Newsletter Juli/August 2022

INHALT: Blog Posts: Taiwan – Der Druck im Kessel steigt  // Nachrichten: Setzt Beijing in Myanmar auf das falsche Pferd? / Schuldenkrise macht Beijing zum Multilateralisten / Weitere Rückenstärkung für Taipeh durch USA und Europa / Beijing verliert in Osteuropa an Boden // Literaturhinweise: Western ‘Othering’ of China / Global Views on China and US-China relations

Taiwan: Der Druck im Kessel steigt

Nachdem Nancy Pelosi und die PLA ihre wechselseitigen provokativen Auftritte beendet haben, könnten jetzt ja wieder Ruhe einkehren und Entspannung. Beide Seiten haben ihren Punkt gemacht. Doch noch sieht es danach nicht aus. Der Show-off war nur das bislang spektakulärste Event in der gegenwärtigen Eskalationspirale.

Newsletter Mai/Juni 2022

INHALT: Blog posts: Ukraine-Russland: Man schlägt den Sack, … // News: Verbale Eskalation // Countermovements: lithium mining in Zimbabwe // Lesehinweise: Europa zwischen USA und China / China’s Overseas Development Programm

Ukraine-Russland: Man schlägt den Sack, …

Der Krieg des russischen Regimes gegen die Ukraine ist ein – willkommener? – Anlass, um auch in der globalen Konkurrenz gegen China zu punkten. Man schlägt den Sack, aber meint den Esel. Auf den ersten Blick mag das nicht so aussehen. Aber China ist der Esel, respektive der Elefant im Raum, und eine internationalistische Diskussion muss sich dieser Herausforderung stellen, so schwierig es ist. Denn es verlangt, die globale Weltordnung, die dadurch neu konfiguriert wird, auch neu zu analysieren, um die eigene Positionierung zu finden.

Partner-Karussell in Südasien

In der letzten Märzwoche war Chinas Außenminister Wang Yi auf Blitztour in Südasien, wo sich die Beziehungen mehrerer Länder der Region zu Beijing und damit die geopolitischen Konstellationen vorsichtig zu verschieben scheinen. Nach einem Besuch in Pakistan, wo gerade eine schwere Regierungskrise auch die Zukunft eines Belt&Road-Flaggschiffs, des China Pakistan Economic Corridor CPEC, verdüstert, und einer Stippvisite in Kabul, die bereits als erster Schritt zur Anerkennung der Taliban-Regierung gedeutet wurde, machte er nach einem Aufsehen erregenden Zwischenstopp in Indien Station in Nepal.

Russland-Ukraine: Kann China Mediation?

Die globale  Geopolitik, vor allem der Konflikt zwischen China und den USA, spielt für die Zukunft des Krieges gegen die Ukraine eine zentrale Rolle: Für viele Beobachter könnte Beijing eine Schlüsselrolle bei einer Verhandlungslösung spielen. Der Versuch der Quadratur des Kreises, sich von Putins Krieg zu distanzieren, Russland aber nicht untergehen lassen, könnte dabei helfen. Eine weitere Verschärfung der Konfrontation mit den USA in Asien würde dem allerdings entgegen stehen.

‚Mare nostrum‘ in Südostasien

Auch wenn Chinas Ansprüche auf große Teile der südostasiatischen Gewässer historisch und rechtlich auf wackligen Füßen stehen verschärft die US-amerikanische Politik die nationalistische Haltung Beijings und trägt dazu bei, die Konfrontation und die Militarisierung hochzuschaukeln. Insbesondere die kleineren Länder, die stets versucht haben, die Region aus Großmachtkonflikten herauszuhalten, werden gezwungen, sich für eine Seite zu entscheiden. Damit wird ein Forum für eine regionale Beilegung der Konflikte geschwächt.

Indopazifik: Die Logik der Eskalation

Es klingt nach Routine: Die deutsche Fregatte ‚Bayern’ wird im Sommer dieses Jahres mehrere Monate im Indischen Ozean und im Pazifik kreuzen. Das Verteidigungsministerium betrachtet die Fahrt lediglich als ein „Zeichen“, Flagge zu zeigen wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“. Doch dahinter steht eine grundlegende sicherheitspolitische Neuorientierung, ein geopolitischer Paradigmenwechsel.

Machtpolitik mit Maske

Die Meldungen klingen dramatisch: Zwei hochgerüstete Atommächte gehen Mitte Juni 2020 in einer unwirtlichen Grenzregion im Himalaja aufeinander los – wenn auch recht archaisch mit Knüppeln und Steinen. Bereits seit einiger Zeit werden vermehrt ähnliche Zusammenstöße zwischen chinesischem und indischem Militär gemeldet, unter anderem 2017 im Länderdreieck mit Bhutan.

Coronavirus infiziert auch BRI

Die Lieferung von medizinischer Ausrüstung und die Entsendung von Ärzt*innen nach Italien nutzte Chinas Präsident Xi Jinping Mitte März 2020, um die mit der Weltgesundheitsorganisation WHO vereinbarte enge Zusammenarbeit an einer „Seidenstraße der Gesundheit“ öffentlichkeitswirksam ins mediale Scheinwerferlicht zu bringen. Beijing kann positive Nachrichten gebrauchen, wird die Covid-19-Krise doch von US-Präsident Donald Trump und anderen genutzt, um Chinas internationales Ansehen auszuhöhlen.