Wird Europa durch den sogenannten ‚Chip-‚Krieg‘ zur ‚Kriegspartei’ im Konflikt zwischen China und den USA? Die Frage stellt sich angesichts der Forderung der US-Regierung, dass sich europäische und asiatische Verbündete den jüngst unilateral verhängten Exportkontrollen für High-Tech-Chips anschließen sollen. Denn die Restriktionen sind Teil der intensivierten US-Bestrebungen, den Konkurrenten China wirtschaftlich und militärisch zu schwächen. Doch der Vorstoß kann nur gelingen, wenn die anderen Industrieländer bei der Eskalationsspirale mitspielen.
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Upgrading von Belt&Road auf BRI 3.0?
Im Bericht des Generalsekretärs Xi Jinping für den 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas wurde Belt&Road nur noch am Rande erwähnt. Auch in den Reden anderer Spitzenpolitiker taucht das einstige Vorzeigeprojekt, mit dem die Regierung in Beijing seit 2013 den globalen Entwicklungsdiskurs aufmischte, kaum noch auf. Manche Beobachter wollen BRI daher bereits für tot erklären.
Chinas Rohstoffregime am Beispiel Graphit
Unter den sieben wichtigsten Mineralien für den Bau eines Elektroautos führt Graphit eher ein Schattendasein. Doch für die Umsetzung einer Energiewende lauern hier Unwägbarkeiten. Deren Ursprung ist wie so oft China, das sowohl als Anbieter als auch als Käufer erheblichen Einfluss auf die Preise von und die Versorgung mit Graphit hat. Die Volksrepublik ist der größte Markt und auch der größte Produzent.
China imperial?
Im Westen gilt China derzeit als Zugpferd der weltwirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise. Doch kann es diese Rolle auch weiterhin ausfüllen – oder steht „die Zukunft einer Globalisierung mit China auf dem Spiel“, wie die dortige Europäische Handelskammer meint? Hintergrund dieser bangen Frage ist ein wirtschaftspolitischer Strategiewechsel in Peking: Bereits im Mai 2020 kündigte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ein „neues Wirtschaftsmodell“ an.
ChinAfrica-Forum auf Sparflamme
Wenn das ‚8th Forum on China Africa Cooperation‘ Ende November ein Indikator für die verschärfte Konkurrenz zwischen den USA, Europa und China um Afrika gewesen sein sollte, dann hat sich Beijing ziemlich zurückgehalten. Die geringe mediale Aufmerksamkeit, die dem lediglich auf Ministerebene angesetzten Treffen zuteil wurde, erweckt den Eindruck, als wollten die meisten Beobachter rasch und gnädig den Mantel des Schweigens über FOCAC8 und seine Ergebnisse breiten.
Ein „neues Entwicklungsmodell“
Mit der ‚Dual Circulation Strategy’ (DCS) hat die Regierung in Beijing mal wieder einen Stein ins Wasser geworfen, um zu testen, welche Kreise die Ankündigung zieht. Allerdings ist es nach einigen wegen kritischen Artikeln in der internationalen Diskussion überraschend still geblieben. Dabei könnten die Überlegungen weitreichende Auswirkungen auf die weitere Globalisierung und Chinas führende Rolle darin haben.
Beijing meldet Außenhandelsboom
Chinas offizielle Stellen melden steigende Zahlen im Außenhandel, trotz anhaltender Corona-Pandemie. Dabei zeichnet sich eine weitere Verschiebung hin zu den Belt&Road-Ländern ab, ein Trend, der dem Narrativ der im Sommer verkündeten ‚Dual Circulation Strategy‘ in die Hände spielt. Dieses „neue Entwicklungsmodell“ zielt zum einen darauf ab, die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, die ‚externe Zirkulation’ bezeichnet die weitere Integration in die wirtschaftliche Globalisierung durch Außenhandel und Auslandsinvestitionen.
Meine Schuldner, deine Schuldner
Der Vorwurf einer chinesischen „Schulden-Diplomatie“ ist simpel gestrickt: Die Kreditvergabe durch staatliche Banken sei intransparent, würde die Korruption fördern und diene vor allem chinesischen Konzernen. Unweigerlich, so die Unterstellung, führe sie in die Schuldenfalle und zu politischer Erpressung. Es entsteht der Eindruck, als sei Pekings Politik weitaus rücksichtsloser als die Praxis internationaler Finanzinstitutionen, Regierungen westlicher Industrieländer oder kommerzieller Großbanken.
Myanmar: Baustellen abseits der Seidenstraße
In der zweiten Januarwoche machte Chinas Außenminister Wang Yi zur Pflege der Nachbarschaftsbeziehungen in Myanmar Station, zwölf Monate nach einem Staatsbesuch von Präsident Xi Jinping. Obwohl damals keine größeren neuen Projekte vereinbart wurden, wurde der Besuch von beiden Seiten als „neue Ära“ der Beziehung gehyped – große Worte gehören bekanntlich zur Grundausstattung von Staatsbesuchen.
Äthiopien: Gefährdeter Brückenkopf
Äthiopien wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Afrikas. Die Bahnverbindung zwischen Dschibuti am Roten Meer und Addis Abeba, errichtet mit chinesischem Kredit und durch chinesische Firmen, verschafft dem Binnenland einen Anschluss an die „Maritime Seidenstraße“. Doch eine Eskalation des Konflikts wäre für Beijings Afrikapläne schlecht.