnehmer sollen vor allem China und Japan sein. An der Erschließung der Ölfelder und dem Bau der Infrastruktur ist, wenig überraschend, die China National Offshore Oil Corporation (CNOOC) beteiligt. Weitere Investoren sind der französische Ölkonzern TotalEnergies und nationale Ölgesellschaften der ostafrikanischen Länder Uganda und Tansania. Die Organisatoren der Kampagne befürchten, dass Ölförderung und die Pipeline schwerwiegende ökologische und soziale Auswirkungen auf Naturschutzgebiete, Seen und Flüsse, Wälder und Feuchtgebiete sowie auf die lokale Bevölkerung haben werden. Nach Einschätzung der Entwicklungsorganisation Oxfam könnten über 100.000 Menschen von dem Vorhaben direkt betroffen sein, etwa 14.000 müssten umgesiedelt werden.

Nicht nur angesichts erheblicher ökologischer und sozialer Risiken scheint das Projekt aus der Zeit gefallen, sondern auch wegen des Klimawandels und des Rückzugs internationaler Finanziers aus fossilen Energieträgern. Der Kampagne ist es denn auch gelungen, dass sich zahlreiche internationale Versicherungsunternehmen und Banken aus dem Vorhaben zurückgezogen haben. Noch klafft bei den veranschlagten Kosten von mindestens fünf Milliarden US-Dollar eine Finanzierungslücke von drei Milliarden US-Dollar. Die Turbulenzen auf den globalen Energiemärkte und die Bemühungen um Diversifizierung der Versorgung könnten aber neuen Schwung bringen – denn Erdöl aus Afrika unterliegt keinen Sanktionen. Mehrere Banken stehen auf der Liste potentieller Lückenbüßer, darunter die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC) sowie Banken aus Südafrika, Japan und Großbritannien.

Dieses Vorhaben ist illustriert aber auch, dass die verbreitete Vorstellung verkürzt ist, chinesische Infrastrukturprojekte würden vorrangig von chinesischen Konzernen mit chinesischem Geld und chinesischen Arbeitskräften umgesetzt werden. Sie sind längst integriert in internationale Konsortien und Versorgungsketten. Chinesische Konzerne geraten damit mehr und mehr in den Fokus zivilgesellschaftlicher Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene mit Erfahrungen in Campaigning und Mobilisierung. Sie können sich nicht mehr nur auf die Rückendeckung durch mehr oder minder autoritäre Regierungen verlassen, sondern müssen lernen, ihr Image zu polieren und Nachhaltigkeit und Unternehmensverantwortung zumindest zu suggerieren.

Information über das Projekt auf The People’s Map on Global China.

Bananen für China aus Kambodscha

Auf Bananenplantagen chinesischer, vietnamesischer und einheimischer Besitzer in Kambodscha organisiert sich – unter schwierigsten Bedingungen – Widerstand. Sie sind anscheinend das, was die berüchtigten riesigen Konzerne in Mittelamerika für die USA und Europa sind – sie liefern billige Bananen für den chinesischen Markt. Der Boom begann vor vier Jahren, als Kambodscha sich Exportrechte für China sicherte, indem es die Einhaltung sanitärer und phytosanitärer Standards versprach – von Arbeits- und Sozialstandards war anscheinend in dem Abkommen nicht die Rede. Nach Angaben des Agrarministeriums exportierte Kambodscha im vergangenen Jahr mehr als 400.00 Tonnen Bananen, etwa 15 Prozent der Bananenexporte von Costa Rica. Knapp 90 Prozent davon gingen nach China.

Anfangs waren die Erwartungen der ländlichen Bevölkerung hoch: Unternehmen wie Longmate in der südlichen Küstenprovinz Kampot beispielsweise zahlten zwar für ihr Land weniger als den Marktwert, versprachen dafür aber Beschäftigung auf der Plantage. Mit der Übernahme durch einen chinesischen Betreiber begannen die Probleme, berichtet die South China Morning Post: Quoten wurden erhöht, Löhne reduziert, die Bezahlung von Überstunden gestrichen, ebenso wie freie Wochenenden. Und die Betreiber stellten keine Schutzkleidung mehr zu Verfügung. Versuche einer gewerkschaftlichen Organisierung scheiterten unter anderem daran, dass viele Familien Mikrokredite aufgenommen hatten. Um sie zurückzuzahlen mussten zunehmend auch Frauen und sogar Kinder mitarbeiten.

Dazu kamen immer häufig Krankheitssymptome wie Magenbeschwerden, Schlafstörungen und Gelenkschmerzen, die auf den Pestizideinsatz zurückgeführt werden. Ähnliche Berichte gibt es von mehreren Plantagen. Die Betreiber reagierten nicht auf Anfragen von Medien, gewerkschaftliche Aktivisten wurden entlassen, die Behörden gingen den Beschwerden nicht nach, wie Heng Choeun, Präsident der Cambodian Agricultural Workers Federation (CAWF) klagt. Gewerkschaften sind schwach und haben wenig Einflussmöglichkeiten. „We want to mobilise workers in agrodindustry“, wird Heng Choeun zitiert, „so that they have one voice and power to negotiate with employers and the government to promote working conditions, freedoms and legal rights.“

Quelle: South China Morning Post, China wants bananas, March 27, 2022.

Readings

Russo-Ukrainian War and China’s Choice

The invasion of the Ukraine and the considerations about the positioning of the government in Beijing is being discussed widely in China as well. The commentary ‘Possible Outcomes of the Russo-Ukrainian War and China’s Choice’ by Hu Wei, translated by Jiaqi Liu, has been originally published in the Chinese-language edition of the U.S.-China Perception Monitor – Bridging the Pacific. Hu Wei is the vice-chairman of the Public Policy Research Center of the Counselor’s Office of the State Council, the chairman of Shanghai Public Policy Research Association, the chairman of the Academic Committee of the Chahar Institute, and a professor.

Hu Wei’s commentary has been translated into German and published as ‚Der russisch-ukrainische Krieg und Chinas strategische Option’ on the Website of the Journal Sozialismus on March 22, 2022.

More interesting commentaries on Russia’s invasion of Ukraine by „Establishment Intellectuals“ have been published on the Blog Reading the China Dream:

Zheng Yongnian’s text “The War in Ukraine Blurs the Two Main Lines, But Many People Misunderstand China’s Role” is close to some of what we read in official propaganda, suggesting that China might be able to take advantage of the conflict, but he still counsels extreme caution.

Sun Liping’s text “The Small Chess Board and the Big Picture:  Russia in the Big Picture May Be Ukraine on the Small Chess Board” was taken down by authorities (and reposted elsewhere), presumably for arguing that China should absolutely not get in bed with Russia, which is not only in the wrong morally, but which will soon be the object of a world-wide anti-Russia alliance. This alliance might well be turned against China, since Russia is a minor power in decline.

Finally, two texts by Qin Hui, “The West’s ‘Double Standard’ and Putin’s ‘Single Standard’—From the Crimean Crisis to Putin’s February 21 Declaration,” and “Ukraine Series No. 2:  Aggression and Appeasement—Crimea and the Sudetenland Compared”, are unrepresentative in the Chinese intellectual context, because his goal is to completely demolish any justification for the Russian invasion and to call the world’s attention to the similarities between Putin and Hitler.

The Mission Statement of the Website „Reading the China Dream“, which is run by David Ownby, explains:

„Our focus is on academic intellectuals, generally university professors, who in addition to their professional publications for their scholarly fields also write as “public intellectuals” in an attempt to influence government policy and public opinion.  Establishment intellectuals in China accept the rules of the political game as defined by Chinese authorities, or ignore these rules at their peril, the first being loss of influence.  This does not mean that they parrot the propaganda of the Party-state; genuine debate, knock-down drag-out take-no-prisoners debate, occurs constantly in China, and the intellectual world is not as “harmonious” as Chinese authorities would prefer, nor as totalitarian as Western media sometimes suggests.  But establishment intellectuals are not dissidents, which for Chinese authorities means someone dedicated to regime change.  Establishment intellectuals must find ways to signal to authorities that they remain loyal to the basic project of the Party-state, which at present is the achievement of the China Dream.“

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