Was bedeuten die beginnende De-Globalisierung von oben und die neue Blockkonfrontation für die gesellschaftliche Linke? Allgemein scheinen Fragen der internationalen Geopolitik gegenüber sozial- oder klimapolitischen Fragen nicht hoch im Kurs zu sein. Doch wie die militärische Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine und die mit ihm einhergehenden Verschiebungen des gesellschaftlichen Klimas und des politischen Koordinatensystems bereits erahnen lassen, wird der ökonomische und militärische Konflikt mit China alle anderen Fragestellungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten überlagern.
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Just another BRICS in the Wall
China und Russland hätten sich beim BRICS-Gipfel in Johannesburg mit ihrem Ziel, BRICS als anti-westliche Allianz zu stärken, durchgesetzt, so die westliche Sicht. Überraschend ist durchaus, dass sich Indien, Südafrika und Brasilien der Einladung an sechs weitere Länder, darunter Iran, angeschlossen haben, wenn auch nach einiger Gegenwehr. Die westlichen Auguren stehen jetzt vor dem Rätsel, warum sich wichtige Länder des Globalen Südens nach ihrer Ansicht völlig unvernünftig verhalten.
Wird Indonesien Chinas ‚Ruhrgebiet‘?
Vor drei Jahren stoppte die Regierung Indonesiens die Ausfuhr von unverarbeitetem Nickelerz, das unter anderem für die Herstellung von Batterien für Elektro-Fahrzeuge verwendet wird. Dadurch sollen Investoren gezwungen werden, in die Weiterverarbeitung in Indonesien zu investieren und so die Wirtschaft und die Staatseinnahmen, den Transfer von Technologien und von Qualifikationen anzuschieben. Diese Politik zielt zudem darauf ab, Indonesien zu einem zentralen Akteur bei der Umsetzung der Elektromobilität zu machen. Die bisherigen Importeure reagieren auf diesen Vorstoß allerdings ganz unterschiedlich.
Deutsche China-Strategie: „Wasch mir den Pelz, …“
Der Entwurf der deutschen China-Strategie, der am 13. Juli vorgestellt wurde, laviert zwischen der Forderung, den Gegner Matt zu setzen, und dem Wunsch, die Vorteile einer Kooperation weiter zu nutzen – was Beides auf jeden Fall teuer wird. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat umgehend gefordert, dass der ‚Standort Deutschland’ wieder attraktiver gemacht werden müsse. Und die für den Balanceakt zwischen ‚Risikominderung‘ und ‚Entkopplung‘ umworbenen Partner im Globalen Südens sind überwiegend skeptisch.
Schwarzer Peter-Spiel in der Schuldenkrise
Die Vorstellung, dass die Milliardenkredite aus China für Belt&Road wesentlich für die gegenwärtige neue dramatische Schuldenkrise verantwortlich seien, hält sich hartnäckig. Doch in den Zeiten der Niedrigzinspolitik haben sich Regierungen überall billig Geld geholt und hoch verschuldet. Mit Pandemie, sprunghaften Zinserhöhungen und steigenden Energiepreisen sitzen nun vor allem viele Länder des Globalen Südens wieder in der Schuldenfalle und sind ihren Gläubigern im Norden, Westen und Osten ausgeliefert.
Wird Europa zur Kriegspartei im ‚Chip-Krieg‘?
Wird Europa durch den sogenannten ‚Chip-‚Krieg‘ zur ‚Kriegspartei’ im Konflikt zwischen China und den USA? Die Frage stellt sich angesichts der Forderung der US-Regierung, dass sich europäische und asiatische Verbündete den jüngst unilateral verhängten Exportkontrollen für High-Tech-Chips anschließen sollen. Denn die Restriktionen sind Teil der intensivierten US-Bestrebungen, den Konkurrenten China wirtschaftlich und militärisch zu schwächen. Doch der Vorstoß kann nur gelingen, wenn die anderen Industrieländer bei der Eskalationsspirale mitspielen.
Upgrading von Belt&Road auf BRI 3.0?
Im Bericht des Generalsekretärs Xi Jinping für den 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas wurde Belt&Road nur noch am Rande erwähnt. Auch in den Reden anderer Spitzenpolitiker taucht das einstige Vorzeigeprojekt, mit dem die Regierung in Beijing seit 2013 den globalen Entwicklungsdiskurs aufmischte, kaum noch auf. Manche Beobachter wollen BRI daher bereits für tot erklären.
Chinas Rohstoffregime am Beispiel Graphit
Unter den sieben wichtigsten Mineralien für den Bau eines Elektroautos führt Graphit eher ein Schattendasein. Doch für die Umsetzung einer Energiewende lauern hier Unwägbarkeiten. Deren Ursprung ist wie so oft China, das sowohl als Anbieter als auch als Käufer erheblichen Einfluss auf die Preise von und die Versorgung mit Graphit hat. Die Volksrepublik ist der größte Markt und auch der größte Produzent.
China imperial?
Im Westen gilt China derzeit als Zugpferd der weltwirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise. Doch kann es diese Rolle auch weiterhin ausfüllen – oder steht „die Zukunft einer Globalisierung mit China auf dem Spiel“, wie die dortige Europäische Handelskammer meint? Hintergrund dieser bangen Frage ist ein wirtschaftspolitischer Strategiewechsel in Peking: Bereits im Mai 2020 kündigte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ein „neues Wirtschaftsmodell“ an.
ChinAfrica-Forum auf Sparflamme
Wenn das ‚8th Forum on China Africa Cooperation‘ Ende November ein Indikator für die verschärfte Konkurrenz zwischen den USA, Europa und China um Afrika gewesen sein sollte, dann hat sich Beijing ziemlich zurückgehalten. Die geringe mediale Aufmerksamkeit, die dem lediglich auf Ministerebene angesetzten Treffen zuteil wurde, erweckt den Eindruck, als wollten die meisten Beobachter rasch und gnädig den Mantel des Schweigens über FOCAC8 und seine Ergebnisse breiten.