Inhalt: Gastbeitrag: Etikettenschwindel ‘Global Gateway’ +++ Lebenszeichen zum BRI-Jubiläum +++ Europäische Seidenstraßen in Zentralasien +++ Global Gateway-Forum in Brüssel +++ Schuldenkrise: Streicheleinheiten vom IWF +++ Wer “Doppelnutzung” finden will, findet sie auch +++ Das „gefährlichste Schlupfloch“ in der regelbasierten Ordnung +++ Konnektivitäts-Initiativen +++ Lesehinweis: Sackgasse Polare Seidenstraße +++ Blog Roll Update +++ Zitat: Keine Angst vor Schulden
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Wird Indonesien Chinas ‚Ruhrgebiet‘?
Vor drei Jahren stoppte die Regierung Indonesiens die Ausfuhr von unverarbeitetem Nickelerz, das unter anderem für die Herstellung von Batterien für Elektro-Fahrzeuge verwendet wird. Dadurch sollen Investoren gezwungen werden, in die Weiterverarbeitung in Indonesien zu investieren und so die Wirtschaft und die Staatseinnahmen, den Transfer von Technologien und von Qualifikationen anzuschieben. Diese Politik zielt zudem darauf ab, Indonesien zu einem zentralen Akteur bei der Umsetzung der Elektromobilität zu machen. Die bisherigen Importeure reagieren auf diesen Vorstoß allerdings ganz unterschiedlich.
Zentralasien: Vorwärtsverteidigung der Freiheit
Die euro-transatlantische Sichtweise auf die russische Invasion in der Ukraine blendet weitgehend deren Bedeutung für Zentralasien aus. Doch das martialischen Stoppsignal des Kremls für eine weitere Expansion der NATO sollte wohl auch eine Message an Russlands östliche Nachbarn senden: Wir sind immer noch in der Lage, unseren Einflussbereich und unsere Interessen in der Region zu verteidigen. Der Ausgang des Ukraine-Kriegs hat daher auch eine entscheidende Bedeutung für die zukünftige Überzeugungskraft dieser Ansage.
Chinas Rohstoffregime am Beispiel Graphit
Unter den sieben wichtigsten Mineralien für den Bau eines Elektroautos führt Graphit eher ein Schattendasein. Doch für die Umsetzung einer Energiewende lauern hier Unwägbarkeiten. Deren Ursprung ist wie so oft China, das sowohl als Anbieter als auch als Käufer erheblichen Einfluss auf die Preise von und die Versorgung mit Graphit hat. Die Volksrepublik ist der größte Markt und auch der größte Produzent.
B3W: Seidenstraßen Made in USA
Die Bezeichnung für die beim G7-Gipfel von US-Präsident Biden vollmundig angekündigte multilaterale Kopie von Chinas Neuen Seidenstraßen ist grauslich: ‚Build Back Better World‘ oder B3W. Die „Infrastruktur-Partnerschaft“, die sich durch „Werteorientierung, hohe Standards und Transparenz“ auszeichnet, soll den als unsittlich betrachteten Angeboten Chinas Konkurrenz machen. Bislang handelt es sich dabei allerdings um ein blutleeres PR-Produkt.
Newsletter Mai 2021
Inhalt: Blog posts zu Europas geopolitischer Geisterfahrt im Indo-Pazifik und zu „Schuldendiplomatie“ als wiederkehrender Topos in der Debatte über Chinas wirtschaftliche und politische Expansion; Buchhinweis: ‚Chinas neuer Imperialismus’ oder ‚wie ein sozialistisches Land den Kapitalismus rettet’; Besprechungen von Jonathan Hillmans Buch ‚The Emperor’s New Road‘ und einer Studie über soziale Risiken für eine nachhaltige Entwicklung durch BRI.
Meine Schuldner, deine Schuldner
Der Vorwurf einer chinesischen „Schulden-Diplomatie“ ist simpel gestrickt: Die Kreditvergabe durch staatliche Banken sei intransparent, würde die Korruption fördern und diene vor allem chinesischen Konzernen. Unweigerlich, so die Unterstellung, führe sie in die Schuldenfalle und zu politischer Erpressung. Es entsteht der Eindruck, als sei Pekings Politik weitaus rücksichtsloser als die Praxis internationaler Finanzinstitutionen, Regierungen westlicher Industrieländer oder kommerzieller Großbanken.